Wahlen

Kontakt:

Gemeindeverwaltung Aichhalden
Wahlamt
Reißerweg 3
78733 Aichhalden

Ansprechpartnerin:

Frau
Katrin Müller
Bürgerbüro / Amtsblatt
07422 9702-120
07422 9702-111
E-Mail senden / anzeigen

Europawahl und Kommunalwahlen 2019

Wahlscheinantrag / Briefwahlunterlagen

Bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt Aichhalden, Bürgerbüro beantragt werden. Hierzu füllen Sie bitte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung vollständig aus. Zur Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ist das Rathaus in Aichhalden (Bürgerbüro) am Freitag, den 24. Mai 2019 bis 18:00 Uhr besetzt.

Bitte beachten Sie, dass die elektronische Beantragung eines Wahlscheines über unsere Website  erst nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung und nur bis zum 22. Mai 2019 möglich ist.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, Samstag, 25. Mai 2019, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt und Briefwahlunterlagen ausgehändigt werden. In diesem Fall setzen Sie sich bitte am Samstag, 25. Mai 2019 von 9:00 - 12:00 Uhr mit Frau Müller unter 0151 62801150 in Verbindung.

Wenn ein Wahlberechtigter im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, können die Briefwahlunterlagen am Samstag, 25. Mai 2019 von 9:00 - 12.00 Uhr bei Frau Müller unter 0151 62801150 oder am Wahlsonntag, 26. Mai 2019 bis 15.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung telefonisch unter 0151 62801150 beantragt werden. Andere Personen können den Antrag für den erkrankten Wahlberechtigten nur stellen und die Wahlunterlagen mitnehmen, wenn diese hierzu schriftlich bevollmächtigt worden sind.

Jeder Wähler muss selbst für die rechtzeitige Rücksendung des Wahlbriefes sorgen. Die Wahlbriefe müssen am Wahlsonntag (26. Mai 2019) bis zum Ende der Wahlzeit (18.00 Uhr) beim Bürgermeisteramt Aichhalden, Reißerweg 3, 78733 Aichhalden eingehen. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden.

Wahlvoraussetzungen

Vom 23. bis 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die Neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai 2019.
Außerdem finden in Baden-Württemberg die Kommunwahlen - Wahl der Kreisräte und Wahl der Gemeinderäte - statt.
 
Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf aber nur einmal wählen.
 
Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis Ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.

Wahlberechtigt zur Europawahl ist, wer am Wahltag Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt zur Kommunalwahl ist, wer am Wahltag die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
  • Deutscher im Sinne von Art. 116 GG oder Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist;
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat, also bis zum 26. Mai 2003 geboren ist;
  • seit mindestens drei Monaten im Landkreis Rottweil (für die Wahl des Kreistags) bzw. in der Gemeinde Aichhalden (für die Wahl des Gemeinderats) eine Wohnung inne hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält; bei mehreren Wohnungen ist Voraussetzung, dass die Hauptwohnung im Landreis Rottweil (Kreistagswahl) / in der Gemeinde Aichhalden (Gemeinderatswahl) liegt
    sowie
  • nicht nach § 14 Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
  • wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  • wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Die Gemeinde macht am 18.04.2019 öffentlich bekannt, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo, wie lange und zu welcher Tageszeit das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, zu welchen Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt wird.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, wendet sich bitte an das zuständige Wahlamt.

Haben Sie weitere Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt, Frau Müller.

Das Wahlrecht zur Kommunalwahl erlischt:

  • Bei Wegzug aus dem Landkreis in einen anderen Landkreis / aus der Gemeinde in eine andere Gemeinde oder außerhalb Deutschlands oder Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts im Landkreis / in der Gemeinde
  • Bei Verlegung der Hauptwohnung in einen anderen Landkreis / eine andere Gemeinde
  • Bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK