Wahlen

Kontakt:

Gemeindeverwaltung Aichhalden
Wahlamt
Reißerweg 3
78733 Aichhalden

Ansprechpartnerin:

Frau
Katrin Müller
Bürgerbüro / Amtsblatt
07422 9702-120
07422 9702-111
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Landtagswahl 2021

Wahlscheinantrag / Briefwahlunterlagen

Bis zum Freitag, 12. März 2021, 18:00 Uhr, können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt Aichhalden, Bürgerbüro beantragt werden. Hierzu füllen Sie bitte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung vollständig aus. Zur Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen ist das Rathaus in Aichhalden (Bürgerbüro) am Freitag, den 12. März 2021 bis 18:00 Uhr besetzt.

Wie bereits bei den vorangegangenen Wahlen, bieten wir auch bei der diesjährigen Landtagswahl die elektronische Beantragung eines Wahlscheines an. Bitte beachten Sie, dass die elektronische Beantragung nur bis Mittwoch, 10. März 2021, 12 Uhr möglich ist.

Zur Beantragung von Briefwahlunterlagen, bitte hier klicken.

Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Wenn Sie die angebotene Verknüpfung (oder auch Link) zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de weitergeleitet, auf der unser technischer Dienstleister den Antragsprozess abgebildet hat.



Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, Samstag, 13. März 2021, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt und Briefwahlunterlagen ausgehändigt werden. In diesem Fall setzen Sie sich bitte am Samstag, 13. März 2021 von 9:00 - 12:00 Uhr mit Frau Müller unter 0151 62801150 in Verbindung.

Wenn ein Wahlberechtigter im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, können die Briefwahlunterlagen am Samstag, 13. März 2021 von 9:00 - 12.00 Uhr bei Frau Müller unter 0151 62801150 oder am Wahlsonntag, 14. März 2021 bis 15.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung telefonisch unter 0151 62801150 beantragt werden. Andere Personen können den Antrag für den erkrankten Wahlberechtigten nur stellen und die Wahlunterlagen mitnehmen, wenn diese hierzu schriftlich bevollmächtigt worden sind.

Jeder Wähler muss selbst für die rechtzeitige Rücksendung des Wahlbriefes sorgen. Die Wahlbriefe müssen am Wahlsonntag (14. März 2021) bis zum Ende der Wahlzeit (18.00 Uhr) beim Bürgermeisteramt Aichhalden, Reißerweg 3, 78733 Aichhalden eingehen. Bei verspätetem Eingang kann die Stimmabgabe nicht berücksichtigt werden.

Wahlvoraussetzungen

Am Sonntag, den 14. März 2021 findet in Baden-Württemberg die Wahl zum 17. Landtag statt.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
  • Deutscher im Sinne von Art. 116 GG ist;
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat, also bis zum 14. März 2003 geboren ist;
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg eine Wohnung inne hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält; bei mehreren Wohnungen ist Voraussetzung, dass die Hauptwohnung in Baden-Württemberg liegt
    sowie
  • nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde geführt werden.

Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Nach einer Änderung des Landtagswahlrechts im Herbst 2020 sind nun auch Menschen mit Behinderung wahlberechtigt, die unter Vollbetreuung stehen.

Wer ist nicht wahlberechtigt?

Personen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.

Nicht wahlberechtigt sind außerdem Menschen, die in einem anderen Bundesland mit der einzigen oder der Hauptwohnung leben, sowie die im Ausland lebenden Deutschen. Auch Ausländerinnen und Ausländer, die in Baden-Württemberg leben, sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie besitzen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit und erfüllen die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen. Anders als bei den Europa- und Kommunalwahlen sind daher bei der Landtagswahl auch die in Baden-Württemberg lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger (Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) nicht wahlberechtigt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Die Gemeinde macht spätestens am 18. Februar 2021 öffentlich bekannt, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo, wie lange und zu welcher Tageszeit das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, zu welchen Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt wird.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, wendet sich bitte an das zuständige Wahlamt.

Haben Sie weitere Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an unser Wahlamt, Frau Müller.


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