Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 23.01.2018


Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2018

Vorstellung der Planung für die Auswechslung der Wasserleitung, die Verlegung von Abwasserdruckleitungen und die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße im Bereich Buz  

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rolfes vom Ingenieurbüro Eppler. Herr Rolfes führt aus, dass die in den 1960er-Jahren verlegte Wasserleitung im Bereich Buz in einem sehr schlechten Zustand sei und dringend ausgetauscht werden müsse. Im vergangenen Jahr waren an der Leitung 6 Rohrbrüche zu verzeichnen. Dabei habe sich gezeigt, dass das Rohrmaterial völlig aufgeweicht sei und sich wie ein nasser Karton abziehen lasse. Für die Sanierung dieser Wasserleitung wurde beim Regierungspräsidium in Freiburg ein Zuwendungsantrag gestellt. Auch die Gemeindeverbindungsstraße in diesem Bereich sei in einem schlechten Zustand und solle erneuert werden.
Sinnvoll sei es dann auch im  Zusammenhang mit den Straßenbauarbeiten und der Wasserleitungsauswechslung Abwasserdruckleitungen für die dortigen Anwesen zu verlegen und somit die Anwesen an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Seither werde das Abwasser der Anwesen in geschlossenen Gruben gesammelt und über den „rollenden Kanal“ entsorgt. Für die Verlegung der Abwasserdruckleitungen wurde ebenfalls ein Zuwendungsantrag gestellt.
Der Vorsitzende ergänzte, dass die Anlieger in einer separaten Veranstaltung über das Vorhaben informiert werden sollen, sobald die Zuschussfrage geklärt sei.

Vergabe von Tiefbauarbeiten

Parkplatz im Bereich „Reißer“

Herr Kienzle führt aus, dass die Tiefbauarbeiten für den Parkplatz im Bereich „Reißer“ ausgeschrieben worden seien. Wirtschaftlichste Bieterin sei die Firma Gebr. Bantle GmbH & Co.KG Straßenbau aus Bösingen zum Angebotspreis von brutto 316.482 €.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe bei einer Enthaltung mehrheitlich.

Geh- und Radweg Hinteraichhalden
Herr Kienzle führt weiter aus, dass die Tiefbauarbeiten für den Geh- und Radweg  Hinteraichhalden ausgeschrieben worden seien. Wirtschaftlichste Bieterin sei die Firma Behringer Tiefbau GmbH&Co.KG aus Hüfingen zum Angebotspreis von brutto 61.028,56 €.
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe einstimmig.

1. generelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans 1998 der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg – 10. punktuelle Änderung,
Erweiterung des Gewerbegebietes „Stolgen“

Frau Legler berichtet, dass die Erweiterungsmöglichkeiten für die Firma Holzbau Ginter im Gewerbegebiet „Stolgen“ derzeit sehr beschränkt seien. Daher solle das Gewerbegebiet „Stolgen“ um das gemeindeeigene Grundstück Flurstück 741/2 erweitert werden. 
Das Grundstück liege bisher außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Stolgen“ und sei im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Die Erweiterung der Gewerbegebietsfläche um das Flurstück 741/2 könne noch in das Verfahren für die 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg mit aufgenommen werden. Zur Aufnahme in das Verfahren sei allerdings ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Flurstück 741/2 als Gewerbegebietsfläche in das Verfahren für die 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes mitaufzunehmen.

Zuschuss an den Tennisclub Aichhalden-Rötenberg zur Sanierung der Duschräume
Der Vorsitzende führt aus, dass der TC Aichhalden-Rötenberg nach 27 Jahren seine Duschen in den Umkleidekabinen des Tennisheims in Rötenberg renovieren müsse. Bisher sei dort ein kleinformatiges Mosaik verlegt, welches erhebliche Problem beim Reinigen verursache. Dies zeige sich vor allem durch Schimmelbefall in den Fugen. Vom Verein sei eine umfassende Sanierung angedacht. Es werde dabei auch der Estrich im Bereich der Duschen erneuert, der komplette Fliesenbelag neu verlegt und auch die Sanitärinstallationen überarbeitet. Der Verein rechne mit Kosten von rd. 19.000 € für die Maßnahmen, da der Großteil der Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt werde. Die Ausführung werde in den Wintermonaten stattfinden, zum Saisonstart 2018 sollen die Umkleidekabinen wieder einsatzfähig sein.
Ein entsprechender Zuschussantrag sei vom Verein beim WLSB gestellt worden. Zur Finanzierung bittet der Verein zusätzlich um eine Unterstützung der Gemeinde.
Die Gemeinde Aichhalden habe sich bei Vereinsgebäuden in vergleichbaren Fällen an den Sanierungskosten beteiligt. Es werde daher vorgeschlagen, sich mit 25 % der vom WLSB festgestellten förderfähigen Kosten zu beteiligen. Dies würde im vorliegenden Fall eine Zuwendung von maximal 4.760 € bedeuten. Das Gremium beschließt einstimmig die Sanierung der vereinseigenen Duschräume des TC Aichhalden-Rötenberg mit 25 % der vom WLSB anerkannten förderfähigen Kosten zu fördern. Die maximale Zuwendungshöhe beträgt 4.760 €. Die Mittel werden überplanmäßig im Haushalt 2018 bereitgestellt.

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Aichhalden-Rötenberg (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung)
Frau Legler führt aus, dass der Landtag von Baden-Württemberg im Dezember 2015 das Feuerwehrgesetz geändert habe. In diesem Zuge wurden auch die Vorschriften zur Berechnung und Erhebung des Kostenersatzes für Einsätze der Gemeindefeuerwehr zur Klarstellung und Vereinfachung neu gefasst. Im neu gefassten Feuerwehrgesetz werde in § 34 Abs. 8 Feuerwehrgesetz (FwG) die Ermächtigungsgrundlage für das Innenministerium mit aufgenommen, im Rahmen einer Rechtsverordnung landesweit einheitliche Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge festzusetzen. Dies habe das Innenministerium zwischenzeitlich durch die sog. Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr umgesetzt. Für die Gemeinde Aichhalden bedeute dies bei den Löschfahrzeugen eine Steigerung von bisher 35 € bzw. 40 € auf nunmehr 120 € pro Stunde. Bei den Mannschaftstransportwägen hingegen reduziere sich der Stundensatz von bisher 35 € auf 20 €.
Bisher wurden nach Ziffer 3 des Verzeichnisses der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung auch Atemschutzgeräte, Druckschläuche etc. gesondert berechnet. Diese Kosten seien nun in den landeseinheitlichen Fahrzeugkosten inbegriffen und können daher nicht mehr gesondert berechnet werden.
Nach § 34 Abs. 5 FwG setzen sich die Stundensätze für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte zusammen aus den beim Einsatz gewährten Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen sowie sonstigen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen entstehenden jährlichen Kosten, die auf der Grundlage von 80 Stunden je Feuerwehrangehörigem berechnet werden.
Derzeit gelte nach der Feuerwehr-Entschädigungssatzung ein Stundensatz in Höhe von 12 € pro Stunde. Hinzu kommen noch die erwähnten sonstigen Kosten, zu welchen beispielsweise die Kosten für Aus- und Weiterbildung, die Kosten der Dienst- und Schutzkleidung, die Kosten für Funkmeldeempfänger und auch die Umlage an die Unfallkasse, die Mitgliedsbeiträge für den Feuerwehrverband und die Aufwandsentschädigung für Kommandanten und Gerätewarte gehören. Der Stundensatz reduziere sich daher von bisher 24 € auf nunmehr 16,50 €.
Neben redaktionellen Änderungen der Kostenersatz-Satzung durch Anpassung der Paragrafen an das neue Feuerwehrgesetz wurde im bestehenden § 4 Abs. 4 der 20%ige Verwaltungskostenzuschlag bei verbrauchten Materialien gestrichen, da dieser ohne besondere Begründung nicht erhoben werden dürfe. Der Feuerwehrausschuss sei im Vorfeld über die geplante Neufassung der Satzung und die Kalkulation der Stundensätze entsprechend angehört worden. Aufgrund der genannten Änderungen empfehle sich eine gesamte Neufassung der Satzung.
Der Gemeinderat nimmt die beiliegende Kalkulation der Stundensätze für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte gem. § 34 Abs. 5 FwG zur Kenntnis und setzt diesen auf 16,50 € fest. Außerdem wird die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Aichhalden-Rötenberg (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung) einstimmig beschlossen.

Bekanntgaben

Zweckverband Kleine Kinzig

Herr Kienzle berichtet, dass im Jahr 1999 mit dem Zweckverband Kleine Kinzig eine Vereinbarung über die Betreuung der öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinde geschlossen worden sei. Die Vereinbarung habe noch eine Laufzeit bis 01.04.2019. Es wurde nun aber vereinbart in gemeinsamem Einvernehmen die Vereinbarung zum 31.01.2018 aufzulösen. Die Gemeinde sei nun personell so ausgestattet um die Betreuung selbst zu übernehmen.

Wasserversorgung in der Gemeinde
Bürgermeister Lehrer verweist auf die Tischvorlage über die Fördermengen, den Wasserverkauf und Wasserverlust der Wasserversorgung der Gemeinde. Erfreulich sei, dass der Wasserverlust deutlich zurückgegangen sei, was ein Verdienst der beiden Mitarbeiter Herr Herre und Herr Butz sei.

Ortsumfahrung Rötenberg
Der Vorsitzende verweist auf das Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg zur Ortsumfahrung Rötenberg. Die Voruntersuchungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe beim Verkehrsministerium Stuttgart seien abgeschlossen. Als nächster Schritt stehe nun die Anhörung der Träger öffentlicher Belange an. Das Projekt nehme nun Fahrt auf. Man habe aber auch nur noch fünf Jahre Zeit um das Projekt abzuschließen.

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