Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 25.09.2018



Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Bau eines Erlebnispfades zugestimmt hat. Die Erstellung des Erlebnispfades erfolgt als interkommunales Projekt, da es aufgrund der topographischen Lage Sinn macht, die Gemarkungen Schiltach und Schenkenzell miteinzubeziehen. Ende Oktober findet bereits der erste interne Workshop hierzu statt.
   

Vorstellung der Planung 2. BA „Sonnenäcker“

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Rolfes vom Büro Eppler.
Herr Rolfes stellt die Planung für den 2. Bauabschnitt vor. Dieser umfasst insgesamt 19 Bauplätze. Der Anschluss an den Bereich Götzenäcker ist erst für den 3. Bauabschnitt vorgesehen. Im Rahmen des 2. Bauabschnittes soll der Ringschluss der Trinkwasserversorgung in Richtung Hubweg allerdings schon hergestellt werden.


Bebauungsplan „Koppengässle“
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Aufstellung einer Satzung für örtliche Bauvorschriften und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit


Herr Rolfes vom Ingenieurbüro Eppler erläuterte Anlass / Ziel und Zweck der vorliegenden Planung zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von nicht erheblich störenden Gewerbebetrieben geschaffen werden. Das Gebiet grenzt an das im Osten von Aichhalden liegende Gewerbegebiet „Käppelesacker“ an und Erweitert dieses.

Den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Koppengässle“ und der dazu notwendigen örtlichen Bauvorschriften fasste der Gemeinderat einstimmig. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.


Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Aichhalden“
Feststellung des Jahresabschlusses 2017


Der Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Aichhalden“ wurde vom Gemeinderat zusammen mit dem Haushaltsplan am 13.12.2016 beschlossen.

Herr Stahl berichtet, dass das Volumen des abgeschlossenen Erfolgsplanes1.049.196,82 € betrage und somit um 39.169,82 € vom Planansatz mit 1.010.000 €  abweiche. Der Jahresverlust betrage 40.383,59 €.

Das Volumen des abgeschlossenen Vermögensplanes betrage 615.795,20 € und weiche somit um 24.204,80 € vom Planansatz mit 640.000 € ab.

Zu den Angaben gemäß § 11 EigBVO führt Herr Stahl aus, dass es keine Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte gegeben habe. Änderungen im Bestand und Ausnutzungsgrad gab es auf der Kläranlage Aichhalden. Hier wurde in den Jahren 2015-2017 für 165.746,57 € eine Lager- und Dosierstation zur chemischen Fällung von Phosphor installiert.

In der Kirchgasse und im Friedhofweg in Rötenberg wurde der Kanal ausgetauscht. In den Jahren 2015 bis 2017 wurde hierfür insgesamt ein Betrag von 163.827,95 € investiert.

Die Kanalisation im Bereich Buz wurde öffentlich ausgeschrieben. Da die Tiefbaufirmen derzeit alle ausgelastet sind, wurde, um akzeptable Angebote zu bekommen, ein langer Ausführungszeitraum gewählt und als Fertigstellungstermin der Beginn der Sommerferien 2019 vorgesehen. Die beauftragte Tiefbaufirma wird die Maßnahme auch erst ab Anfang 2019 ausführen.

Bezüglich der Kanalisation im Ortsteil Aichhalden gab es keine Veränderungen.

Auf die Festsetzung eines Stammkapitals wurde gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 EigBG verzichtet. Die Rückstellungen ergaben zum 31.12.2017 einen Betrag von 125.324,00 €

Die Umsatzerlöse haben sich wie folgt entwickelt:     
Schmutzwassergebühr                                        696.917,78 €     Niederschlagswassergebühr                                  103.196,43 €    
Straßenentwässerung                                         134.134,89 €   
Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen                 73.651,70 €      
sonstige betriebliche Erlöse                                           0,00 € 
                                                                      ____________      
                                                                       1.007.900,80 € 
   
Die langfristigen Verbindlichkeiten  am 31.12.2017 lagen gegenüber Kreditinstituten bei 3.123.913,74 € und gegenüber der Gemeinde bei 3.140.679,74 €.

Die notwendigen Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs fasst der Gemeinderat einstimmig. Die Entlastung der Betriebsleitung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.


Eigenbetrieb „Versorgung und Bad Aichhalden“
Feststellung des Jahresabschlusses 2017


Der Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb „Versorgung und Bad“ wurde vom Gemeinderat zusammen mit dem Haushaltsplan am 13.12.2016 beschlossen.

Gemeindekämmerer Kienzle berichtet,  das Volumen des abgeschlossenen Erfolgsplanes betrage 533.319,67 € und liege somit um 18.319,67 € über dem Planansatz von 515.000 €.
Das Wirtschaftsjahr schließe mit einem Verlust in Höhe von 64.237,97 € ab. Das Volumen des abgeschlossenen Vermögensplans betrage 570.265,27 € und weiche somit um 140.265,27 € vom Planansatz mit 430.000 € ab.

Zu den Angaben gemäß § 11 EigBVO führt Gemeindekämmerer Kienzle aus, dass es keine Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte gegeben habe.

In der Kirchgasse und dem Friedhofweg in Rötenberg wurde die Wasserleitung erneuert. In den Jahren 2015 bis 2017 wurde hierfür insgesamt ein Betrag von 132.641,11 € investiert. 2017 wurden vom Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig 82.266 m³ (Vj. 78.885 m³) Wasser bezogen. Bei einem maximalen Wasserbezugsrecht von 117.000 m³/a entspricht dies einer Auslastung von 70,31 % (Vj. 67,42 %). Nach der wasserrechtlichen Erlaubnis dürften den 3 Tiefbrunnen im Ortsteil Aichhalden 441.000 m³/a entnommen werden. Tatsächlich wurden den 3 Tiefbrunnen 100.601m³ (Vj. 105.269 m³) entnommen. Rein rechnerisch entspricht dies einer Auslastung von 22,81 % (Vj. 23,87 %). Dem Rötenberger Tiefbrunnen dürfen nach der wasserrechtlichen Erlaubnis 40.000 m³/a entnommen werden. 16.558 m³ (Vj. 17.073 m³) wurden ihm tatsächlich entnommen, was einer Auslastung von 41,40 % (Vj. 42,68 %) entspricht.

Es wurden im Jahr 2017 24.882,00 kWh (Vj. 24.469,50 kWh) Strom ins Netz der EnBW eingespeist.

Mit dem BHKW wurden 2017 insgesamt 92.826,00 kWh (Vj. 116.640,00 kWh) Strom erzeugt, davon wurden 90.337,80 kWh (Vj. 114,435,80 kWh) selbst verbraucht und 2.488,20 kWh (Vj. 2.204,20 kWh) ins Netz der EnBW eingespeist.

Außerdem wurden 204,52 MWh (Vj. 267,52 MWh) Wärme erzeugt, davon wurden im Lehrschwimmbad 139,99 MWh (Vj. 178,67 MWh) verbraucht und 64,53 MWh (Vj. 88,84 MWh) in der Josef-Merz-Halle. Der Jahresnutzungsgrad lag beim BHKW im Jahr 2017 bei 75,65 % (Vj. 74,19 %).

Die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Buz wurde öffentlich ausgeschrieben. Da die Tiefbaufirmen derzeit alle ausgelastet sind, wurde, um akzeptable Angebote zu bekommen, ein langer Ausführungszeitraum gewählt und als Fertigstellungstermin der Beginn der Sommerferien 2019 vorgesehen. Die beauftragte Tiefbaufirma wird die Maßnahme auch erst ab Anfang 2019 ausführen.
   
Das Eigenkapital des Versorgungs- und Badbetriebs ist im Hinblick auf die Verzinsung von Trägerdarlehen bzw. Kassenrechnung und der damit verbundenen derzeitigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht ausreichend bemessen. Sie liegt Ende 2017 bei rund 27,0 % und damit unter der Mindestanforderung von 30 %.

Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2003 entschieden, dass die 30-%-Grenze nicht als starre Grenze aufgefasst werden könne und die Kapitalstruktur im Einzelfall nach der Kapitalstruktur gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgeblichen Zeitraum zu bestimmen sei.

Aufgrund der Eigenkapitalquoten aller Wirtschaftszweige im Vergleichszeitraum ist die Finanzverwaltung der Auffassung, dass von einer notwendigen Eigenkapitalquote von unter 30 % ausgegangen werden kann. 

Die Rückstellungen lagen zum 31.12.2017 bei 9.300 €.

Die Umsatzerlöse haben sich wie folgt entwickelt:
Erlöse aus Wassergebühren                    397.861,64 €                       
Teilauflösung von Zuschüssen und Beiträgen  13.365,00 €              
Einspeisevergütung PV-Anlage                    11.314,97 €             
Erlöse BHKW                                            21.918,86 €            
Benutzungsgebühren Hallenbad                     9.386,02 €                
sonstige Umsatzerlöse                                 3.146,19 €
                                                          ______________                                                                            456.992,68 €                      
Bei der Wasserversorgung wurden 2017 insgesamt 184.303 m³ (Vj. 176.965 m³) Wasser verkauft. Der Wasserverlust lag bei 7,58 % (Vj. 12,06 %).

Der Personalaufwand ist gestiegen. Insbesondere auch dadurch, dass Regelungen zur Rufbereitschaft getroffen wurden, die entsprechend vergütet werden müssen.

Die langfristigen Verbindlichkeiten am 31.12.2017 lagen gegenüber Kreditinstituten bei 679.937,50 € und gegenüber der Gemeinde bei 826.568,14 €.  
                
Die notwendigen Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs fasste der Gemeinderat einstimmig.


Bekanntgaben
Friedhofsatzung


Frau Legler gibt bekannt, dass die Neufassung der Friedhofsatzung der Rechtsaufsichtbehörde des Landratsamtes Rottweil angezeigt wurde. Diese wurde zur Kenntnis genommen und nicht beanstandet.

Kindergartenbedarfsplanung

Frau Legler gibt bekannt, dass die in der Sitzung am 24.07.2018 beschlossene Kindergartenbedarfsplanung dem Jugend- und Versorgungsamt vorgelegt wurde. Gegen diese bestehen keine Bedenken.

U3-Betreuung

Frau Legler nimmt Bezug auf die Beratung zur Kindergartenbedarfsplanung in der letzten Sitzung. Dort kam die Frage auf, ob in den Kindergärten auswärtige U3-Kinder betreut werden. Nach Abfrage in den Kindergärten kann dies verneint werden.

Einladungen

Der Vorsitzende verweist auf die Einladungen der Neuapostolischen Kirche Rötenberg zum Gottesdienst am Sonntag, 7. Oktober 2018 um 9:30 Uhr, sowie auf die Einladung des Musikvereins Aichhalden zum Kinderkonzert am Sonntag, 14. Oktober 2018 ab 15:30 Uhr in der Josef-Merz-Halle. 

Ortsumfahrung Rötenberg

Bürgermeister Lehrer teilt mit, dass er vom Regierungspräsidium die Information erhalten habe, dass aufgrund eines Personalengpasses nicht wie geplant im Herbst mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gestartet werden kann. Dies soll dann aber im Frühjahr 2019 erfolgen.

Anfragen, Anregungen, Anträge

Gemeinderat Engelhardt verweist auf die Veröffentlichungen in den letzten beiden Amtsblättern zum „Mahnfeuer Wolf“. Er ist der Ansicht, dass sich die Gemeinde durch diese Veröffentlichungen positioniert und dies in einem Amtsblatt nicht zu erfolgen hat.

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