Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 19.02.2019



Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
  • Herr Kienzle führt aus, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf eines Bauplatzes aus dem Baugebiet „Alter V“ in Aichhalden beschlossen hat.
  • Weiter gibt Herr Kienzle bekannt, dass der Beschluss zum Verkauf des Waaghäusle in Rötenberg mit einer Fläche von 20 m² gefasst wurde.
  •  Außerdem stimmte der Gemeinderat verschiedenen Grundstückserwerben von landwirtschaftlichen Flächen zu.
  • Herr Kienzle gibt außerdem bekannt, dass beschlossen wurde das Grundstück Flst. 129 in Aichhalden an die WI-Pflegeobjekte GmbH&Co.KG Hildesheim zur Erstellung eines Seniorenheimes zu verkaufen.
  • Weiter berichtet Herr Kienzle, dass der Gemeinderat dem Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Büro Eppler für die Sanierung des Schwimmschlammabzuges im Nachklärbecken der Kläranlage Aichhalden zugestimmt hat.
Bericht des Integrationsmanagers über seine Arbeit
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Integrationsmanager Herrn Fisicaro. Herr Fisicaro ist angestellt bei der Stadt Schramberg aber für Aichhalden als Integrationsmanager zuständig. Die Gemeinden Aichhalden, Hardt und Lauterbach haben hier eine Kooperation mit der Stadt Schramberg. Betreut werden in der Kooperation ca. 600 Personen von 3 Mitarbeitern.
Herr Fisicaro berichtete, dass derzeit nur noch die Sprechstunde montags in Rötenberg angeboten wird, da die Sprechstunde in Aichhalden nicht mehr genutzt wurde. Generell ist es so, dass 80 % der Besuche außerhalb der regulären Sprechzeiten direkt in Schramberg oder bei den Personen zu Hause stattfinden. Hauptsächlich leistet Herr Fisicaro Unterstützung in bürokratischen Dingen, aber auch bei der Erstellung von Bewerbungen und unterstützt auch bei der Vermittlung von Sprachkursen. Schwierig ist es noch Frauen in Sprachkurse zu vermitteln die sich noch um Kleinkinder kümmern müssen. Hier passen meistens die Zeiten der Sprachkurse und die Zeiten für Betreuungen nicht zusammen. Hier ist man derzeit am Aufbau eines neuen Angebots in Schramberg. 
Laut Herrn Fisicaro befinden sich 80% in einer Beschäftigung oder einer Maßnahme des Jobcenters. Es gebe fast niemanden der zu Hause sitzt und nichts tut. Die Sprachkurse dauern teilweise relativ lang, zeigen aber dadurch auch in der Regel Erfolg. Die Sprachkurse werden vom Gesetzgeber verpflichtend vorgegeben. Im Arbeitsmarkt werden Bewerber mit schlechten Sprachkenntnissen auch abgelehnt.
Erfreut zeigte sich Herr Fisicaro über das weiterhin bestehende große ehrenamtliche Engagement. Auch das losgelöste Integrationsmanagement vom Landkreis sieht er positiv, da die Sprachkurse und die Außenstelle des Jobcenters in Schramberg sind und somit kurze Wege gegeben sind.

Vergabe von Bauarbeiten für den Neubau einer 3-Feld-Sporthalle
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Architekten Herrn Braig.
Die Submission habe leider gleich eine Überraschung mit einer Kostensteigerung von ca. 155.000 Euro gebracht.
Eine Aufhebung der Ausschreibung kommt für das Gremium aber nach kurzer Diskussion nicht in Frage. Herr Braig führte die einzelnen Angebote für die Gewerke aus.

Die Gewerke
- Rohbau- und Erdarbeiten
- Stahlbauarbeiten
- Lüftungsinstallation
- Heizungsinstallation
- Sanitärinstallation
- Elektroinstallation
wurden am 28.12.2018 im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Beschränkt ausgeschrieben wurden die Gewerke Gerüstbauarbeiten und Blitzschutz. Für alle genannten Gewerke fand der Submissionstermin am 28.01.2019 statt.

Rohbau- und Erdarbeiten
Zum Submissionstermin wurden 2 Angebote abgegeben. Beide Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Heinzelmann aus Alpirsbach mit einer Angebotssumme von netto 1.266.466,52 € abgegeben. Die Kostenberechnung der Architekten lautet auf netto 1.033.460,00 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Rohbau- und Erdarbeiten an die Fa. Heinzelmann zur Angebotssumme von netto 1.266.466,52 €.

Stahlbauarbeiten
Zum Submissionstermin wurden 4 Angebote abgegeben. Alle 4 Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Albrecht und Jäcker aus Wahrenbrück mit einer Angebotssumme von netto 412.622,18 € abgegeben. Die Kostenberechnung der Architekten lautet auf netto 471.181,00 €.
Die Vergabe der Stahlbauarbeiten an die Fa. Albrecht und Jäcker zur Angebotssumme von netto 412.622,18 € wurde einstimmig beschlossen.

Gerüstbauarbeiten
6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin wurden 2 Angebote eingereicht. Beide Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Joachim Kopp aus Aichhalden mit einer Angebotssumme von netto 32.032,00 € abgegeben. Die Kostenberechnung lautet auf netto 44.143,00 €.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Gerüstbauarbeiten an die Fa. Joachim Kopp zur Angebotssumme von netto 32.032,00 € einstimmig zu.

Lüftungsinstallation
Zum Submissionstermin wurden 4 Angebote eingereicht. Alle 4 Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. LKT aus Reutlingen mit einer Angebotssumme von netto 104.000,00 € eingereicht. Die Kostenberechnung des Fachingenieurs lautet auf netto 120.716,00 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Lüftungsinstallation an die Fa. LKT zur Angebotssumme von netto 104.000,00 €.

Heizungsinstallation
Zum Submissionstermin wurden 3 Angebote eingereicht. Alle 3 Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Schmid aus Klosterreichenbach mit einer Angebotssumme von netto 100.250,63 € abgegeben. Die Kostenberechnung lautet auf netto 108.150,00 €.
Die Vergabe der Heizungsinstallation an die Fa. Schmid zur Angebotssumme von netto 100.250,63 € wurde einstimmig beschlossen.

Sanitärinstallation
Zum Submissionstermin wurden 3 Angebote eingereicht. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Kläger aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme von netto 65.108,98 € eingereicht. Die Kostenberechnung lautet auf netto 75.330,00 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Sanitärinstallation an die Fa. Kläger zur Angebotssumme von netto 65.108,98 €.

Elektroinstallation
Zum Submissionstermin sind 2 Angebote eingegangen. Beide Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Waldmann aus Villingen-Schwenningen mit einer Angebotssumme von netto 369.511,87 € abgegeben.
Die Kostenberechnung des Fachingenieurs lautet für die Elektroinstallation und den Blitzschutz und die Erdungsanlage  auf netto 358.211,50 €.
Die Vergabe der Elektroinstallation an die Fa. Waldmann zur Angebotssumme von 369.511,87 € wird einstimmig beschlossen.

Blitzschutz und Erdungsanlage
Zum Submissionstermin wurden 2 Angebote abgegeben. Beide Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden. Ein weiteres Angebot ging verspätet mit der Post ein und konnte somit nicht gewertet werden. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Blitzableiterbau Süd aus Gottmadingen mit einer Angebotssumme von netto 16.487,70 € eingereicht.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Blitzschutz und Erdungsanlage an die Fa. Blitzableiterbau Süd zur Angebotssumme von netto 16.487,70 € einstimmig zu.

Neufassung der Haushaltssatzung der Gemeinde Aichhalden 2019
Herr Stahl führt aus, dass die am 18.12.2018 beschlossene Haushaltssatzung bei Punkt 2.1 (Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) einen fehlerhaften Betrag aufweist. Dieser ist im Vergleich zum Gesamtfinanzhaushalt um 80.000 € zu hoch. Bei dem Betrag handelt es sich um die Einzahlungen aus Vorsteuer bei den Betrieben gewerblicher Art, für welche die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig ist. Der Betrag wurde eingeplant, zählt allerdings zu den sogenannten haushaltsunwirksamen Mitteln. Haushaltsunwirksame Mittel sind Mittel, die den Kommunalhaushalt nicht be- oder entlasten und sind deswegen nicht im Haushaltsplan auffindbar.
Auf Grund eines Fehlers des Finanzprogramms wurde bei der automatisch generierten Vorlage der Haushaltssatzung beim Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit fehlerhafterweise der Vorsteuerbetrag mitaufgenommen. Dieser Betrag verändert auch die hieraus errechneten Punkte 2.3, 2.7 und 2.11 entsprechend.
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Haushaltssatzung der Gemeinde Aichhalden 2019 einstimmig.

Aufhebung der Waaggebührensatzung
Frau Breil führt aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.01.2019 beschlossen hat, dass das Gebäude der Viehwaage Rötenberg mit einer Teilfläche von rund 20 m² des Flurstücks Nr. 204/1 verkauft werden soll. Die Waage selbst soll separat veräußert werden. Demnach gibt es keine öffentliche Viehwaage mehr im Besitz der Gemeinde, sodass die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage vom 14.10.2009 keine Anwendung mehr findet. Die Aufhebung der Waaggebührensatzung kann nur mit einer weiteren formgerechten Satzung nach den Regelungen der Gemeindeordnung aufgehoben werden.
Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage (Waaggebührensatzung) vom 14.10.2009 wird einstimmig beschlossen.
Die Satzung ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Bekanntgaben

Fördermengen Trinkwasser
Der Vorsitzende verweist auf die Übersicht der Fördermengen der Trinkwasserversorgung. Aus den Brunnen wurden ca. 10% mehr gefördert und auch der Bezug von der Wasserversorgung Kleine Kinzig lag um 75 % höher als im Vorjahr. Der Wasserverlust von 12,91 % liege im Rahmen.

Gülleeintrag im Tiefbrunnen Schachen
Bürgermeister Lehrer verweist auf die Pressemitteilung. Nach einem Gülleeintrag im Tiefbrunnen Schachen wurde dieser umgehend vom Netz genommen. Seit 9. Februar wird das Trinkwasser vorsorglich gechlort. Die Chlorung wird voraussichtlich noch bis 1. März 2019 weitergeführt.

Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord
Im Herbst 2017 hat der Gemeinderat den Beitritt der Gemeinde Aichhalden zum Naturpark beschlossen. Seither ist leider nichts mehr geschehen. Das Regierungspräsidium hat dem Umweltministerium die Gebietskulisse vorgelegt. Dieses hat hierzu Bedenken geäußert und die unteren Naturschutzbehörden aufgefordert Expertisen hierzu vorzulegen. Das Verfahren wird hier noch einige Zeit dauern. 

Ortsumfahrung Rötenberg
Der Vorsitzende berichtet, dass das Regierungspräsidium wie zugesagt einen Vorentwurf für die Ortsumfahrung Rötenberg vorgelegt habe und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gestartet wurde. Der Entwurf wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt.

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