Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Amtliche Bekanntmachung




Gemeinde Aichhalden
Landkreis Rottweil

Satzung zur Aufhebung der Satzung

über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage (Waagegebührensatzung)
vom 20.02.2019
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Aichhalden in seiner Sitzung am 19.02.2019 folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage erlassen:
§ 1
Die Satzung der Gemeinde Aichhalden über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage (Waagegebührensatzung) in der Fassung vom 14. Oktober 2009 wird aufgehoben.
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.03.2019 in Kraft.
Ausfertigung:
Aichhalden, den 20.02.2019
gez.
Michael Lehrer
Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Aichhalden geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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