Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 24.09.2019


Für den Bauhof ist die Beschaffung eines Schmalspurfahrzeuges geplant. Damit sich der Gemeinderat ein Bild von solchen Fahrzeugen machen konnte stellte die Firma Ladog zwei Fahrzeuge vor Beginn der Sitzung des Gemeinderates vor. Die beiden Fahrzeuge und ihre Möglichkeiten mit Anbauteilen wurden durch Firmenvertreter erläutert.
 
 
Bebauungsplan „Aichhalder Mühle“
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangene Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Herr Rolfes vom Büro Gfrörer führte aus, dass der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Aichhalder Mühle“ und seine örtlichen Bauvorschriften nach § 2 Abs. 1 BauGB gefasst habe. In einer weiteren Sitzung am 14.05.2019 wurde der Planvorentwurf mit Begründung, Umweltbericht und Lageplan sowie der Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 3 und 4 BauGB beschlossen.

Die Beteiligung der Bürger erfolgte in Form einer Planauslage in der Zeit vom 30.05.2019 bis 30.06.2019. Den Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 27.05.2019 die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen im Zeitraum vom 27.05.2019 bis 30.06.2019 gegeben.
Am 16.07.2019 hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans sowie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 16.07.2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Die weitere Beteiligung der Bürger erfolgte in Form einer Planauslage in der Zeit vom 05.08.2019 bis 05.09.2019. Den Trägern öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 02.08.2019 die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen im Zeitraum vom 05.08.2019 bis 05.09.2019 gegeben. Diese wurden gemeinsam mit der jeweiligen Stellungnahme der Verwaltung sowie dem Beschlussvorschlag durch Herrn Rolfes erläutert.
 
Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind die Stellungnahmen zu prüfen und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Wenn die Abwägungen vorgenommen sind, kann der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.
 
Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:
 
1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der 
    sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des 
    Bebauungsplans „Aichhalder Mühle“ in der Zeit vom 05.08.2019 bis
    05.09.2019 eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und
    untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge gemäß
    der Anlage zu dieser Vorlage werden bestätigt.
2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit, die Behörden und
    die sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen
    erhoben haben, vom Abwägungsergebnis in Kenntnis zu setzen.
3.  Der Bebauungsplan Aichhalder Mühle“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
     entsprechend der Anlage als Satzung beschlossen.
4.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan dem
     Landratsamt Rottweil zur Genehmigung vorzulegen und danach
     ortsüblich bekannt zu machen.
 
 
Alternatives Energiekonzept "Kalte Nahwärme" Baugebiet Günthershöhe III
Der Vorsitzende führte aus, dass der Klimawandel und die Reduzierung des CO2 Ausstoßes eine der großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts sei. Der Immobiliensektor gilt hierbei als einer der Schlüsselfaktoren beim Klimaschutz. Die Kühlung und Beheizung von Gebäuden stehen für rund 30 % der CO2 –Emissionen in Deutschland.  Daraus ergibt sich eine klare Aufgabenstellung für Kommunen sich bei Neuerschließungen von Wohngebieten Gedanken über die Wärmeversorgung zu machen.


Aus diesem Grund wurde dem Gemeinderat Anfang des Jahres das Energiekonzept der „Kalten Nahwärme“ für das Baugebiet Günthershöhe III durch die Energiedienst AG, eine 100-% Tochter der ENBW, vorgestellt. Eine Besichtigung eines Wohngebiets, das in der dargestellten Weise mit Wärme versorgt wird scheiterte, da es ein solches in der angedachten Weise noch nicht gab oder gibt. Trotzdem ist die Verwaltung vom Konzept überzeugt, zumal die einzelnen Komponenten die eingesetzt werden sollen bereits im Einsatz sind und funktionieren. Zur weiteren Beratung in dieser Sache hat sich die Gemeinde an die Energieagentur in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und die Bodensee-Stiftung gewandt. Vertreter dieser Organisationen sowie die Energiedienst AG haben das Konzept nochmals erläutert. Auch wurden bereits Kontakte mit dem Umweltministerium geknüpft um eine entsprechende Förderung des Projekts zu erreichen.
 
Es muss zu diesem Zeitpunkt des Projektstadiums vom Gemeinderat die Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob man das Baugebiet Günthershöhe III mit dem vorgestellten Wärmekonzept versorgen möchte. Dazu müssten außerplanmäßig aus dem Haushalt 20.000 € für eine Probebohrung im Herbst aufgewendet werden.
 
Die Gemeinde Aichhalden wird mit diesem Projekt das Problem der Klimaerwärmung nicht lösen, allerdings kann es zu einem Leuchtturmprojekt und eine Vorlage für andere Gemeinden werden. Die zukünftigen Eigentümer erhalten eine innovative Heizform, die problemlos und ohne weiteren Aufwand das Gebäude mit Wärme versorgt.
 
 
1.  Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimmen und einer
     Enthaltung mehrheitlich, dass das Konzept der „Kalten Nahwärme“
     für das Baugebiet Günthershöhe III weiterverfolgt werden soll.
 
2.  Der Gemeinderat beschloss bei zwei Enthaltungen mehrheitlich, dass
    für Probebohrungen für das Projekt außerplanmäßig 20.000 € aus dem
     Haushalt bereitgestellt werden.
 
Einrichtung Tempo 30-Zonen in Rötenberg
Frau Legler führt aus, dass es in Rötenberg bisher keine Beschränkung der Geschwindigkeit für den Verkehr gebe. In allen Straßen, insbesondere auch den Wohngebieten ist Tempo 50 erlaubt. In einigen Straßen gibt es keinen oder nur teilweise einen Gehweg. Für Fußgänger bedeutet dies, dass sie gezwungen sind auf der Straße zu laufen.
 
Gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung ordnen die Straßenverkehrsbehörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit erhöhter Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an.
 
Zonen-Geschwindigkeitsbegrenzungen kommen nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Sie dienen vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Anordnung von Tempo 30-Zonen ist auf Antrag der Gemeinde vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
 
Mit der geplanten Einrichtung von Tempo 30-Zonen sollen insbesondere die Fußgänger, vor allem hier auch die Schüler geschützt werden. Wie dem Schulwegeplan entnommen werden kann, verläuft der Schulweg hauptsächlich durch die Wohngebiete, in denen bisher Tempo 50 erlaubt ist. Allerdings müssen die Schüler auch Straßen benutzen die keinen Gehweg oder nur teilweise einen Gehweg vorweisen. Bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen muss immer zwischen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit abgewogen werden. Eine Geschwindigkeitsreduzierung bedeutet natürlich, dass man mehr Zeit benötigt eine bestimmte Strecke zurückzulegen. Allerdings überwiegt im vorliegenden Fall die Verkehrssicherheit aus den oben aufgeführten Gründen, denn tatsächlich kann in einigen Straßen schon jetzt nicht schneller gefahren werden.
 
Das Argument der Verkehrssicherheit wird noch dadurch unterstütz, dass der Anhalteweg bei Tempo 30 kürzer ist als allein der Reaktionsweg bei Tempo 50. Der Anhalteweg, also Reaktions- und Bremsweg beträgt bei Tempo 50 ca. 27 Meter. Der Anhalteweg bei Tempo 30 liegt mit ca. 13 Meter bei der Hälfte. Diese Tatsache zeigt wie wichtig es ist in den Wohngebieten die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu steigern. In Aichhalden sind bis auf eine Ausnahme alle Straßen in den Wohngebieten auf Tempo 30 beschränkt.
 
Gemeinderat Wössner stellte schriftlich drei Anträge zum Tagesordnungspunkt mit einer schriftlichen Begründung die durch Herrn Bürgermeister Lehrer verlesen wurde. Gemeinderat Wössner stellte folgende Anträge:
 
1.  Beschaffung und Aufstellung von zwei Geschwindigkeitsmessgeräten
     zur Auswertung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten.
 
2.  Bei Beschluss zur Einführung von Tempo 30 Zonen soll auch die
     Hauptstraße auf Tempo 30 begrenzt werden.
 
3.  Durchführung eines Bürgerentscheids über die Einführung von Tempo
     30 Zonen.
 
Nach eingehender Diskussion stellte der Vorsitzende die einzelnen Beschlussvorschläge zur Abstimmung.
 
1.  Der Gemeinderat lehnte es einstimmig ab vor dem Beschluss Tempo
     30 einzuführen mindestens 2 Messgeräte zu kaufen und aufzustellen.
2.  Die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Einführung von Tempo
     30 Zonen wurde einstimmig abgelehnt.
3.  Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einrichtung von Tempo 30-
    Zonen wie in vorgelegtem Plan dargestellt in fast allen Straßen
    abseits der Ortsdurchfahrt. Die Verwaltung wird beauftragt den
    Antrag auf Anordnung von Tempo 30-Zonen in Rötenberg bei der
    unteren Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
4. Die Hauptstraße in Rötenberg auch auf Tempo 30 zu beschränken
    wurde bei einem Befürworter mehrheitlich abgelehnt.
 
 
Feststellung der Jahresrechnung 2018 für den Kernhaushalt
Herr Kienzle erläuterte die letzte Jahresrechnung nach kameralem Haushaltsrecht.
 
(Bei den Zahlen in Klammern handelt es sich um die Planansätze.)
Mit der finanziellen Entwicklung im Jahr 2018 kann die Gemeinde laut Herrn Kienzle zufrieden sein. Die Gewerbesteuereinnahmen sind um 255.026,64 € (4.100.000,00 €) höher ausgefallen als geplant und die Investitionspauschale um 10.624,40 € (346.856,00 €). Außerdem hat die Gemeinde sogar Schlüsselzuweisungen in Höhe von 19.916,90 € erhalten. Insgesamt hat sich die Einnahmesituation gegenüber der Haushaltsplanung um 319.707,47 € verbessert.
 
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind gegenüber den Planansätzen um insgesamt 780.203,92 € niedriger ausgefallen. Durch die höheren Einnahmen und die niedrigeren Ausgaben können dem Vermögenshaushalt 1.099.911,39 € mehr, insgesamt also 2.219.911,39 € (1.120.000,00 €) zugeführt werden.
 
Wegen der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht zum 01.01.2019 können im Vermögenshaushalt für noch nicht abgeschlossene Vorhaben keine Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste mehr übertragen werden. Dadurch wird die vorliegende Jahresrechnung 2018 um 360.979,36 € entlastet, die für die Fortführung der Baumaßnahmen notwendigen Haushaltsmittel mussten dafür aber 2019 neu eingeplant werden.
 
Durch die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt und Mehreinnahmen über 77.532,50 € (458.172,00 €) bei der Veräußerung von Bauplätzen sowie den oben genannten Entlastungen und weiteren kleineren Verschiebungen kann  außerplanmäßig dem Eigenbetrieb „Versorgung und Bad“ ein Betrag von
100.000,00 € zur Erhöhung des Stammkapitals zugeführt und kann den Rücklagen anstatt der geplanten 205.000,00 € ein Betrag von 1.730.453,13 € zugeführt werden.  
 
Bei den kostenrechnenden Einrichtungen im Rechnungsjahr liege der  Kostendeckungsgrad beim Schlachthaus in Rötenberg bei 85,78 %. Zum Vergleich lag dieser 2017 bei 77,14% und 2016 bei 61,40 %.
Im Bereich des Bestattungswesens liege der Kostendeckungsgrad bei 141,93 %, weil außerordentlich viele Todesfälle zu verzeichnen waren. Im Jahr 2017 lag dieser bei 106,63 % und 2016 bei 64,52 %. Wegen der naturgemäß stark schwankenden Todesfälle müsse man hier die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung über einen längeren Zeitraum betrachten. So liege der Kostendeckungsgrad über den Zeitraum von 2015 bis 2018 bei 98,06 %.
 
Im Jahr 2018 konnte eine Nullverschuldung erreicht werden. Lediglich im Bereich der Eigenbetriebe liegen Fremdschulden vor.
 
Die Rücklagen lagen zum 01.01. bei 1.765.556,50 €. Nach der Zuführung von 1.730.453,13 € lagen sie am 31.12. bei  3.496.009,63 €.
 
Der Gemeinderat fasst die im Zusammenhang mit der Jahresrechnung zu fassenden Beschlüsse einstimmig.
 
Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Aichhalden“;
Feststellung Jahresabschluss

 
Der Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Aichhalden“ wurde vom Gemeinderat zusammen mit dem Haushaltsplan am 19.12.2017 beschlossen.
 
Herr Stahl berichtet, dass das Volumen des abgeschlossenen Erfolgsplanes 1.017.203,79 € betrage und damit um 93.296,21 € unter dem Planansatz von 1.110.500 € liege.
 
Das Volumen des abgeschlossenen Vermögensplanes liege bei 696.698,91 € und weiche somit um – 63.301,09 € vom Planansatz mit 760.000 € ab.
 
Auf die Festsetzung eines Stammkapitals wurde gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 EigBG verzichtet. Die Rückstellungen ergaben zum 01.01.2018 einen Betrag von 125.324,00 €
 
Die Umsatzerlöse haben sich wie folgt entwickelt:                                              
Schmutzwassergebühr                                       713.998,11 € 
Niederschlagswassergebühr                                  76.544,00 €         
Straßenentwässerung                                        123.976,31 €
Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen                73.533,97 €
sonstige betriebliche Erlöse                                          0,00 € 
                                                                       ------------                                                                      988.052,39 €              
 
Die langfristigen Verbindlichkeiten  am 31.12.2018 lagen gegenüber Kreditinstituten bei 2.884.910,11 € und gegenüber der Gemeinde bei 3.070.679,74 €.     
 
Die notwendigen Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs fasst der Gemeinderat einstimmig. Die Entlastung der Betriebsleitung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
 
 
Eigenbetrieb „Versorgung und Bad Aichhalden“;
Feststellung des Jahresabschlusses 2018

Der Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb „Versorgung und Bad“ wurde vom Gemeinderat zusammen mit dem Haushaltsplan am 19.12.2017 beschlossen.
 
Herr Kienzle berichtet, dass das Volumen des abgeschlossenen Erfolgsplanes 637.440,49 € betrage und somit um 97.440,49 € über dem Planansatz von
540.000 € liege.
 
Das Wirtschaftsjahr schließe mit einem Gewinn in Höhe von 20.583,17 € ab.
 
Das Volumen des abgeschlossenen Vermögensplans betrage 636.696,54 € und liege damit um 188.303,46 € unter dem Planansatz von 825.000 €.
Ein Deckungsmittelfehlbetrag von 77.131,34 € müsse in den kommenden Jahren abgedeckt werden.
 
Im Bereich Alter wurde für 69.132,96 € eine neue Drucksteigerungsanlage installiert. Außerdem wurden bei den Tiefbrunnen II und III für 38.711,95 € die Zaunanlagen erneuert.
 
Wegen eines erhöhten Wasserbedarfs eines ortsansässigen Gewerbebetriebs und um die Tiefbrunnen wegen der langanhaltenden Trockenheit zu schonen wurden 2018 vom Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig 143.905 m³ (Vj. 82.266 m³) Wasser bezogen. Bei einem maximalen Wasserbezugsrecht von 117.000 m³/a entspricht dies einer Auslastung von 123 % (Vj. 70,31 %).
Nach der wasserrechtlichen Erlaubnis dürften den 3 Tiefbrunnen im Ortsteil Aichhalden 441.000 m³/a entnommen werden. Tatsächlich wurden den 3 Tiefbrunnen 112.364 m³ (Vj. 100.601 m³) entnommen. Rein rechnerisch entspricht dies einer Auslastung von 25,48 % (Vj. 22,81 %).
Dem Rötenberger Tiefbrunnen dürfen nach der wasserrechtlichen Erlaubnis 40.000 m³/a entnommen werden. 18.266 m³ (Vj.16.558 m³) wurden ihm tatsächlich entnommen, was einer Auslastung von 45,67 % (Vj. 41,40 %) entspricht.
 
Von der PV-Anlage auf der Josef-Merz-Halle wurden im Jahr 2018  25.754,30 kWh (Vj. 24.882,00 kWh) Strom ins Netz der EnBW eingespeist.
 
Mit dem BHKW wurden 2018 insgesamt 100.049,00 kWh (Vj. 92.826,00 kWh) Strom erzeugt, davon wurden 98.924,15 kWh (Vj. 90.337,80 kWh) selbst verbraucht und 1.124,85 kWh (Vj. 2.488,20 kWh) ins Netz der EnBW eingespeist.
Außerdem wurden 213,053 MWh (Vj. 204,52 MWh) Wärme erzeugt, davon wurden im Lehrschwimmbad 145,434 MWh (Vj. 139,99 MWh) verbraucht und 67,619 MWh (Vj. 64,53 MWh) in der Josef-Merz-Halle. Der Jahresnutzungsgrad lag beim BHKW im Jahr 2018 bei 77,97 % (Vj. 75,65 %).
   
Das Eigenkapital des Versorgungs- und Badbetriebs ist im Hinblick auf die Verzinsung von Trägerdarlehen bzw. Kassenrechnung und der damit verbundenen derzeitigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht ausreichend bemessen. Die Eigenkapitalquote beträgt Ende 2018 rd. 29,8 % und liegt damit unter der Mindestanforderung von 30 %.
 
Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2003 entschieden, dass die 30-%-Grenze nicht als starre Grenze aufgefasst werden könne und die Kapitalstruktur im Einzelfall nach der Kapitalstruktur gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgeblichen Zeitraum zu bestimmen sei.
 
Aufgrund der Eigenkapitalquoten aller Wirtschaftszweige im Vergleichszeitraum ist Herr Kienzle der Auffassung, dass von einer notwendigen Eigenkapitalquote von unter 30 % ausgegangen werden kann. Für 2019 habe man aber eine weitere Erhöhung des Stammkapitals um 150.000,00 € vorgesehen. 
           
Die Rückstellungen lagen zum 31.12.2018 bei 9.300 €.
 
Die Umsatzerlöse haben sich wie folgt entwickelt:
Erlöse aus Wassergebühren                                  510.496,36 €         
Teilauflösung von Zuschüssen und Beiträgen             13.048,00 €        
Einspeisevergütung PV-Anlage                                10.361,44 €    
Erlöse BHKW                                                        25.050,95 €
Benutzungsgebühren Hallenbad                               10.384,74 €
sonstige Umsatzerlöse                                            4.236,95 €                                                                               --------------       
                                                                       573.578,44 €          
 
Bei der Wasserversorgung wurden 2018 insgesamt 239.080 m³ (Vj.184.303 m³) Wasser verkauft. Der Wasserverlust lag bei 12,91 % (Vj. 7,58 %).
 
Die langfristigen Verbindlichkeiten am 31.12.2018 lagen gegenüber Kreditinstituten bei 641.437,50 € und gegenüber der Gemeinde bei 799.740,44 €.                  
 
Die notwendigen Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs fasste der Gemeinderat einstimmig
           
 
Zusammenarbeit interkommunaler Gutachterausschuss
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses               

Herr Kienzle führte aus, dass es Landauf, landab derzeit zu Zusammenschlüssen von Gutachterausschüssen komme.  Auch die Stadt Rottweil und die Gemeinden Bösingen, Deißlingen, Dietingen, Dunningen, Eschbronn, Villingendorf, Wellendingen und Zimmern sind derzeit dabei, einen interkommunalen Gutachterausschuss mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Rottweil zu gründen. Hintergrund dafür ist die neue Gutachterausschussverordnung (GuAVO), die am 11.10.2017 in Kraft getreten ist.
Neu in der GuAVO ist der § 1 Abs. 1a. Darin heißt es, dass für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung des Gutachterausschusses eine geeignete Personal- und Sachmittelausstattung sowie eine ausreichende Zahl von Kauffällen erforderlich sind. Richtgröße sind nach der Verordnungsbegründung 1.000 auswertbare Kauffälle pro Jahr, um für die wichtigsten Fallgestaltungen genügend Vergleichswerte für eine bessere Herleitung der Wertermittlungsdaten zu erhalten.
 
Die eingangs genannten Gemeinden (Ausgangsgruppe) haben den Grundsatzbeschluss in ihren Gremien zur Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses bereits gefasst. Zusammen kommen diese Gemeinden auf etwa 900 Kauffälle pro Jahr (Tendenz steigend).
Die Stadt Rottweil ist nun im Auftrag der Bürgermeister der Ausgangsgruppe an die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaften Schramberg und Schiltach/Schenkenzell herangetreten, um abzuklären, ob diese ebenfalls bereit wären, die Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Rottweil zu übertragen.
 
Für Aichhalden erfüllt derzeit der Gutachterausschuss der Stadt Schramberg im Rahmen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft diese Aufgaben, ebenso für Hardt und Lauterbach. Innerhalb der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schramberg (VVG) sind es insgesamt rund 400 auswertbare Kauffälle pro Jahr. Die Richtgröße von 1.000 auswertbaren Kauffällen wird somit deutlich unterschritten. 
 
Aus diesem Grund wird seitens der Verwaltung empfohlen, der Kooperation mit der Stadt Rottweil ebenfalls beizutreten und somit die Aufgaben des bisher bei der VVG Schramberg angesiedelten Gutachterausschusses unter Wahrung der gemeindlichen Interessen an die Stadt Rottweil zu übertragen. Hierzu muss auch die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands durch die Stadt Schramberg für die Gemeinden Aichhalden, Hardt und Lauterbach“ geändert werden.
     
 
Zur Bildung des interkommunalen Gutachterausschusses mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Rottweil ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Die Vereinbarung bedarf nach § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit der Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg.
 
Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:
 
1. Der Bürgermeister und das weitere Mitglied werden beauftragt, die
    notwendigen Beschlüsse im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten
    Verwaltungsgemeinschaft Schramberg zu treffen.
 
2. Dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung
    eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit den Kommunen
    Rottweil, Bösingen, Deißlingen, Dietingen, Dunningen, Eschbronn,
    Hardt, Lauterbach, Schenkenzell, Schiltach, Schramberg,
    Villingendorf, Wellendingen und Zimmern wird zugestimmt.
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen. Zu
   Änderungen des Entwurfs ist die Verwaltung ermächtigt, soweit sie
   redaktioneller Natur, sie Vorgaben der Rechtsaufsicht entsprechen
   und/oder soweit sie nicht wesentliche Vertragsinhalte grundlegend
   verändern.
 
 
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Großen Kreisstadt Schramberg und den Gemeinden Aichhalden, Hardt und Lauterbach über die Beschäftigung und Finanzierung von Integrationsmanagern
Der Vorsitzende führt aus, dass aufgrund der hohen Zuwanderung von geflüchteten Menschen seit dem Jahr 2014 sich die Landesregierung entschlossen habe, ab dem 1.1.2017, Stellen zur sozialen Beratung von Geflüchteten zu 100% zu fördern. Die Gemeinden Aichhalden, Hardt und Lauterbach haben sich damals dazu entschlossen die Sozialberatung unter Federführung der Stadt Schramberg durchzuführen. Die dabei getroffene Vereinbarung und die geschaffenen Stellen sind bis 31.12.2019 befristet. Mittlerweile hat das Land Baden-Württemberg die Stellenförderung von 24 auf 36 Monate erhöht. Gemeinsam mit den Partnergemeinden wurde vereinbart, an der bisherigen sehr guten Zusammenarbeit festzuhalten und die Förderung über weitere 12 Monate abzurufen und die Stellen entsprechend zu verlängern.
 
Die Zusammenarbeit mit den Partnerkommunen soll wie bisher mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach §54 LVwVfG vereinbart werden. Durch die Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beschäftigung und Finanzierung von IntegrationsmanagerInnen (Anlage) wird die Stadt Schramberg die bis 31.12.2019 laufenden 2,5 Stellen verlängern und die Förderung beim Land Baden-Württemberg beantragen. Das Personal wird entsprechend der Mitteilzuweisung durch das Land eingesetzt. Für die Gemeinde Aichhalden entspricht dies einem Stellenanteil von
25 %.
 
Nach dem Start der ersten Beratungsgespräche in der offenen Sprechstunde im Januar 2018, konnte sich die unabhängige und vertrauliche Beratung in kürzester Zeit als zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten etablieren. Zu beginn wurde Montagnachmittags eine Sprechstunde in Aichhalden und in Rötenberg angeboten. Nach einiger Zeit wurde entschieden die Sprechstunde nur noch in Rötenberg anzubieten, da dort die größere Nachfrage gegegben war. Nun ist es auch in Rötenberg so, dass sich die Anzahl der Aufsuchenden reduziert hat. In der wöchentlichen Sprechstunde hat sich die Anzahl der Klienten von 3-4 auf häufig nur einen Besucher reduziert, in einzelnen Wochen wurde die Sprechstunde gar nicht aufgesucht. Ersatzweise wurden von den Klienten Termine außerhalb der Sprechstunde gewünscht und vereinbart, die nicht mit dem Besuch von Sprachunterricht bzw. Qualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters oder ihrer Erwerbstätigkeit kollidieren.
 
Es wird daher zukünftig keine festen Sprechzeiten mehr in Aichhalden und Rötenberg geben. Die Terminvereinbarung erfolgt individuel zwischen Herrn Fisicaro und den Geflüchteten. Er wird diese wie bisher auch schon im Bedarfsfall zu Hause aufsuchen. Viele Familien suchen Herrn Fisicaro auch direkt in Schramberg auf, da sie dort Sprachkurse oder Qualifizierungsmaßnahmen besuchen.
 
Der Bedarf der Beratung erstreckt sich über alle Lebensbereiche. Eine Herausforderung ist weiterhin die Teilhabe am öffentlichen Leben für Menschen, die neu zugezogen sind, bzw. kein oder wenig Deutsch sprechen zu ermöglichen. Die Unterstützung durch die Integrationmanager bedeutet eine enorme Entlastung der Verwaltung und auch eine gute Beratung und Unterstützung der Geflüchteten in allen Bereichen.
 
Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:
 
1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen
   Vertrages zur Weiterführung des Integrationsmanagements zu. Die
   Mittel dafür werden im Haushalt 2020 eingestellt.
2. Der automatischen Verlängerung des Vertrages über den 31.12.2020
   hinaus wird ebenfalls ausdrücklich zugestimmt, vorausgesetzt, dass
   die finanzielle Förderung des Landes im seitherigen Umfang
   beibehalten wird.
 
Annahme einer Schenkung
Der Vorsitzende führte aus, dass Frau Anna Ginter, Aichhalden der Gemeinde ein halbes Holzlos der Waldgenossenschaft Aichhalden schenken möchte. Nach Angaben der Waldgenossenschaft liegt der Wert eines halben Holzloses bei 2.500,00 €.
 
Mit der auf dieses halbe Holzlos entfallenden jährlichen Ausschüttung der Waldgenossenschaft sollen die Kosten für die Pflege des Grabes des Ehrenbürgers Alfons Ginter mit abgedeckt werden.
 
§ 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung bestimmt, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen darf. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. Über die Annahme entscheidet der Gemeinderat.
 
Der Gemeinderat nimmt die Schenkung des halben Holzloses von Frau Anna Ginter einstimmig an. Die Verwaltung wird beauftragt, die Schenkung in den jährlich für die Kommunalaufsicht zu erstellenden Bericht aufzunehmen.
 
Bekanntgaben
Personal

Herr Stahl gibt bekannt, dass die Grundschule Rötenberg und der Kindergarten Rötenberg Unterstützung im Rahmen einer FSJ-Stelle durch Frau Jule Hils aus Tennenbronn erhalten haben. Außerdem hat zum 01.09.2019 Frau Tina Hampel aus Aichhalden ihre Ausbildung bei der Gemeindeverwaltung begonnen.
 
Der Bauhof hat vorübergehend Unterstützung durch Herrn Manea erhalten. Er unterstützt den Bauhof solange er beim ABA ringt. Auch das Reinigungsteam hat durch Frau Manuela Sekinger Unterstützung in der Schule in Aichhalden erhalten.
 
Kindergartenbedarfsplanung
Frau Legler berichtet, dass die Kindergartenbedarfsplanung 2019/2020 dem Landratsamt Rottweil vorgelegt wurde. Von Seiten des Landratsamtes wird davon ausgegangen, dass rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden um den Rechtsanspruch auf einen Ü3-Platz zu sichern.
 
Grundstückserwerb

Der Vorsitzende berichtet, dass mehrere Flächen im Zubermoos durch die Gemeinde erworben wurden, teilweise auch auf Winzelner Germarkung. Dadurch konnte ein flächengleicher Tausch mit der Gemeinde Fluorn-Winzeln erfolgen, sodass der „Alte Sportplatz“ nun im Eigentum der Gemeinde Aichhalden ist.
 
Sonnenäcker
Die Tiefbauarbeiten im neuen Bauabschnitt Sonnenäcker sind abgeschlossen. Die Bauplätze werden nun vermessen. Hier wurde von Seiten des Unternehmens sehr gute Arbeit geleistet.
 
Schlachthaus
Das Schalchthaus in Rötenberg wurde am vergangenen Wochenende von freiwilligen Helfern gereinigt. Die Metzger Eugen Lamprecht, Michael Klausmann, Michael Springmann und Fritz Hetzel hatten sich bereit erklärt in diesem Jahr das Schlachthaus zu reinigen, sodass der Bauhof entlastet werden konnte. Der Vorsitzende bedankte sich noch einmal bei den Helfern.
 
Anfragen, Anregungen, Anträge
Gemeinderat Moosmann erkundigte sich nach dem Stand beim Seniorenzentrum. Der Vorsitzende berichtet, dass die geänderten Pläne in den vergangenen Tagen vorgelegt wurden und nun zur Genehmigung an das Landratsamt gegeben werden können. Die nächsten Wochen wird ein Bauschild errichtet. Der Baubeginn solle auf jeden Fall noch dieses Jahr sein.
 
Weiter erkundigt sich Gemeinderat Moosmann nach den Sitzgelegenheiten vor der Leichenhalle auf dem Friedhof in Aichhalden. Hier räumte der Vorsitzende ein, dass er sich noch darum kümmern müsse.
 
Außerdem bittet Gemeinderat Moosmann in den Sitzungen die Einwohner daraufhin zu weisen, dass sie nur beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ eine Frage stellen können und nicht bei den einzelnen Tagesordnungspunkten damit hier die Einwohner hinterher nicht enttäuscht seien.


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