Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 22.10.2019


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Verkauf eines Bauplatzes aus dem Baugebiet „Alter V“ zugestimmt hat. Es ist nun noch ein Bauplatz verfügbar.

Neubau Einfamilienwohnhaus
Befreiung von der maximalen Gebäudehöhe

Frau Legler führt aus, dass auf dem Grundstück Flurstück 677/4, Hölderlinstraße der Neubau eines Einfamilienwohnhauses geplant ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Alter V“. In diesem wird die maximale Gebäudehöhe auf maximal 9,00 m begrenzt. Das Gebäude soll ein Walmdach erhalten und hat eine Gebäudehöhe von 9.30 m. Der Bauherr hat nun angefragt, ob er eine Befreiung von der maximalen Gebäudehöhe um 0,3 m erhalten würde.
Die ursprüngliche Planung sah eine Überschreitung der Gebäudehöhe um 0,87 m vor. Der Kniestock wurde dann um 0,5 m reduziert. Nun bleibt aber bei der jetzigen Planung eine Überschreitung von 0,3 m. Im Gebiet des Bebauungsplanes „Alter V“ hat es bereits Befreiungen in ähnlichem Umfang gegeben. 
Der Gemeinderat stimmt nach kurzer Diskussion der Befreiung, Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe um 0,3 m, bei einer Enthaltung mehrheitlich zu.

Feldwegsanierung Weiher
Herr Stahl berichtet, dass der Feldweg Weiher in Richtung Heiligenbronn in einem bedenklichen Zustand ist. Die vielbefahrene Straße ist von vielen Schlaglöchern gesäumt. Für die Gemeindeverbindungsstraßen, wozu der Feldweg Weiher zählt, bekommt die Gemeinde jährlich einen FAG-Betrag von rund 65.000 € zur Unterhaltung zugestanden, der für solche Sanierungsmaßnahmen gedacht ist. Zuschüsse für die Sanierung der Straße gibt es auf Grund der Gemeindeverbindungsstraßen-Eigenschaft keine.
Die Verwaltung hat von zwei lokalen Bauunternehmen Angebote für diese Maßnahme eingeholt. Die Firma Gebrüder Bantle GmbH & Co. KG hat mit einem Angebot in Höhe von 104.392,39 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Auf dem Produktsachkonto stehen für die Straßenunterhaltung zwar nur noch knapp 100.000 € zur Verfügung, im Mehrproduktbudget „Verkehr“ sind jedoch noch ausreichend Mittel zur Verfügung.
Außerdem wurde zugesichert, dass die Maßnahme noch im Jahr 2019 durchgeführt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Angebot der Firma Gebrüder Bantle GmbH & Co. KG Straßenbau in Höhe von brutto 104.392,39 € anzunehmen.

Vergabe von Kanalsanierungsarbeiten
Herr Kienzle führt aus, dass die Kanalsanierungsarbeiten für 2020 beschränkt unter 8 Fachfirmen ausgeschrieben wurden. Zur Angebotseröffnung am 07.10.2019 haben 6 Angebote vorgelegen. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.
Nach der rechnerischen Prüfung hat die Fa. Rossaro Kanaltechnik GmbH & Co. KG aus Aalen mit einer Angebotssumme von brutto 115.064,05 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Die Kostenberechnung des Büro Gfrörer lautete auf 117.810,00 €.
Zu der Maßnahme erhält die Gemeinde vom Land eine Zuwendung in Höhe von 76.600,00 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten an die Fa. Rossaro aus Aalen zur Angebotssumme von brutto 115.064,05 €.

Abschluss eines Vertrages zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst
Herr Kienzle erläutert, dass im Hinblick auf die Forstneuorganisation zum 01.01.2020 und der erfolgten gesetzlichen Änderungen im Landeswaldgesetz die seitherigen Verträge mit dem Forstamt beim Landratsamt in Rottweil zum forstlichen Revierdienst und der Wirtschaftsverwaltung aufgehoben werden müssen. Die Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung ohne den Holzverkauf ist weiterhin durch das Forstamt rechtlich möglich. Dies jedoch nur, wenn  diese Leistungen nicht unter Gestehungskosten angeboten werden. Die Ermittlung der Gestehungskosten ist dabei Aufgabe der jeweiligen unteren Verwaltungsbehörde vor Ort (Landratsamt Rottweil), eine landeseinheitliche Vorgabe wie seither ist nicht mehr möglich. Nach der Entgeltordnung des Landratsamts Rottweil in der Fassung vom 09.09.2019 liegen die Gestehungskosten bei netto 8,68 pro Festmeter Hiebsatz, wobei der sog. Gemeinwohlausgleich noch abgezogen wird.
Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines den neuen Regelungen entsprechenden Vertrags mit dem Forstamt beim Landratsamt Rottweil zugestimmt. Er sieht die Übernahme des forstlichen Revierdienstes und der Wirtschaftsverwaltung vor. Der Holzverkauf soll wie seither über die Forstwirtschaftliche Vereinigung Schwarzwald eG abgewickelt werden.

Verdichtung Breitbandausbau in weißen Flecken
Herr Stahl führt aus, dass der Ausbau der Internetversorgung im ländlichen Raum eine wichtige Aufgabe für jede Kommune ist. Nachdem Aichhalden und Rötenberg im Innenbereich eine entsprechende Anschlussbandbreite bereits vorweisen können und die Glasfasererschließung der Gewerbegebiete in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis angegangen wird, bleibt noch der Anschluss der noch nicht erschlossenen Außenbereiche.
Der Landkreis hat auf Grundlage eines Markterkundungsverfahrens die Abdeckung aller Hausanschlüsse im Außenbereich mit einer Download-Geschwindigkeit von 30 Mbit ermitteln lassen. In Aichhalden bestehen noch 55 sogenannte „weiße Flecken“, bei denen die Download-Geschwindigkeit unter 30 Mbit/s liegt. Hierfür gibt es ein Förderprogramm des Bundes, welches nur noch bis zum 31.12.2019 läuft. Der Landkreis Rottweil möchte deswegen noch dieses Jahr für alle Kommunen die Antragstellung übernehmen und die unterversorgten Außenbereiche erschließen.
Nach aktuellem Stand, sollen die Kosten, die für die Anbindung der weißen Flecken entstehen über die Kreisumlage finanziert werden.
Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Frau Legler erläutert, dass es sich bei der Geschäftsordnung um eine Verwaltungsvorschrift zur Reglung der inneren Angelegenheiten des Gemeinderats handelt. Sie hat keinen Rechtsnormcharakter. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates Aichhalden stammt vom 8. November 1977. Diese sollte nun an die geänderten Rechtsvorschriften angepasst werden, insbesondere  auch bezüglich der elektronischen Ratsarbeit. Frau Legler führte die einzelnen Änderungen kurz aus.
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung entsprechend der Vorlage einstimmig.
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