Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Festsetzung der Grundsteuer


Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020

1. Steuerfestsetzung
Der Gemeinderat hat durch Haushaltssatzung vom 17.12.2019 die Hebesätze für die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 festgesetzt auf

320 v. H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A)
 und
350 v. H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).

Die Hebesätze sind damit gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie für das Jahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage dieser öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

2. Zahlungsaufforderung
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2020 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen oder einzuzahlen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Aichhalden,  Reißerweg 3, 78733 Aichhalden einzulegen. Die Widerspruchsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Landratsamt Rottweil, Königstraße 36, 78628 Rottweil, eingelegt wird.

4. Hinweise
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Dies bedeutet, dass angeforderte Beträge auch bei Einlegung eines Widerspruchs fristgerecht zu entrichten sind. Bei verspäteter Zahlung treten Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein.

Aichhalden, den 10.01.2020
gez.
Michael Lehrer
Bürgermeister

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