Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 22.01.2020


Aus dem Ratssaal berichtet
Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2020

 
Machtbarkeitsstudie „Kalte Nahwärme“ Güntershöhe III
Der Vorsitzende führt aus, dass beim Projekt „Kalte Nahwärme“ der nächste Schritt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie wäre. Die Probebohrungen lieferten ein positives Ergebnis, sodass eine Versorgung des Wohngebietes über Erdwärmesonden denkbar wäre. In der Sitzung selbst wurde die Potentialstudie vorgestellt. Hierzu begrüßte der Vorsitzende die Herren Schäffler und Kohl von schäffler sinnogy und Herrn Reiter vom Planungsbüro Reiter.
 
Die Herren erläuterten noch einmal das System der „Kalten Nahwärme“ sowie die Auswirkungen auf die Bauherren und die Gemeinde. Das System sieht eine klimaneutrale Versorgung des Wohngebietes vor. Über Erdwärmesonden sollen die Gebäude versorgt werden. Für die Bauherren entfällt dann die eigenständige Errichtung einer Wärmepumpe. Die Stromversorgung soll über PV-Anlagen auf jedem Gebäude gesichert werden. Dann müsste nur außerhalb der Nutzungszeit der PV-Anlage Strom hinzugekauft werden. Diese klimaneutrale Versorgung des Gebietes kann über verschiedene Modelle wie beispielsweise Genossenschaften oder über einen Quartiersversorger erfolgen.
 
Der Gemeinderat muss sich nun entscheiden, ob dieses Modell für das Baugebiet Güntershöhe III eine mögliche Variante darstellt und wie es ausgestaltet werden soll.
 
Stand Hallenneubau
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die Herren Scheele und Braig vom Architekturbüro. Die beiden gaben einen Überblick über den aktuellen Stand auf der Baustelle und die in nächster Zeit anstehenden Arbeiten. Diesen Monat beginnen die Dachabdichtungsarbeiten. Für Februar sind die Gewerke Sanitär und Heizung vorgesehen und ab März die Montage von Fenster und Türen sowie der Trassenbau Elektro.
 
Herr Scheele gab einen Überblick über die Kostenentwicklung. Insgesamt muss derzeit von Mehrkosten von ca. 130.000 € ausgegangen. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 2 %. Allerdings sind in diesen Mehrkosten auch Pauschalen für Unvorhergesehenes enthalten, welche unter Umständen nicht anfallen. Daher liegt nach Abzug der Sicherheiten eine Kostensteigerung von ca. 1 % vor.
 
Für die Prallwand und den Sportboden fand noch eine Bemusterung in der Sitzung statt. Nach kurzer Diskussion entschied sich der Gemeinderat bei der Prallwand für eine Ausführung in Birke und nicht für den Alternativvorschlag Eiche. Auch die Prallwand in der bestehenden Halle ist in Birke ausgeführt.
 
Für den Boden konnte noch keine Entscheidung bezüglich der Farbe getroffen werden. Vor einer Entscheidung besichtigt der Gemeinderat noch anderen Hallen um einen Eindruck von den verschiedenen Farbmöglichkeiten zu erhalten.
 
Herr Braig erläuterte anschließen noch die ausstehenden Vergaben für die Ausbaugewerke Trockenbau, Schreiner- und Malerarbeiten. Die Vergabe hierfür soll in der Sitzung am 17. März 2020 erfolgen.
 
Sollten die Arbeiten an der Halle weiterhin so gut im Zeitplan liegen, könnte bereits im August 2020 die Einweihung der Halle erfolgen.
 
 
Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom mit Lieferbeginn 01.01.2021 im Rahmen der 19. Bündelausschreibung

Herr Stahl berichtet, dass die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg 2010 erstmals Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Gesellschaften die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Gaslieferung angeboten hat. Die Verwaltung sieht vor die Neuvergabe der Lieferungen ab dem 1. Januar 2021 wieder über die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH durchführen zulassen.
 
Hierfür ist allerdings ein Beschluss des Gemeinderates bis Ende Januar erforderlich. Neu ab dieser Bündelausschreibung ist zum einen, dass eine Dauerbeauftragung der Ausschreibung durch die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH erfolgen kann. Dies macht Sinn, da dies in der Vergangenheit schon durch den Gemeindetag durchgeführt wurde und dies eine sehr günstige und rechtssichere Möglichkeit der Vergabe ist.
 
Zum anderen kann die Gemeinde ab dieser Ausschreibung bestimmen, welche „Qualität“ die Bündelausschreibung haben soll, sprich welche Art und Güte von Strom geliefert werden soll und wenn sich für Ökostrom entschieden wird, ob alle Abnahmestellen von Ökostrom beliefert werden sollen. Die sogenannte „Neuanlagenquote“ (wieviel der Verkauften Energie wurde aus kürzlich in Betrieb genommen, erneuerbaren Energiequellen gewonnen) kann erstmals nicht nur ein Ausschlusskriterium sein. Es besteht die Möglichkeit, die Neuanlagenquote in die Entscheidung als separat gewichtetes Kriterium neben dem Preis in die Bewertung einfließen zu lassen.
 
Bei der letzten Ausschreibung wurden bei Normalstrom durchschnittlich 3,284 ct/kWh, bei Ökostrom ohne Neuanlage 3,223 ct/kWh und bei Ökostrom mit Neuanlagequote von 33 % 3,329 ct/kWh erzielt. Es wird davon ausgegangen, dass es bei Ökostrom ohne Neuanlage zu 0,0 – 0,2 ct und bei Ökostrom mit Neuanlagenquote von 33 % zu 0,2 -0,5 ct Mehrpreis kommen könnte. Wie sich der Mehrpreis bei einer höheren Quote verhält kann nicht abgeschätzt werden.

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion nachfolgende Beschlüsse einstimmig:

1.    Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH vom 12.12.2019 nebst Anlagen zur Kenntnis.
2.    Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde ab 01.01.2021 dauerhaft zu beauftragen.
3.    Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Gemeinde für die Vergabeleistungen an die Gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
4.    Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
5.    Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom ausschreiben zu lassen:
100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit mindestens 33% Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.
Die vom Bieter angebotene Neuanlagenquote (34-100%) geht in die Wertung ein. Die Ausschreibung von Ökostrom soll für alle Abnahmestellen des AG erfolgen.
 
Bekanntgaben
Satzungsänderungen

Herr Stahl gibt bekannt, dass die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) und die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Versorgung und Bad Aichhalden“ von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rottweil als rechtmäßig bescheinigt wurden.
 
Haushaltsplan 2020
Herr Stahl gibt außerdem bekannt, dass von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rottweil der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit der Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe der Gemeinde genehmigt wurde.
 
Gaskonzessionsvertrag
Herr Stahl gibt bekannt, dass von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rottweil der Gaskonzessionsvertrag genehmigt wurde. Dieser konnte somit vergangene Woche mit den Stadtwerken Schramberg unterzeichnet werden.
 
Geschwindigkeitsbegrenzung Ortsdurchfahrt Aichhalden
Frau Legler berichtet, dass im Rahmen der Verkehrsschau im Dezember in der Kommission die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von einem Teil der Hauptstraße/Sulgener Straße angesprochen wurde. Eine Zonenbeschränkung auf einer Kreisstraße sei nur in eng begrenzten Ausnahmenfällen möglich. Ein Ausnahmefall sei vorliegend aber nicht gegeben. Da die Problematik in der Nichteinhaltung der zulässigen Geschwindigkeit liege, wird empfohlen verstärkt mobile Geschwindigkeitsüberwachungen durchzuführen sowie die Geschwindigkeitsmesstafel an der Ortsdurchfahrt aufzustellen.
 
Umlage Unfallkasse

Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage zur Umlage der Unfallkasse Baden-Württemberg.
 
Energiemonitor Strom
Bürgermeister Lehrer verweist auf den Energiemonitor Strom für 2019. Dieser beziehe sich auf Zahlen aus dem Jahr 2018. Die Einspeisequote liege bei  11,3 %.
 
Kindergartenausschuss
Der Vorsitzende gibt den Termin für die nächste Kindergartenausschusssitzung in Aichhalden bekannt. Es wird eine Vorbesprechung mit den Mitgliedern des Ausschusses im Rathaus geben.
 
Anfragen, Anregungen, Anträge

Gemeinderat Wiedmann erkundigt sich, ob die Geschwindigkeitsmesstafel regelmäßiger innerorts aufgestellt werden könne. Dies wird bejaht. Allerdings wird die Messtafel in den kommenden Wochen im Aichhalder Loch aufgestellt um hier zum einen die Geschwindigkeiten aufzuzeichnen aber auch die Anzahl der Fahrzeuge.
 
Gemeinderat Moosmann erkundigt sich nach den Auswirkungen für die Gemeinde sollten die Gebühren für die Kindergärten entfallen. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass dies einer Gesetzesänderung durch das Land bedürfe. Bei solch einer Änderung müssten die Kosten dann vom Land und nicht der Gemeinde getragen werden.


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