Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Allgemeinverfügung


Amtliche Bekanntmachung
des Landratsamts Rottweil


Das Landratsamt Rottweil erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1, Abs. 3 ln­fektionsschutzgesetz (lfSG), § 20 der Verordnung der Landesregierung über infektions­schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) und § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem ln­fektionsschutzgesetz (lfSGZustV) für das gesamte Kreisgebiet
folgende

 ALLGEMEINVERFÜGUNG

1.  Die Sperrzeit für sämtliche Gastronomiebetriebe im Kreisgebiet beginnt um 23.00 Uhr und endet -soweit für das Ende keine anderweitige Regelung besteht- um 6.00 Uhr des Folgetags.
2.  Während der Sperrzeit nach Ziffer 1 ist die Außenabgabe alkoholischer Getränke durch Gastronomiebetriebe und Verkaufsstellen untersagt.
3.  Ausnahmen von den Regelungen unter Ziffer 1 und 2 erteilt das Ordnungsamt des Landratsamts Rottweil aus wichtigem Grund im Einzelfall.
4.  Für die Nichtbefolgung der Regelungen unter den Ziffern 1 und 2 dieser Allge­meinverfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
5.  Diese Allgemeinverfügung tritt um 23 Uhr am Tage nach ihrer öffentlichen Be­kanntmachung im Internet in Kraft und tritt mit Ablauf des 08.11.2020 außer Kraft.

Zuwiderhandlungen
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 lfSG handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder 2 lfSG zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann ge­mäß § 73 Abs. 2 lfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden. Diese All­gemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wi­derspruch beim Landratsamt Rottweil mit Sitz in Rottweil erhoben werden.

Hinweise
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 lfSG keine aufschiebende Wirkung.

Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung wird auf der Internetseite des Landratsamts Rottweil unter https://www.landkreis-rottweil.de/Bekanntmachungen veröf­fentlicht.

gez.
Dr. Wolf-Rüdiger Michel
Landrat

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