Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 01.12.2020


 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung


Herr Kienzle gibt einen Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt: Für den Hochbehälter auf dem Rötenberg wurde ein Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Eppler geschlossen.
 
Anlegung eines Klimawegs - Antrag auf LEADER-Förderung und Beteiligung der Gemeinde

Der Vorsitzende stellt die Klimagruppe Aichhalden-Rötenberg und die zwei anwesenden Vertreterinnen (Frau Wiedmann und Frau Siegel) vor, diese präsentieren die Pläne zum Klimaweg.
Mit dem Klimaweg soll die eigene Bevölkerung, aber auch Menschen von außerhalb - ganz besonders auch die Kinder - dazu eingeladen werden, mit offenen Augen durch die schöne Umgebung zu wandern. Die geplanten max. 8 Informationstafeln zu den Themenbereichen Wasser, Wald, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Ernährung, Bauen, Wohnen sollen zum einen informieren und darüber hinaus bewirken, dass sich die Wanderer bewusstmachen, wie wichtig und dringlich es ist, etwas zu tun, dass die Schöpfung erhalten bleibt. Impulse auf den Tafeln sollen dazu anregen, miteinander ins Gespräch zu kommen, was jeder einzelne zur Rettung unserer Lebensgrundlage selbst beitragen können. Der Weg soll auf bestehenden Wanderwegen vom Kirchplatz in Rötenberg über den „Romantischen Weg“ zum Altenberg und vor dort über das s´ Café wieder zum Ausgangspunkt führen. Zusätzlich soll ein Regiomat (ein Verkaufsautomat) im Verlauf des Wanderweges dazu einladen, sofort durch den Kauf von regionalen Produkten einen ersten Schritt in Richtung Nachhaltigkeit zu tun. Für Erzeuger aus unserer Gemeinde oder der näheren Umgebung soll dieser Automat die Möglichkeit bieten, über die Klimagruppe, die sich als Vermittler und Betreiber zur Verfügung stellen möchte, unkompliziert ihre Produkte anzubieten und zu verkaufen. Für die Ausschilderung des Weges, die Gestaltung der Informationstafeln und die Produktion dieser sowie für den Verkaufsautomaten fallen Kosten in Höhe von 20.000 € an.

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass für das Projekt ein LEADER Zuschuss aus dem Regionalprogramm beantragt werden kann, mit einer Zuwendungsrate von 80%. Das Projekt hat eine sehr gute Chance auf Bewilligung der Förderung. Die weiteren Mittel für das Projekt,
ca. 4.000 €, müssten aus dem kommunalen Haushalt aufgewendet werden.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gemeindeverwaltung zu beauftragen einen gemeinsamen LEADER-Antrag zusammen mit der Klimagruppe zustellen und die Restkosten des Projekts mit bis zu 4000€ zu bezuschussen.
 
Interessenbekundung LEADER Förderperiode (2021 - 2027)

Der Vorsitzende stellt kurz das LEADER Förderprogramm vor. LEADER steht für („Liaison Entre Actions de Développement de L’Economie Rurale“ = Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) und ist ein Aktionsprogramm der EU und des Landes Baden-Württemberg und fördert die Durchführung integrierter und innovativer Strategien für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. LEADER soll den Akteuren des ländlichen Raumes Impulse geben und sie dabei unterstützen, Überlegungen über das Potential ihres Gebietes in einer längerfristigen Perspektive anzustellen.

Aichhalden ist seit 2007 Mitglied der Lokalen Aktionsgruppe der LEADER-Region Mittlerer Schwarzwald. Im nun ablaufenden Planungszeitraum 2014 – 2021 wurden in unserer Gemeinde die Sonnenstunden Kindertagespflege Spielscheune, der Eschach-Wanderweg, die Aichhalder Mühle und die Einrichtung des Wohnmobilstellplatzes am Reißerweg bezuschusst. Auch der neue Spielplatz am Flugplatz Winzeln wurde über dieses Programm gefördert. Den jährlichen Kosten für die LEADER-Geschäftsstelle von rund 1.700 € steht ein Vielfaches an Fördermitteln, die in die Gemeinde geflossen sind, gegenüber.

Die Förderperiode für eine Region endet regelmäßig nach 7 Jahren. Danach muss sich die Region wieder für die nächste Förderperiode bewerben. Der Landkreis Rottweil koordiniert dies für die Gemeinden im Landkreis und bittet um eine verbindliche Interessensbekundung der Gemeinde.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, gegenüber dem Landratsamt Rottweil eine Interessenbekundung für den Beitritt in eine LEADER-Region für die LEADER—Förderperiode 2021 – 2027 abzugeben.
 
Vorberatung Haushaltsplan 2021, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2021 und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Versorgung und Bad 2021
 
Der Vorsitzende geht in seiner Haushaltrede auf die aktuell noch immer gegenwärtige Pandemielage und auf der damit verbundenen Auswirkung auf Bund, Länder und Kommunen ein. Die Gemeinde sei bisher gut durch die Krise gekommen. Es sei zwar zu Steuereinbrüchen gekommen, man habe aber mit einem Rückgang der Einnahmen bei der Planung im letzten Jahr gerechnet. Derzeit liegen daher die Einnahmen noch über den Erwartungen des Haushaltsplanes für 2020. Ob dies so bleibt oder die Krise sich nur zeitverzögert bemerkbar machen wird, ist noch unsicher.
Gerade jetzt sei es daher wichtig, sich als Gemeinde antizyklisch zu verhalten und Konjunkturanreize zu setzen. So wird die Gemeinde im kommenden Jahr über 1 Mio. €, im regulären Haushalt und in den Eigenbetrieben, in die Erschließung des 1. Bauabschnittes des Gewerbegebietes Koppengässle investieren.

Die größte Einzelinvestition im Haushalt ist mit 1,5 Mio. der Grunderwerb, um auch in Zukunft weitere Entwicklungs- und Ausgleichsflächen für Wohn- und Gewerbegebiete breitstellen zu können.
Auch die Digitalisierung der Schulen, die durch die Covid19-Lage besonders gefordert sind, soll durch die Beschaffung von Tablets, Laptops, Whiteboards und neuer Server weiter verbessert werden.
Für die Kinderbetreuung werden im kommenden Jahr auch Investitionen getätigt, so sollen durch einen Anbau in an den Kindergarten Rötenberg weitere Krippenplätze entstehen, sowie das Glasdach des Kindergartens in Aichhalden saniert werden.

Im Bereich der der Feuerwehr werden, bedingt durch die Umstellung auf digitale Alarmierung im Landkreis, Investitionen erforderlich. Für die mittelfristige Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges für Abteilung Rötenberg ist eine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen, sodass mit der Beschaffung im kommenden Jahr begonnen werden kann.
Außerdem sieht der Plan eine Beteiligung an der Netze-BW zu attraktiven Konditionen vor, hierzu wird der Gemeinderat aber im Frühjahr noch eine Entscheidung treffen. Die Unsicherheiten für das nächste Haushaltsjahr sind groß, dennoch kann und muss die Gemeinde optimistisch in die Zukunft blicken.
 
Herr Stahl geht zu Beginn auf die Eckdaten des Haushaltsplanes 2021 ein. Der ordentliche Ergebnishaushalt 2021 weißt geplante Erträge in Höhe von 10.044.100 € und Aufwendungen in Höhe von 9.500.750 € auf. Somit ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von + 543.350 €. Der doppische Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn sich ein Saldo von 0 ergibt, wenn die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge erwirtschaftet werden können. Dies ist sowohl im Planjahr als auch im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 der Fall. Gegenüber dem Vorjahr verringert sich das Ergebnis leicht, steigt aber im Finanzplanzeitraum auf das Planniveau 2019.
Der laufende Finanzhaushalt weißt Einzahlungen in Höhe von 10.026.700 € und Auszahlungen in Höhe von 8.852.850 € auf. Somit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss für 2021 in Höhe von 1.173.850 € aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Dieser Überschuss erhöht grundsätzlich die Liquidität und kann zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden.

Im investiven Finanzhaushalt sind Einzahlungen in Höhe von 2.408.700 € und Auszahlungen von 5.220.000 €. Somit ergibt sich ein Zahlungsmitteldefizit im investiven Bereich von 2.811.300 €. Dieses wird teilweise durch den Überschuss im laufenden Finanzhaushalt und die Zahlungsmittelüberschüsse aus Finanzierungstätigkeit gedeckt. Der ungedeckte Gesamtdeckungsmittelfehlbetrag in Höhe von 1.637.450 € kann durch vorhandene liquiden Mittel, finanziert werden. Somit ist keine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen notwendig. Im Jahr 2022 und 2023 sind momentan im Plan Kreditermächtigungen von 450.000 €, bzw. 420.000 € vorgesehen, welche voraussichtlich allerdings nicht in Anspruch genommen werden müssen, da das aktuelle Haushaltsjahr über Plan liegt und von einem höheren Zahlungsmittelüberschuss als geplant ausgegangen werden kann.
 
Ergebnishaushalt
Die wichtigsten Erträge im Ergebnishaushalt sind:
·         Gewerbesteuer:                                                 3.700.000 €
·         Grundsteuer B:                                                     510.000 €
·         Einkommenssteueranteil:                                     2.732.700 €
·         Umsatzsteueranteil:                                              388.300 €
·         Investitionspauschale:                                           337.800 €
·         Familienlastenausgleich:                                         212.100 €
·         Zuweisungen für lfd. Zwecke:                                 824.400 €
·         Davon Kindergartenlastenausgleich:                          632.000 €
·         Gebühren:                                                           150.650 €
·         Konzessionsabgaben:                                             137.500 €
·         Gewinnbeteiligung OEW:                                         200.000 €
·         Zinseinnahmen Eigenbetriebe:                                 160.000 €
 
Die wichtigsten Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind:
·         Finanzausgleichsumlage:                                      1.623.300 €
·         Kreisumlage:                                                      1.734.600 €
·         Gewerbesteuerumlage:                                           370.000 €
·         Personalaufwendungen:                                       1.560.450 €
·         Versorgungsaufwendungen:                                     141.000 €
·         Abschreibungen:                                                   647.900 €
 
Die Bedeutendsten Abmängel im Ergebnishaushalt sind:
·         Schulen:                                                             587.200 €
·         Kindergarten:                                                       773.900 €
·         Schulkindbetreuung:                                                93.200 €
·         Gemeindestraßen:                                                 422.500 €
 
Die Kostendeckung in Gemeindeeinrichtungen:
·         Schlachthaus:                                                        54,96 %
·         Bestattungswesen:                                                 85,08 %
·         Mehrzweckhallen:                                                   23,45 %
·         Gemeindewald:                                                       95,30 %
Corona bedingt fällt die Kostendeckung in den Mehrzweckhallen durch die geringere Nutzung schlechter aus.
 
Finanzhaushalt
·         Lfd. Tätigkeit Einzahlungen:                                10.026.700 €
·         Lfd. Tätigkeit Auszahlungen:                              - 8.852.850 €
·         Lfd. Tätigkeit Saldo:                                           1.173.850 €
·         Investive Einzahlungen:                                       2.408.700 €
·         Investive Auszahlungen:                                    - 5.220.000 €
·         Investitionstätigkeit Saldo:                                - 2.811.300 €
 
Investiver Finanzhaushalt
·         Elektronische Rechnungserfassung                             12.000 €
·         Bürostühle Verwaltung                                             10.000 €
·         Planungsrate Neubau Bauhof                                     25.000 €
·         Elektrofahrzeug                                                      21.000 €
·         Grunderwerb                                                      1.500.000 €
          dafür ELR-Zuschuss                                                 39.000 €
·         Gebäudeerwerb                                                     140.000 €
·         Digitale Alarmierung + Digitalfunk                               55.000 €
·         EDV-Ausstattung Schule Rötenberg                            32.000 €
·         EDV-Ausstattung Schule Aichhalden                           62.000 €
·         Wasseraufbereitungsanlage Heizung                           39.000 €
·         Zuschuss Kirchturmsanierung                                    57.000 €
·         Zuschuss Kindergarten Rötenberg                              50.000 €
·         Erweiterung Kindergarten Rötenberg                         750.000 €
          dafür Zuschuss Beschattung Kinderhaus                     53.000 €
·         Sanierung Kinderhaus                                             180.000 €
·         Planungsrate Kinderkrippe Aichhalden                          35.000 €
·         Projekte aus der Bürgerwerkstatt                               30.000 €
·         Erschließung „Güntershöhe III“ SZ                            150.000 €
·         Erschließung „Koppengäßle“                                    453.000 €
·         Planungsrate Eselbach, Haldenweg                         je 20.000 €
·         Erschließung „Sonnenäcker BA 3“                             155.000 €
·         Verkehrsübungsplatz                                                53.000 €
·         Urnenstelen                                                           10.000 €
·         Erwerb Anteile NetzeBW                                         250.000 €
·         Hallenneubau SZ                                                     80.000 €
·         Planungsrate Erlebnispfad                                         30.000 €
·         Versorgungsstation Reißerweg Parkplatz                      25.000 €
 
·         Bauplatzverkauf (geplante Einnahmen)                   1.470.000 €
 
Für den Kernhaushalt sind Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 350.000€ vorgesehen. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.
 
Investitionsprogramm 2022 – 2024
Jahr 2022
- Planungsrate Neubau Bauhofgebäude                                 40.000 €
- Grunderwerb                                                                220.000 €
- Feuerwehrfahrzeug 1. Teilzahlung                                    150.000 €
- Sanierung Schulgebäude                                                500.000 €
- Rathausplatz                                                                655.000 €
- Eselbachsanierung                                                      1.000.000 €
- Umrüstung Straßenbeleuchtung                                         30.000 €
- Breitbandausbau                                                            79.000 €
- Erlebnispfad                                                                  50.000 €
 
Jahr 2023
- Neubau Bauhofgebäude                                                  750.000 €
- Grunderwerb                                                                220.000 €
- Feuerwehrfahrzeug 2. Teilzahlung                                    350.000 €
- Sanierung Schulgebäude Aichhalden                              1.100.000 €
- Rathausplatz                                                                245.000 €
- Sanierung Haldenweg                                                    500.000 €
- Erlebnispfad                                                                  50.000 €
 
Jahr 2024
- Neubau Bauhofgebäude                                                  720.000 €
- Grunderwerb                                                                220.000 €
- Feuerwehrfahrzeug 3. Teilzahlung                                    200.000 €
- Sanierung Schulgebäude Aichhalden                                 200.000 €
- Rötenbacherholung                                                       180.000 €
- Erneuerung Alterweg                                                     450.000 €
 
Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Aichhalden“
Vorberatung Wirtschaftsplan 2021

 
Der Eigenbetrieb weißt ein ordentliches Ergebnis von 5.000 € auf. Es wird davon ausgegangen, dass der Ertrag der Abwasserentgelte 2022 und 2023 zurückgehen wird. Sollte dieser Fall eintreten, muss voraussichtlich die Abwassergebühr 2023 angepasst werden, um weiterhin den Ausgleich zu erreichen und keinen Fehlbetrag mit dem Basiskapital verrechnen zu müssen.
 
Aus den ordentlichen Einzahlung und Auszahlungen ergibt sich planmäßig ein Überschuss von 285.000 €, der zur Finanzierung der Investitionen gedacht ist. Investiv sind Einzahlungen in Höhe von 335.000 € und Auszahlung in Höhe von 1.047.000 € vorgesehen. Hierfür muss eine Kreditaufnahme von 770.000 € getätigt werden.
 
Investiver Finanzhaushalt
- Bewegliches Vermögen                                                  - 12.000 €
- Beiträge                                                                      160.000 €
- Kanalisation „Güntershöhe III“ SZ                                  - 105.000 €
- Kanalisation „Buz 4. BA“ Zuschuss                                    164.000 €
- Kanalisation „Buz 4. BA“                                               - 210.000 €
- Zuschuss Kanalsanierung                                                 10.000 €
- Kanalsanierung SZ                                                        - 15.000 €
- Kanalisation „Koppengäßle“                                           - 585.000 €
- Kanalisation „Sonnenäcker 3. BA“                                    - 70.000 €
- Rechengutwaschpresse                                                 - 30.000 €
 
Eigenbetrieb „Versorgung und Bad Aichhalden“
Vorberatung Wirtschaftsplan 2020

 
Der Eigenbetrieb weißt ein ordentliches Ergebnis von -9.100 € auf. Dieses Defizit wird mit den Überschüssen aus den Vorjahren verrechnet. Ab dem Jahr 2023 ist nach aktueller Planung ein minimal negatives Ergebnis von -700 € beim Produkt Wasserversorgung eingeplant, welches aus den hohen Abschreibungen der beiden Hochbehältersanierungen ergibt. Hier wäre eine Gebührenerhöhung sinnvoll. Aus den ordentlichen Einzahlung und Auszahlungen ergibt sich planmäßig ein Überschuss von 68.400 €, der zur Finanzierung der Investitionen gedacht ist. Investiv sind Einzahlungen in Höhe von 90.600 € und Auszahlung in Höhe von 1.420.700 € vorgesehen. Hierfür muss eine Kreditaufnahme von 1.330.000 € getätigt werden.
 
Gewinn/Verlust
- Lehrschwimmbad:                                                        - 42.000 €
- PV-Anlage:                                                                     8.000 €
- Wasserversorgung:                                                         24.900 €
- BHKW:                                                                                 0 €
 
Investiver Finanzhaushalt
Bewegliches Vermögen                                                    - 25.300 €
Wasserzähler                                                                 - 37.000 €
Hausanschlüsse                                                             - 34.000 €
Beiträge                                                                          87.000 €
Wasserleitung „Güntershöhe III“ SZ                                   - 80.000 €
Wasserleitung „Buz 4. BA“                                              - 366.000 €
Wasserleitung „Koppengäßle“                                          - 194.000 €
Hochbehältersanierung Strut                                          - 598.000 €
Wasserleitung „Sonnenäcker 3. BA“                                   - 42.000 €
Schächte Brandsteig                                                       - 15.000 €
 
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Herrn Stahl zustimmend zur
Kenntnis.
 
 
Bekanntgaben
 
Vergabe Tiefbauarbeiten
Herr Kienzle gibt die Vergabe von Tiefbauarbeiten für das Gebiet Sonnenäcker an die Firma Friedrich Storz GmbH (Donaueschingen) bekannt.
 
Praktikant
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass kurzfristig ein Praktikant für die Ausbildung im gehoben Verwaltungsdienst ein Praktikum bei der Gemeindeverwaltung absolviert.
 
Planung Kreisstraßen
Der Vorsitzende informiert zum Planungstand der Kreisstraßen „Rötenberg-Winzeln“ und „Aichhalden- Heiligenbronn“. Für die Straße Aichhalden - Heiligenbronn bis zur Einmündung der L402 habe die Gemeinde Aichhalden gemeinsam mit der Stadt Schramberg beim Kreis angeregt, hier einen Radweg mit zu planen.
 
Verlegung Wasserleitung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im Bereich Brandsteig Wasser- und Leerrohre (für Breitbandausbau) verlegt wurden
 
Anfragen, Anregungen, Anträge
 
Gemeinderat Engelhardt fragt warum der Weg zum Waldsportplatz geteert werden musste und meint, dass der Schotterweg schöner gewesen sei. Des Weiteren erkundigt er sich nach den Möglichkeiten eines Wanderweges am Zollhaus.
Der Vorsitzende nimmt die Kritik bezüglich des Ausbaus des Wegs zur Kenntnis und verweist auf anderslautende Wünsche aus der Bürgerschaft. Bezüglich des Wanderwegs verweist er auf die Problematik des Privatgrundes am Zollhaus hin.
 
Gemeinderat Wiedmann fragt nach dem Stand des Beitrittsverfahren zum Naturpark Schwarzwald. Der Vorsitzende sagt zu, nach dem bereits Mehrmals der Beschluss durch die entsprechenden Gremien auf Landesebene verschoben wurde, erst nach erfolgreichen Beitritt dies dem Gemeinderat zu berichten.
 
Gemeinderat Springmann fragt ob die Gemeinde Kenntnisse zu den Kreisen, die von unbekannten Autos, auf landwirtschaftlichen Wiesen hinterlassen wurden hat.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Gemeinde keine Kenntnisse zum Stand der Ermittlungen hat.
 
Des Weiteren fragt Gemeinderat Springmann an warum auf dem Friedhof nur noch ein Behälter für Abfälle bereitgestellt werde und keine Abfalltrennung vorgenommen wird. Der Vorsitzende bestätigt, dass schon seit einigen Jahren nur noch ein Container für Mischgut aufgestellt wird. Einigen Nutzer haben sich nicht an die Trennungsvorgaben gehalten, mit der Konsequenz, dass die Behälter am Ende trotzdem immer als Mischgut entsorgt worden mussten.
 
 
 
 


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