Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 20.10.2020



Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Verkauf von drei Bauplätzen im Baugebiet Sonnenäcker sowie dem Verkauf des letzten Bauplatzes im Baugebiet Alter V zugestimmt hat. Außerdem wurde dem Verkauf einer Teilfläche im Bereich „Stolgen“ vom Gemeinderat zugestimmt.
 
Konzeptvergabe Mehrfamilienhausbauplatz Baugebiet Güntershöhe III


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Brüstle vom Baubüro Brüstle sowie Herrn Klein von der Firma Holzbau Ginter.
 
Der Vorsitzende führt aus, dass in der Gemeinderatssitzung am 21.07.2020 die Bewertungskriterien für die Konzeptvergabe des Mehrfamilienhausbauplatzes im Baugebiet Güntershöhe III beschlossen wurden.

Diese sind:

-       Städtebaulicher Entwurf (50%)
-       Anzahl der Wohneinheiten (10%)
-       Quadratmeterpreis (10%)
-       Ökologie (30%)
 
Auf die Ausschreibung am 04.09.2020 gaben bis zum Stichtag 07.10.2020 zwei Interessenten Ihre Konzeptionen ab. Die eingereichten Unterlagen wurden von der Verwaltung vorgeprüft und zugelassen. Die Bewertung der Entwürfe erfolgt nach der Präsentation. Die zu vergebenden Punkte orientieren sich an der Gesamtzahl der abgegebenen Entwürfe, somit können die Entwürfe mit 2 oder 1 bewertet werden.
 
Die Kriterien „Anzahl der Wohneinheiten“ und „Quadratmeterpreis“ konnten bereits im Vorfeld gewichtet werden. Als Quadratmeterpreis wurde bei beiden der kalkulierte Mindestpreis von 171,00 €/m² angegeben. Die Zahl der Wohneinheiten sind 12 und 16, was die Wertung eindeutig macht. Die anderen beiden Kriterien müssen vom Gemeinderat bewertet werden.
 
Zuerst stellte Herr Brüstle seinen Entwurf für eine mögliche Mehrfamilienhausbebauung vor. Der Entwurf sieht zwei separate Baukörper vor. Das größere Gebäude hat eine Abmessung von 24m x 15m und das kleinere von 18m x 9,60m. Beide Baukörper erhalten ein Satteldach ähnlicher Erscheinung, wodurch sie eine Einheit bilden. Das größere Gebäude beinhaltet 7 Wohneinheiten, im EG und OG jeweils mit 3 Wohneinheiten und im DG eine Penthouse-Wohnung mit ca. 198 m² Wohnfläche. Das kleinere Gebäude umfasst 5 Wohneinheiten, im EG und OG mit jeweils 2 Wohneinheiten und eine großzügige Dachgeschosswohnung mit ca. 88 m² Wohnfläche.
 
Beide Gebäude werden über ein Treppenhaus mit Aufzug barrierefrei erschlossen. Die 24 PKW-Stellplätze werden in einer Tiefgarage untergebracht. Dadurch bleiben oberirdisch großzügige Freiflächen zur Begrünung erhalten. Für Heizung und Warmwasser sind Erdbohrungen und Wärmepumpe als Energieträger geplant
Als nächstes stellte Herr Klein den Entwurf der Firma Holzbau Ginter vor. Der Entwurf sieht ein Gebäude mit insgesamt 16 barrierefreien Wohneinheiten vor. Es sind 14 Wohnungen mit ca. 85m² Wohnfläche geplant sowie zwei größere Wohneinheiten mit 5-6 Zimmern. Es wird keine klassische Tiefgarage geplant, sondern es werden offene, überdachte Stellplätze unter dem Gebäude vorgesehen. Der so gewonnene Raum bietet Platz für eine freie Grünfläche mit dazugehörigem Spielplatz. Das Gebäude soll mittels Erdwärme beheizt werden.
 
Nach eingehender Diskussion erfolgte die Gewichtung der Entwürfe durch die Gremiumsmitglieder. Den Zuschlag für den Mehrfamilienhausbauplatz im Baugebiet Güntershöhe III erhielt mit knapper Punktemehrheit das Baubüro Brüstle.
 
Bericht über die Arbeit der Schulkindbetreuung in Aichhalden und Rötenberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Drotleff und Frau Vialkowitsch von der Schulkindbetreuung.
 
Herr Drotleff berichtet, dass in Aichhalden derzeit über 50 Kinder betreut werden. Leider kann die Betreuung aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht im gewohnten Rahmen erfolgen. Die Betreuungszeiten mussten im neuen Schuljahr reduziert werden. Die Grundschulkinder werden nur noch in der Zeit ab 7.00 Uhr bis Schulbeginn und nach Unterrichtende bis 14.00 Uhr betreut. Eine Betreuung bis 17.00 Uhr ist aufgrund des Personaleinsatzes am Vormittag nicht mehr möglich. Die Betreuung erfolgt seit Beginn des neuen Schuljahres nach Schulklassen getrennt. Dies bedeutet, dass über die gesamte Betreuungszeit alle Mitarbeiter eingesetzt werden müssen.
 
Aufgrund der steigenden Kinderzahlen ist der Raum für die Betreuung im Rathaus zwischenzeitlich zu klein. In den nächsten Wochen erfolgt die Einrichtung der Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung im Fachklassengebäude. Hier können stehen dann drei getrennte Räume zur Verfügung.
 
Aufgrund der Corona-Pandemie musste auch die Betreuung in den Herbstferien abgesagt werden. Dies ist sehr schade, da auch dieses Angebot stark nachgefragt wurde.
 
Frau Vialkowitsch berichtet von der Schulkindbetreuung in Rötenberg. Auch hier zeigt sich eine erfreuliche Entwicklung. Im Schuljahr 2020/2021 werden bereits 7 Kinder betreut. In Rötenberg gibt es bisher nur ein Betreuungsangebot bis 14.00 Uhr, da so der hauptsächliche Bedarf abgedeckt werden kann. Eine Betreuung unter den Corona-Bedingungen ist derzeit noch möglich, da die Kinder auf die verschiedenen Räumlichkeiten aufgeteilt werden können.
 
Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Drotleff und Frau Vialkowitsch für den Bericht und dankte dem gesamten Team für die gute Arbeit.
 
Gemeinderat Wiedmann hält die Schulkindbetreuung für ein sehr wichtiges Angebot in der Gemeinde. Dies zeige auch die hohe Nachfrage.
 
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Arbeit der Schulkindbetreuung zur Kenntnis.
 
Feldwegsanierung Weiher – 2. BA

Vergabe von Tiefbauarbeiten


Herr Stahl führt aus, dass der Feldweg Weiher in Richtung Heiligenbronn letztes Jahr bereits anteilig saniert wurde und die Sanierung für das letzte Stück bis zur Gemarkungsgrenze fortgesetzt werden soll. Für die Gemeindeverbindungsstraßen, wozu der Feldweg Weiher zählt, bekommt die Gemeinde jährlich einen FAG-Betrag von rund 65.000 € zur Unterhaltung zugestanden, der für solche Sanierungsmaßnahmen gedacht ist. Zuschüsse für die Sanierung der Straße gibt auf Grund der Gemeindeverbindungsstraßen-Eigenschaft keine.
 
Die Verwaltung hat von zwei lokalen Bauunternehmen Angebote für diese Maßnahme eingeholt. Die Firma Gebrüder Bantle GmbH & Co. KG hat mit einem Angebot in Höhe von 59.429,90 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Auf dem Produktsachkonto stehen für die Straßenunterhaltung noch ca. 83.000 € zur Verfügung, im Mehrproduktbudget „Verkehr“ sind auch noch ausreichend Mittel zur Verfügung.
 
Außerdem wurde zugesichert, dass die Maßnahme noch im Jahr 2020 durchgeführt werden kann.
 
Gemeinderat Moosmann erkundigt sich, ob nur beim Angebot der Firma Bantle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden. Dies wird von Herrn Stahl verneint.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Angebot der Firma Gebrüder Bantle GmbH & Co. KG Straßenbau in Höhe von brutto 59.429,90 € anzunehmen.
 
Bericht zum gemeindlichen Vorkaufsrecht

Herr Kienzle führt aus, dass die Ansicht, dass eine Gemeinde an jedem Grundstück ihrer Gemarkung ein Vorkaufsrecht habe, weit verbreitet ist. Dies ist aber keinesfalls so. Die Fälle, in denen eine Gemeinde ihr Vorkaufsrecht tatsächlich ausüben kann, sind selten. Fragen im Zusammenhang mit dem gemeindlichen Vorkaufsrecht können sehr komplex sein, die gesetzlichen Vorschriften und die Rechtsprechung dazu sind differenziert und kompliziert.
 
Grundsätzlich setzt das Vorkaufsrecht immer einen Kauf und damit einen wirksamen, nicht mehr von Genehmigungen abhängigen Kaufvertrag voraus. Bei anderen Rechtsgeschäften wie Schenkung, Tausch, Erbauseinandersetzung etc. gibt es kein Vorkaufsrecht.
 
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Vorkaufsrecht nach dem BauGB
 
Zunächst ist das sog. Allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB zu nennen. Danach steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken
 
1.    im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt ist,
2.    in einem Umlegungsgebiet,
3.    in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,
4.    im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,
5.    im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist,
6.    in Gebieten, die vorwiegend mit Wohngebäuden bebaubar, aber noch unbebaut sind (Kleinsiedlungsgebieten, reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, besonderes Wohngebiet, nicht aber Dorfgebiet und Mischgebiet), 
7.    in Gebieten, die zum Zwecke des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in Überschwemmungsgebieten.
 
 
Aus § 25 BauGB kann sich ein Besonderes Vorkaufsrecht ergeben. Hiernach kann die Gemeinde
 
1.    im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen;
2.    in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht zusteht.
 
In allen sich aus den §§ 24 und 25 BauGB ergebenden Fällen ist aber abzuwägen, ob das Wohl der Allgemeinheit das Interesse eines Einzelnen überwiegt.
 
Außerdem ist das Vorkaufsrecht immer ausgeschlossen, wenn
 
1.    der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert  oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist,
2.    das Grundstück bspw. von der Polizei, dem Zoll, von Kirchen oder Religionsgesellschaften gekauft wird.
 
Abwendung des Vorkaufsrechts
Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 und 25 BauGB abwenden, wenn er sich innerhalb der Frist (2 Monate), während der die Gemeinde das Vorkaufsrecht geltend machen kann, dazu verpflichtet, das Grundstück nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme zu nutzen.
 
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Vorkaufsrecht nach anderen Gesetzen
 
Vorkaufsrecht nach § 29 Abs. 6 Wassergesetz
Nach dieser Vorschrift hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht an Grundstücken, auf denen sich ein sog. Gewässerrandstreifen befindet, wenn die Gemeinde Trägerin der Unterhaltungslast ist. Dies ist bei Gewässern der 2. Ordnung der Fall.
 
Gewässerrandstreifen sind Flächen entlang von öffentlichen Gewässern, die dem Gewässer als Schutzsaum dienen. Im Innenbereich hat der Gewässerrandstreifen eine Breite von 5 Metern, im Außenbereich von 10 Metern.
 
Vorkaufsrecht nach § 25 Landeswaldgesetz
Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht an Waldgrundstücken zu. Das Vorkaufsrecht darf aber nur ausgeübt werden, wenn der Kauf der Verbesserung der Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- oder Erholungsfunktionen des Waldes dient.
Das Vorkaufsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn das Waldgrundstück
 
1.    an den Inhaber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte,
2.    an Familienangehörige im Sinne von § 8 Nr. 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes oder
3.    zusammen mit einem landwirtschaftlichen Betrieb, mit dem es eine wirtschaftliche Einheit bildet oder
4.    zum Zweck der Agrarstrukturverbesserung an den Besitzer eines angrenzenden Waldgrundstücks verkauft wird.
 
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Vorkaufsrecht aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung
Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, privatrechtlich ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren und dies im Grundbuch dinglich zu sichern.
 
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Vorkaufsrecht zur Kenntnis.
 
 
 
 
 
 
 
Sitzungsfahrplan 2021
Für das Jahr 2021 sind folgende Sitzungstermine geplant:
 
Monat               Termin
Januar               26.01.2021
März                 02.03.2021
März                 30.03.2021
April                  27.04.2021
Mai                   18.05.2021
Juni                   22.06.2021
Juli                    20.07.2021
August              Sitzungsfrei
September         28.09.2021
Oktober             26.10.2021
November          23.11.2021
Dezember          14.12.2021
 
Der Gemeinderat nahm den Sitzungsfahrplan für das Jahr 2021 zur Kenntnis.
 
Bekanntgaben

Kläranlage Aichhalden


Herr Kienzle gibt bekannt, dass die Arbeiten am Schwimmschlammabzug der Kläranlage in Aichhalden abgeschlossen sind und dieser nun wieder voll funktionsfähig ist.


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