Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 15.12.2020


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt mehrere Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt:

Mit dem Ingenieurbüro „Faktor Grün“ wurde ein Ingenieursvertrag für die Sanierung des Rathausplatzes in Aichhalden und die Umgestaltung des Rötenbaches in Rötenberg abgeschlossen.

Im Baugebiet Sonnäcker II wurden drei Bauplätze verkauft.
Außerdem hat die Gemeinde mehrere landwirtschaftliche Flächen, für zukünftige Ausgleichs- und Tauschflächen, sowie für zukünftige Wohnbauflächen, gekauft.

Landtagswahl 2021 - Reduzierung der Wahlbezirke und Änderung der Wahlräume

Der Vorsitzende erklärt die besondere Lage der kommenden Landtagswahl:

Aufgrund des prognostizierten erhöhten Briefwahlaufkommens und der damit verbundenen geringeren Frequenz am Wahltag an den Wahlurnen, sollen die Wahlbezirke „Aichhalden-Süd“ und „Aichhalden-Nord“ zu einem Wahlbezirk zusammengefasst werden und der Wahlraum für Aichhalden in die Josef-Merz-Halle, Reißerweg 12 verlegt werden.

Rötenberg bildet bisher schon nur einen Wahlbezirk. Hier soll lediglich der Wahlraum in die Turn- und Festhalle Rötenberg, Schulstraße 11, verlegt werden. Bei der Landtagswahl 2011 betrug der Anteil der Briefwähler 13 %. Bei der Landtagswahl 2016 stieg der Anteil auf 17 %. (Wahlberechtigte: 3249; Wähler: 2458, davon 413 Briefwähler) Bei den Kommunalwahlen 2019 betrug der Anteil der Briefwähler bereits 20,5 %. (Wahlberechtigte: 3420; Wähler: 2271, davon 468 Briefwähler)
Die Auszählung der Briefwahl soll im Mehrzweckraum der Josef-Merz-Halle stattfinden. Die personelle Ausstattung wird hier erhöht und dem Briefwahlaufkommen angepasst.

Bei allen diesen Räumlichkeiten ist gewährleistet, dass die Corona-Bestimmungen sowohl für die Wahlhelfer als auch für die Wähler gut eingehalten und umgesetzt werden können.
Beide Hallen bieten zudem bei Bedarf Platz zur Aufstellung von drei bis vier, statt der bisher üblichen nur zwei Wahlkabinen pro Wahlraum.
Der Gemeinderat nimmt die Planung zustimmend Kenntnis.

Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne sowie Beschlussfassung der Haushaltssatzungen und Finanzplanung für das Jahr 2021

Herr Stahl erläutert dem Gremium, die kleinen Änderungen, die sich Seit der Vorberatung des Haushaltplanes in der letzten Sitzung (01.12.2020) ergeben haben.

Anschließend beschließt das Gremium einstimmig jeweils die Haushaltssatzung bzw. die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, sowie deren Anlagen.

Gewährung eines Trägerdarlehens

Herr Stahl erläutert die Haushaltslage sowie die gegenwärtige Situation am Finanzmarkt:
Das Haushaltsjahr 2020 läuft trotz der Corona-Krise besser als erwartet und die Gemeinde verfügt aktuell über liquide Mittel in Höhe von etwa 3,1 Mio. € auf der Einheitskasse aus Kernhaushalt und Eigenbetrieben. Seitens der Banken wurde angekündigt, dass zum 01.01.2021 für einen Betrag von, über alle Banken verteilt, insgesamt 2,5 Mio. Strafzinsen anfallen werden. Aus diesem Grund macht es wenig Sinn aktuell noch 800.000 € zusätzlich an Darlehen aufzunehmen, da somit ein noch höherer Betrag mit Strafzinsen versehen werden würde.
Eine wirtschaftlichere Lösung, welche mit weniger Risiko verbunden ist, ist die Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb zu folgenden Konditionen:

Darlehenshöhe:           800.000 €
Laufzeit:                    bis 31.12.2023
Verzinsung:                 0,5 % p.A.
Tilgung:                     endfällig zum 31.12.2023
Aufnahmedatum:         rückwirkend zum 01.12.2020

Dadurch „verschiebt“ die Gemeinde Liquidität mittelfristig zum Eigenbetrieb und könnte im Jahr 2023 den Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen im Kernhaushalt mit dem zurückgezahlten Darlehen decken.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Gewährung des Trägerdarlehens zu den oben genannten Konditionen.

Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2020

Die Verwaltung legt dem Gremium die Liste mit eingegangen Spenden und deren Verwendung vor.
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme der eingegangenen Spenden.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende gibt zwei Wasserrohrbrüche die im Leitungsnetz aufgetreten sind bekannt. Ursache hierfür war vermutlich das Erdbeben auf der Schwäbischen Alb, dessen Ausläufer auch noch hier noch das Leitungsnetz betreffen können.

Schlussworte

Die beiden Schlussworte des Bürgermeisters und des Gemeinderates Stefan Wiedmann, sind beide absichtlich kurzgehalten um die Sitzungsdauer, angesichts der aktuellen Lage, kurzzuhalten.

Der Vorsitzende trugt die vorbereitenden Schlussworte Steffan Wiedmanns vor, da dieser in der Sitzung entschuldigt war:
Dieser blickt auf das durch die Pandemie geprägte Jahr zurück, das von einem jeden sehr viel abverlangt hat. Projekte wie die neue Sporthalle oder das Seniorenheim konnten abgeschlossen bzw. begonnen werden.
Wiedmann bedankt sich im Namen des Gremiums für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, aber auch persönlich bei seinen Gemeinderatskollegen, besonders den neuen, die sich seit der letzten Wahl im Gremium einbringen und wünscht allen ein frohes und vor allem gesundes Weihnachtsfest.

Im Anschluss hält der Vorsitzende seine Schlussworte:
Er fasst die Pandemie, die das Jahr geprägt hat, zusammen. Zu Beginn des Jahres seien Lockdown, Ausgangssperre, geschlossene Schulen und Kindergärten, Notbetreuung oder Zwangsschließungen von Geschäften unvorstellbar gewesen. Mit Sorge blickt er auf die Spaltung der Gesellschaft in „Herdenschafe“ und „Querdenker“, auf Diskussionen, die nicht mehr rational geführt werden, und auf das Hinterfragen des ganzen Systems, unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie.
Er fordert dazu auf mit diesen Menschen, so schwer es auch fällt, in einem Dialog mit gegenseitigem Respekt entgegenzutreten.
Auch in Aichhalden hat die Pandemie vieles überschattet, so fand die Einweihung der 3-Feld-Sporthalle nur im kleinen Rahmen statt, die Bürgerwerkstatt konnte nicht vorgeführt werden und es fanden auch keine Sportlerehrung und die geplante Theater- und Kabarettaufführung statt. Der Gemeinderat hat dennoch wegweisende Entscheidungen, wie der Bau des Pflegeheims oder das Energiekonzept für Güntershöhe III mit Erdwärme, beschlossen. Vieles was im Jahr 2020 brach lag oder aufgeschoben werden musste, könne hoffentlich im Laufe des neuen Jahres angegangen oder fortgeführt werden.
Der Vorsitzende bedankt sich bei beim Gremium und der Verwaltung für die gute und faire Zusammenarbeit, ohne sie würde er oft „alt aussehen“.

Er wünscht zum Abschluss allen ein schönes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches Jahr 2021.

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