Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 26.01.2021



 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

 
Die Verwaltung hat keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben
 
Bebauungsplan "Käppelesacker I und II - 2. Änderung
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB,
Billigung Planvorentwurf,


Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
 

 
Der Vorsitzende führt in den Sachverhalt ein und hebt den Unterscheid zwischen Industrie- und Sondergebiet hervor. Er betont das die Gemeinde immer Herr des Verfahrens bleibt und übergibt an Herrn Rolfes, der im Detail ausführt:
 
1. Räumlicher Geltungsbereich
 
 
2. Anlass der Planungen
Das Gewerbegebiet „Käppelesacker“ der Gemeinde Aichhalden wird weit überwiegend von den Einrichtungen der Simon Group beansprucht. Aufgrund von Rechtsänderungen unterfallen Teile der Betriebe der Hartmetallproduktion zwischenzeitlich dem Störfallrecht. Zudem hat sich das Unternehmen immer weiterentwickelt, sodass heute von einer industriellen Produktion auszugehen ist. Der derzeit gültige Bebauungsplan sieht indes lediglich ein Gewerbegebiet vor, das für industrielle Produktionen nur bedingt geeignet ist.
Um den Standort für das Unternehmen dauerhaft zu sichern und ihm die notwendigen Erweiterungsmöglichkeiten zu bewahren, sollen die rechtswirksamen Bebauungspläne „Käppelesacker I und II“ sowie „Käppelesacker I und II – 1. Änderung und 1. Erweiterung“ hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung neu definiert werden. Diesem Ziel dient die Aufstellung des Bebauungsplans „Käppelesacker I und II – 2. Änderung“.
 
3. Aktuelle Nutzung der Fläche und planungsrechtliche Situation
Bei den überplanten Flächen handelt es sich um Gewerbeflächen im Besitz der Simon Group. Großteile der Flächen sind bereits bebaut und durch die Bebauungspläne „Käppelesacker I und II“ sowie „Käppelesacker I und II – 1. Änderung und 1. Erweiterung“ geregelt.
 
4. Ziele und Zwecke
Mit dem Bebauungsplan „Käppelesacker I und II – 2. Änderung“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der in diesem Gebiet bereits heute befindlichen gewerblichen bzw. industriellen Unternehmen geschaffen werden.
 
5. Städtebaulicher Entwurf
Festgesetzt werden vier voneinander getrennte Sondergebiete, bei denen sich allerdings drei nur durch unterschiedliche Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung voneinander unterscheiden, die sich bereits aus dem bisher gültigen Bebauungsplan ergeben. In den Sondergebieten 1.1 - 1.3 (SO 1.1 - 1.3) sind nur Gewerbe- und Industriebetriebe, die im Bereich
-       der Herstellung und Bearbeitung von Metallen (Eisen und Stahl   
         sowie NE-Metalle), Metallerzeugnissen und pulvermetallurgischen
         Erzeugnissen einschließlich deren Veredelung
-       der Reparatur solcher Erzeugnisse und
-       der Herstellung von Kunststoffwaren tätig sind, zulässig.
 
Ergänzt werden diese Nutzungen durch die diesen Zwecken dienenden Untersuchungs- und Forschungseinrichtungen und Anlagen zur Elektrizitätserzeugung sowie der Wärme- und Kälteversorgung.

Als zweiter Nutzungszweck in den SO 1.1 – 1.4 sollen auch Anlagen zur Lagerung, Behandlung, Verwertung bzw. Entsorgung von flüssigen Abfällen sowie das Recycling von Metallen zulässig sein.
 
Im Sondergebiet 2 (SO 2) sollen nur
-       die Lagerung von flüssigen Abfällen und der für ihre Behandlung
        erforderlichen Einsatzstoffe
-       die Behandlung solcher Abfälle
-       die Aufbereitung (z.B. entlöten und abbeizen) und das Recycling
         von Hartmetallen zulässig sein.

Auch hier werden die zulässigen Anlagen durch die diesen Zwecken dienenden Untersuchungs- und Forschungseinrichtungen ergänzt.
Zulässig sind hier alle für die vorgenannten Betriebszwecke erforderlichen baulichen Anlagen und Nebenanlagen sowie die hierfür erforderlichen Erschließungsanlagen.

Die Verträglichkeit einzelner Anlagen in immissionsschutzrechtlicher und vor allem in störfallrechtlicher Hinsicht ist im Rahmen des jeweiligen baurechtlichen bzw. immissionsschutzrechtlichen Verfahren durch geeignete Unterlagen (z.B. entsprechende Gutachten) nachzuweisen. Dabei handelt es sich um einen zulässigen Konflikttransfer, da die bereits bestehenden Anlagen gezeigt haben, dass evtl. vorhandene Konflikte grundsätzlich gelöst und auf der Ebene der jeweiligen Zulassung hinreichende Vorkehrungen geschaffen werden können.
 
6. Artenschutz
Für die Erweiterungsflächen des Bebauungsplanverfahrens "Käppelsacker I und II - 2. Änderung" wurde ein aktueller Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erstellt. Dieser kommt zum Ergebnis, dass unter Einhaltung diverser Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, durch das geplante Vorhaben kein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG vorbereitet wird.
 
7. Verfahrensart
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren durchgeführt.
 
 
II. Anlagen

1. Abgrenzungsplan mit Geltungsbereich in der Fassung vom 03.12.2020
2. Zeichnerischer Teil Bebauungsplan (Vorentwurf) in der Fassung vom
    03.12.2020
3. Planungsrechtliche Festsetzungen (Vorentwurf) in der Fassung vom 
    12.01.2021
4. Örtliche Bauvorschriften (Vorentwurf) in der Fassung vom 12.01.2021
5. Begründung zum Bebauungsplan (Vorentwurf) in der Fassung vom
   12.01.2021
6. Artenschutzrechtliche Vorprüfung in der Fassung vom 17.03.2020
 
 
Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Lageplan dargestellten Geltungsbereich des
    Bebauungsplanes "Käppelesacker I und II - 2. Änderung" wird
    nach § 2 Abs.1 BauGB der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der
    Bebauungsplan wird im Regelverfahren durchgeführt.
2. Der Aufstellungsbeschluss wird nach § 2 Abs.1 BauGB i.V. mit
    § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
3. Der Bebauungsplanvorentwurf mit Begründung und textlichen
    Festsetzungen wird in der Fassung vom 12.01.2021 vom Gemeinderat
    gebilligt.
4. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom
    12.01.2021 werden vom Gemeinderat gebilligt.
5. Die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung
    der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1
    BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung
    und Erörterung der Planung durchgeführt.
 
 
Abstimmungsergebnis:
 
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
 
 
Bekanntgaben

 
Geschäftsverteilungsplan
Herr Stahl gibt den neuen Geschäftsverteilungsplan der Gemeindeverwaltung bekannt in dem die Geschäftsfelder innerhalb der Verwaltung verteilt werden, der Plan gilt für die Zeit nach der Pensionierung von Herrn Kienzle. Es ergeben sich hauptsächlich nur kleinere Veränderungen der Zuständigkeiten, die einzige große Veränderung ist, dass das Personal zukünftig vom Hauptamt und nicht mehr von der Kämmerei verwaltet wird.
 
UKBW
Der Vorsitzende gibt die moderate Beitragssteigerung bei der UKBW bekannt.
 
Energiemonitor
Der Vorsitzende verweist auf den Energiemonitor der NetzeBW und die interessante Entwicklung der Stromerzeugung und Stromverbrauchs in der Gemeinde.
 
Naturpark Schwarzwald
Der Vorsitzende beantworte die Anfrage des Gemeinderates Wiedmann aus einer vorherigen Sitzung und gibt bekannt, dass die Gemeinde seit dem 07.01. Teil des Naturparks ist und für die Rechtsgültigkeit nur noch die Veröffentlichung im Gesetzblatt des Landes fehlt.
 
Neuer Stromanbieter
Herr Stahl gibt bekannt, dass die Gemeinde einen Stromanbieter hat, dieser liefert 100% Ökostrom, garantiert eine Neuanlagenquote von 30% und sei sogar billiger im Vergleich zum Voranbieter.
 
ELR-Zuschüsse
Her Stahl gibt bekannt, dass zwei Projekte in der Gemeinde mit ELR-Mitteln gefördert werden.
 
 
Anfragen, Anregungen, Anträge

 
Gemeinderat Wiedmann erkundigt sich nach den hohen Coronafallzahlen der Gemeinde welche er aus der regionalen Presse entnimmt und fragt woher die hohen Zahlen kommen könnten:
 
Der Vorsitzende antwortet, dass die Zahlen des Gesundheitsamtes nur einmal in der Woche (nach unten) berichtigt werden. Das Hauptinfektionsgeschehen der Gemeinde spielt sich in Familien ab, in denen eine Person die anderen Familienmitglieder ansteckt und so ein neuer Fall meist gleich mehrere in der betroffenen Familie nach sich ziehe. Das Infektionsgeschehen in der Gemeinde bleibt nachvollziehbar, es gibt keine ungeklärten Ausbrüche.
 
Des Weiteren lobt Gemeinderat Wiedmann die Unterstützung für ältere Menschen bei der Impfterminvergabe durch die Gemeinde.
 
Der Vorsitzende bedankt sich für das Lob und gibt bekannt, dass das Angebot sehr gut angenommen, dennoch werde es dauern bis alle Berechtigten einen Termin und eine Impfung erhalten, da der Impfstoff momentan noch ein knappes Gut ist.
 
Gemeinderat Wiedmann stellt noch eine zweite Anfrage bezüglich des Loipenspurgeräts, welches die Gemeinde zusammen mit der Gemeinde Hardt besitzt und bemängelt, dass trotz der sehr guten Schneelage nicht gespurt wurde.
 
Der Vorsitzende bestätigt, dass das Gerät beiden Gemeinden gehört und dass das Gerät zum Zeitpunkt des Schneefalls auf dem Hardt stand und ein Transport auf die Schnelle nicht organisierbar war. Die Gemeinde sondiere aber Möglichkeiten langfristig ein eigenes Loipengerät zu besitzen.
 


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