Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 02.03.2021


 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung


Herr Kienzle gibt bekannt, dass der Gemeinderat dem Büro Gfrörer den Planungsauftrag für den Bebauungsplan „Käppelesacker I und II – 2. Änderung“ erteilt hat.  Außerdem hat der Gemeinderat Herrn Architekt Zeyher mit der Planung und Bauleitung für den Anbau am Kindergarten in Rötenberg beauftragt. Das Ingenieurbüro Bugenings & Eisenbeis wurde mit der Erstellung der Tragwerksplanung beauftragt und die Firma Maurer mit den Energie- und Ingenieurleistungen mit den Fachplanungsleistungen Heizung / Lüftung / Sanitär.
 
In seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat außerdem der Verlängerung/ dem Neuabschluss des Nutzungsvertrags mit der Vantage Towers GmbH, Düsseldorf, für den Standort der Funkstation beim Wasserhochbehälter in Rötenberg zugestimmt. Der Vertrag hat nun eine Laufzeit bis zum 31.12.2041.
 
Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet Sonnenäcker zugestimmt hat. Es ist nun noch ein Bauplatz verfügbar.
 
 
Erstellung eines integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzepts für die Ortsmitte Aichhalden

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Kujacinski von der STEG.
 
Der Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinde Aichhalden im Jahr 2018 und 2019 im Rahmen der Bürgerwerkstätten ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept erarbeitet hat. Die abschließenden Werkstätten können voraussichtlich in diesem Jahr noch durchgeführt werden. Bereits jetzt zeigt sich, dass im Ortsteil Aichhalden verschiedene Projekte andiskutiert werden, für deren Realisierung die Gemeinde erhebliche finanzielle Mittel benötigt. Auch gibt es nach Auffassung der Verwaltung im Untersuchungsraum auch private, sogenannte städtebauliche Missstände, die durch entsprechende Zuschussmittel beseitigt werden könnten. Die Gemeinde strebt daher die Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm an. Mit dem Landessanierungsprogramm hat man im Ortsteil Rötenberg sehr gute Erfahrungen gemacht. Grundlage für die Aufnahme ist ein Entwicklungskonzept (liegt bereits durch die Bürgerwerkstätten vor) und ein auf ein Untersuchungsgebiet bezogenes Entwicklungskonzept. Die Verwaltung schlägt daher vor die, STEG, welche auch das Gebiet in Rötenberg betreut hat, mit der Erstellung eines solchen Konzepts zu beauftragen. Der Gemeinde liegt hierfür ein Angebot in Höhe von 5.600 € netto (6.064 € brutto) zuzügl. Nebenkosten vor.
 
Herr Kujacinski stellte in der Sitzung die STEG noch einmal kurz vor und erläuterte den Ablauf für die Beantragung zur Aufnahme in das Sanierungsprogramm. Der Antrag muss spätestens bis zum 31.10.2021 gestellt werden.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Aichhalden die STEG mit der Erstellung eines integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzepts zu den im Angebot vom 28.01.2021 genannten Konditionen beauftragt.
 
 
Bebauungsplan „Koppengässle“
Abwägung im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
Kenntnisnahme Planunterlagen
Satzungsbeschluss


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Rolfes vom Büro Gfrörer. Herr Rolfes stellte noch einmal die bisherige Beschlusslage dar und erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 19.10.2020 bis zum 20.11.2020 durchgeführt, die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Anschreiben vom 16.10.2020 bis zum 20.11.2020.
Aufgrund der erneut eingegangenen Anregungen und Bedenken mussten für den Bebauungsplanentwurf lediglich kleine Ergänzungen und Anpassungen erfolgen, sodass der Bebauungsplan nun als Satzung beschlossen werden kann. Im Wesentlichen wurden die Angaben zur Schallimmission und der Umweltbericht geändert.
 
Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:
 
1.    Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen.
2.    Der Bebauungsplan mit Begründung (inkl. Umweltbericht und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag) und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 18.02.2021 gebilligt.
3.    Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 18.02.2021 werden beschlossen.
4.    Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wie in der Anlage aufgeführt unter dem Vorbehalt, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landratsamt Rottweil über die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans abgeschlossen wird, als Satzung beschlossen.
5.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan dem Landratsamt Rottweil zur Genehmigung vorzulegen und danach ortsüblich bekannt zu machen.
 
 
Bebauungsplan „Stolgen, 2. Änderung“
Abwägung im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
Kenntnisnahme Planunterlagen
Beschluss Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange


Herr Rolfes zeigte auch hier die bisherige Beschlusslage auf und erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde vom 19.10.2020 bis 20.11.2020 durchgeführt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 19.10.2020 bis 20.11.2020.
Es sind keine Stellungnahmen und Anregungen eingegangen, die gravierende Änderungen am Bebauungsplanentwurf zur Folge hatten.
 
Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:
 
1.    Die Berücksichtigung der im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen.
2.    Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 16.02.2021 gebilligt.
3.    Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 16.02.2021 werden gebilligt.
4.    Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung durchgeführt.
 
 
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hinteraichhalden – 2. Änderung und 1. Erweiterung“
Abwägung im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
Kenntnisnahme Planunterlagen
Beschluss Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange


Herr Rolfes ging auf die bisherige Beschlusslage ein und erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde vom 19.10.2020 bis 20.11.2020 durchgeführt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte ebenfalls in der Zeit vom 19.10.2020 bis 20.11.2020.

Aufgrund der Stellungnahmen und Anregungen wurden neben kleineren Anpassungen und Änderungen hauptsächlich die Eintragungen zu Umwelt- und Naturschutzbelangen geändert. Für das Gebiet muss außerdem eine Lärmkontigentierung erfolgen. Dies bedeutet, dass genau definiert werden muss, wie laut ein Gewerbebetrieb sein darf, um das angrenzende Wohngebiet zu schützen.
 
 
Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:
 
1.    Die Berücksichtigung der im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen.
2.    Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 17.02.2021 gebilligt.
3.    Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 17.02.2021 werden gebilligt.
4.    Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.
 
Vergabe Erschließungsarbeiten Baugebiet „Koppengäßle“

Herr Rolfes führt aus, dass die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Koppengäßle“ in Aichhalden am 15.01.2021 öffentlich im Staatsanzeiger und dem Schwarzwälder Boten ausgeschrieben wurden. Der Submissionstermin fand am 18.02.2021 statt.
 
Zum Submissionstermin wurden von 14 angeforderten Angeboten 7 abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. J. Friedrich Storz, Verkehrswegebau GmbH & Co. KG aus Donaueschingen mit einer Angebotssumme von brutto 867.347,57 € abgegeben. Die Kosten für die Wasserleitungen reduzieren sich um 25.161,68 €, da die Gemeinde in diesem Bereich vorsteuerabzugsberechtigt ist und somit nur die Nettokosten relevant sind.
 
Mit dem Angebot wurden noch zwei zulässige Nebenangebote abgegeben. Das erste technische Nebenangebot sieht eine Verwendung eines anderen Bordsteineinsatzes vor. Hiervon wird Seitens des Büro Gfrörer abgeraten, da bei dem im Gewerbegebiet zu erwartende Lastverkehr ein massiverer Bordstein zu empfehlen ist. Das andere technische Nebenangebot sieht anstatt drei Kombischächte sechs Betoneinzelschächte vor. Auch dieses Nebenangebot wird seitens des Büro Gförers auf Grund des erhöhten künftigen Unterhaltungsaufwands nicht empfohlen.
 
Die Kostenberechnung des Büro Gfrörers lautet auf brutto 1.049.224,80 €.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Erschließungsarbeiten an die Fa. Storz aus Donaueschingen zur Angebotssumme von brutto 867.347,57 €.
 
Anbau Kindergarten Rötenberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Architekt Zeyher.
 
Der Vorsitzende berichtet, dass der Bauantrag für den Anbau an den Kindergarten Rötenberg durch das Büro Schaudt erarbeitet wurde. Der Antrag wurde beim Landratsamt Rottweil bereits eingereicht. Das Büro Schaudt teilte aber mit, dass sie keine personellen Kapazitäten zur Begleitung der Maßnahmen hätten. Daraufhin wurde Kontakt mit Herrn Architekt Zeyher aufgenommen, welcher sich bereit erklärte die Bauleitung zu übernehmen. Im Rahmen der Ausführungsplanung wurden durch Herrn Architekt Zeyher noch verschiedene Anpassungen vorgenommen.
 
Außerdem hat Herr Zeyher die Kostenschätzung vom Architekturbüro Schaudt überarbeitet. Die Kostenschätzung für das Vorhaben beläuft sich nun auf rund 980.000 €. Neben einigen kleineren Veränderungen ist die Ausführung des Baus mit einer HPL-Fassade anstatt einer Holzfassade und die bisher noch nicht veranschlagten Kosten für den Außenbereich ursächlich für die Kostensteigerung. Im Haushaltsplan 2021 sind für die Maßnahme 750.000 € verplant, möglich wäre die Übertragung von rd. 500.000 € an nicht verbrauchten Mitteln aus dem Haushalt 2020. Die Maßnahme wäre somit finanziert.
 
In diesem Zusammenhang hat Herr Zeyher die zukünftigen Erweiterungsmöglichkeiten des Gebäudes angesprochen und für die Ausführung folgende Alternativen ausgearbeitet:
 
Bisherige Planung:
Einstöckiger Bau des Gebäudes mit Satteldach mit aufwendiger Anbindung an das Satteldach des Sanitär- und Personalbereichs. Bei einer Aufstockung des Gebäudes entstehen nicht unerhebliche Mehrkosten durch den Rückbau.
 
Variante 1:

Einstöckiger Bau mit Flachdach. Dadurch wird eine Aufstockung ohne größere Mehrkosten möglich. Ausführungskosten sind vergleichbar mit der bisherigen Planung.


Variante 2
Bereits jetzt Bau eines zweistöckigen Gebäudes. Der zweite Stock wird außen fertiggestellt und im Innenraum im Rohbauzustand belassen. Dieser kann als Lagerraum genutzt werden. Die Erschließung würde vorerst nur über eine Einschubtreppe erfolgen. Die Variante würde Zusatzkosten in Höhe von rd. 145.000 € verursachen.
 
Damit wäre eine Erweiterung zu jeder Zeit problemlos und ohne große Einschränkung für den Kindergartenbetrieb möglich. Die Verwaltung spricht sich trotz der nicht unerheblichen Mehrkosten für diese Variante aus. Der zusätzliche Stock wäre eine Investition in die Zukunft und kann derzeit nicht mit entsprechenden Kinderzahlen gerechtfertigt werden. Dies war aber auch zur Zeit des Baus des Kinderhauses in Aichhalden so, auch damals hat man über Bedarf gebaut. Mit der Beschränkung auf den Rohbaustandard im Innenraum, wäre zukünftig auch eine anderweitige Nutzung denkbar.
 
Nach eingehender Diskussion ist sich das Gremium einig, dass man hier zukunftsorientiert planen muss. Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen zur Planung Kenntnis und beschließt einstimmig, dass der Anbau an den Kindergarten Rötenberg als zweistöckiges Gebäude mit einer HPL-Fassade erfolgen soll.
 
Förderprogramm Erdwärme Güntershöhe III

Herr Erath führt aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.05.2020 beschlossen hat, dass im Gebiet des Bebauungsplanes „Güntershöhe III“ Erdwärme durch ein kommunales Förderprogramm gefördert werden soll.

Die ursprüngliche Planung die Einzelförderung des Bundes aufzustocken ist, aufgrund neuer Förderungsrichtlinien seitens des Bundes nicht mehr möglich, da Einzelmaßnahmen nur noch bei Bestandsgebäuden und nicht mehr bei Neubauten gefördert werden.
 
Der Bund fördert Neubauten nur noch über KfW Kredite. Diese setzen die KfW-Effizienzhaus-Standards „55“, „40“ oder „40 Plus“ voraus. Die Werte 40, 40 plus und 55 definieren die unterschiedlichen KfW-Effizienzhaus-Standards. Je kleiner der Wert ist, desto geringer ist der Energiebedarf der Immobilie. Als Referenz dient ein KfW-Effizienzhaus 100, das den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht. Im Vergleich zum Referenzgebäude der EnEV benötigt das Effizienzhaus 55 nur 55 % der Primärenergie. Der gesetzliche Neubaustandard liegt bei 75 % vom Niveau des Referenzgebäudes.

Bei allen förderfähigen Standards müssen die sog. EE-Klasse erfüllt sein, diese besagt, dass mind. 55% des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien, worunter auch die Geothermie fällt, gedeckt werden müssen.
Die KfW Kredite dürfen durch kommunale Förderprogramme ergänz werden, solange die nicht mehr als 60% der (durch die KfW) förderfähigen Kosten gefördert werden.
Da die Erdsondenbohrung nur einen geringeren Teil der Gesamtkosten ausmacht, ist nicht davon auszugehen, dass durch das kommunale Förderprogramm die 60% Grenze überschritten wird.
 
Das kommunale Förderprogramm „Erdwärme“ sieht vor bis zu 60% der Bohrkosten für eine Erdsondenbohrung (mit verschuldensunabhängiger Versicherung) bis max. 8000 € im Gebiet des Bebauungsplanes „Güntershöhe III“ zu fördern. Die 60% entsprechen der ursprünglich geplanten Aufstockung des Bundesprogrammes, welche über den Bauplatzpreis finanziert wird. Durch das Förderprogramm der Gemeinde wird die Erdwärme gezielt gefördert und nicht nur Geld nach dem Gießkannenprinzip, wie beim KfW Kredit, verteilt.
Die Förderrichtlinie orientiert sich im Aufbau an anderen kommunalen Bauförderprogrammen. Die Förderrichtlinie ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.
 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Aichhalden ein kommunales Förderprogramm „Erdwärme“ einrichtet und Vorhaben im Gebiet des Bebauungsplanes Güntershöhe III nach der Förderrichtlinie fördert.
 
Verschiedenes

Corona


Der Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinde aktiv an der Bekämpfung der Pandemie mitarbeite. Dies zum Beispiel auch durch die Mithilfe bei der Vereinbarung der Impftermine. Hier sprach der Vorsitzende seinen Dank an die Mitarbeiterinnen, insbesondere Frau Armbruster und Frau Seckinger aus, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Termine für die Bürgerinnen und Bürger vereinbart haben.
 
In den Beratungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin wird es auch um die Möglichkeit der Testung für alle Bürgerinnen und Bürger ab April gehen. Fast jeder hat dann voraussichtlich die Möglichkeit sich zweimal pro Woche kostenlos testen zu lassen. In der Gemeinde wird es bereits ab nächster Woche ein kommunales Testzentrum in Zusammenarbeit mit dem DRK Ortsverein Aichhalden-Rötenberg geben. Von Seiten des Landes werden der Gemeinde in einer ersten Lieferung 1.400 Schnelltests zur Verfügung gestellt. Für die Kommunen sind die Testungen kostenneutral.
 
Gebühren Kindergarten

Die Kindergärten haben nun den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wiederaufgenommen. Den Kommunen werden 1,5 Monate der Gebühren aufgrund der Schließungen erstattet. In Gesprächen mit den Kirchengemeinden als Träger der Kindergärten wurde vorgeschlagen, dass den Eltern Gebühren für zwei volle Monate erlassen werden.
 
Der Gemeinderat schließt sich diesem Vorschlag einstimmig an. Die genauen Modalitäten zur Abrechnung werden den Eltern noch bekannt gegeben.
 
Bekanntgaben

Haushaltsplan


Herr Stahl gibt bekannt, dass der Haushaltsplan 2021 sowie die Wirtschaftspläne von Seiten der Kommunalaufsicht genehmigt und bestätigt wurden.
 
Leader


Herr Stahl teilt mit, dass die Gemeinde für die Einrichtung einer Versorgungstation für Wohnmobile am Parkplatz Reißerweg eine Leader-Förderzusage erhalten hat.
 
Grunderwerb


Weiter gibt Herr Stahl bekannt, dass die Gemeinde ein Gebäude in der Ortsmitte in Rötenberg erworben hat.
 
Buz

Herr Kienzle gibt bekannt, dass die Gemeinde die Mitteilung erhalten hat, dass auch für den 4. Bauabschnitt zum Neubau einer Abwasserdruckleitungen im Bereich Buz Zuwendungen gewährt werden. Das Büro Gfrörer erarbeitet derzeit das Leistungsverzeichnis.
 
Loipenspurgerät


Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Fluorn-Winzeln ihr Loipenspurgerät in den letzten 20-25 Jahren nicht mehr genutzt hat und aufgrund von Baumaßnahmen im Bereich des Bauhofes keinen Stellplatz mehr für das Gerät hat. Das Gerät wurde an die Gemeinde Aichhalden kostenlos überlassen. Es müssen nun noch kleinere Investitionen vorgenommen werden. Außerdem soll mit der Gemeinde Fluorn-Winzeln auch eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung des Geräts geschlossen werden.
 
Talstadtumfahrung


Am 27. April 2021 wird es ab 17.30 Uhr in der Josef-Merz-Halle in Aichhalden eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Stadt Schramberg und der Gemeinde Aichhalden zur Talstadtumfahrung geben. Die Veranstaltung ist öffentlich.


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