Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Erdwärme


Richtlinie zum Förderprogramm Erdwärme der Gemeinde Aichhalden

Inhalt:
1. Zweck der Förderung
2. Was wird gefördert?
3. Fördersätze und Förderhöchstgrenzen
4. Antragsberechtigung
5. Wie wird ein Antrag gestellt?
6. Widerrufsmöglichkeiten
7. Hinweise zum Steuerrecht
8. Inkrafttreten



1. Zweck der Förderung

Die Gemeinde Aichhalden gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Fördermittel für Erdsondenbohrungen im Gebiet des Bebauungsplanes Güntershöhe III. Mit der kommunalen Förderung soll die KfW Förderung ergänzt werden, sodass eine Erdsondenbohrung und eine damit verbundene Wärmepumpenanlagenheizung noch attraktiver für Bauwillige wird. Die Nutzung von Erdwärme durch Erdsondenbohrungen und Wärmepumpenanlagen als Wärmequelle stellt einen guten Beitrag zum Klimaschutz dar. Die Gewährung der Zuschüsse ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde Aichhalden, auf deren Bewilligung kein Rechtsanspruch besteht. Sie erfolgt im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel. Sind die bereitgestellten Mittel verbraucht, so kann keine Förderung mehr gewährt werden. Die Kommunalfördermittel können mit anderen Fördermitteln kumuliert werden, soweit dies nicht von anderen Fördergebern ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.
 
2. Was wird gefördert?


Gefördert wird die erste Erdsondenbohrung mit Verschuldensunabhängigen Versicherung auf dem jeweiligen (Bau-)Grundstück im Gebiet des Bebauungsplanes Güntershöhe III. Es werden nur Bohrungen gefördert für die auch eine Verschuldensunabhängigen Versicherung abgeschlossen wird. Die Anforderungen an die ausführende Bohrfirma bzw. Verschuldensunabhängigen Versicherung ergeben sich aus dem „Merkblatt Wärmepumpen mit neuen Erdsondenbohrungen“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in der jeweils gültigen Fassung. Die zum Beschlusszeitpunkt gültige Fassung ist in der Anlage aufgeführt.
 
3. Fördersätze und Förderhöchstgrenzen

Gefördert werden 60 Prozent der Bohrkosten inklusive der Verschuldensunabhängigen Versicherung, jedoch höchstens 8.000 €.
 
4. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet des Bebauungsplanes Güntershöhe III sind.
 
5. Antragsverfahren und Verwendungsnachweise


Anträge zur Förderung der genannten Maßnahmen sind auf den entsprechenden Formblättern bei der Gemeinde Aichhalden einzureichen. Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Planungs- und Beratungsleistungen sowie der Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen gelten nicht als Vorhabensbeginn. Anträge werden erst bearbeitet, wenn alle Angaben und Anlagen vorliegen. Anträge die unvollständig sind oder sonstige Mängel aufweisen werden nur unter dem Vorbehalt der Ergänzung und Überarbeitung entgegengenommen. Wenn sie danach innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang nicht vollständig und nicht mängelfrei sind, können die Anträge unbearbeitet zurückgegeben werden.

Die Bewilligung erfolgt mittels Bewilligungsbescheid. Nach Bewilligung des Antrags kann mit der Baumaßnahme begonnen werden. Die bewilligten Maßnahmen müssen innerhalb von 2 Jahren nach Bewilligung fertiggestellt sein. Auf schriftlichen Antrag mit Begründung ist eine Verlängerung auf drei Jahre möglich. Alle Maßnahmen, die nicht innerhalb von zwei bzw. drei Jahren nach Bewilligung abgeschlossen sind, verlieren ihre Förderzusage.

Folgende Unterlagen sind zur Antragstellung einzureichen:
  • das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular
  • die für die Erdsondenbohrung erforderlichen Genehmigungen
  • Kostenvoranschlag für die Erdsondenbohrung bzw. Angebot für die Versicherung
  • Nachweis für die abgeschlossene Versicherung
Folgende Unterlagen sind zur Auszahlung einzureichen:
  • Rechnungen für Erdsondenbohrung bzw. Versicherung
  • Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses der Bohrung durch das ausführende Unternehmen

6. Widerrufsmöglichkeiten

Die bewilligte Förderung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Maßnahmen nicht entsprechend den Anforderungen ausgeführt worden sind, der Antragsteller die erforderlichen Nachweise innerhalb der Frist nicht vorlegt oder der Zuschuss aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben gewährt wurde. Bei einer Förderungsbewilligung aufgrund unrichtiger Angaben werden die Antragsteller außerdem zur Erstattung anfallender Kosten wie Antragsbearbeitung, Überprüfung durch eigenes Personal oder durch Dritte, Fahrtkosten bei Ortsbegehung herangezogen. Rückforderungen und Verzinsungen erfolgen nach Maßgabe des § 49a Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Für den Widerruf können Gebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Aichhalden erhoben werden.
 
7. Hinweise zum Steuerrecht

Arbeitskosten für Investitionsmaßnahmen, die mit einem Zuschuss durch dieses Programm finanziert werden, können nicht mehr im Rahmen der Einkommensteuererklärung gemäß § 35 a EStG steuermindernd geltend gemacht werden.

Die Finanzbehörde erhält Nachricht über die Zuschusszahlung bei Beträgen von mehr als 1.500 €, da die Gemeinde Aichhalden gemäß der Mitteilungsverordnung dazu verpflichtet ist. Fragen hierzu sind mit der Finanzbehörde zu klären.
 
8. Inkrafttreten

Die Richtlinie gilt mit Wirkung ab dem 15.03.2021

gez.
Michael Lehrer, Bürgermeister

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