Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 30.03.2021


Verabschiedung des Gemeindekämmerers Herr Thomas Kienzle in den Ruhestand

Herr Kienzle wurde in der Sitzung des Gemeinderates in den Ruhestand verabschiedet. Auf die Berichterstattung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung dem Verkauf von zwei Bauplätzen im Gewerbegebiet „Herdweg/Strut“ zugestimmt hat. Außerdem wurde dem Verkauf der ersten 16 Bauplätze im Neubaugebiet „Güntershöhe“ zugestimmt.

Weiter gibt Herr Stahl bekannt, dass der Gemeinderat dem Grunderwerb für das zukünftige Baugebiet „Alter VI“ zugestimmt hat.

Beteiligung an der Netze BW

Der Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinde Aichhalden die Möglichkeit hat mittelbar über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft Anteile an der Netze BW GmbH zu erwerben. Dabei handelt es sich um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit einer für vier Jahre (Eintritt 1. Juli 2021) festgelegten jährlichen Ausgleichzahlung.

Voraussetzung der Beteiligung ist, dass die Netze BW zum 01.07.2019 zugleich Eigentümerin und Betreiberin des örtlichen Strom- und/oder Gasverteilnetzes ist. Die Gemeinde Aichhalden erfüllt diese Voraussetzungen.

Die Höhe der Beteiligung ist zwischen der Mindestbeteiligung von 200.000 € und der Maximalbeteiligung von 1.183.000. Euro (Festlegung aufgrund eines festen Verteilungsschlüssels) frei wählbar.

Im Haushalt 2021 der Gemeinde Aichhalden wurden Mittel in Höhe von 250.000 € vorgesehen.

Die kommunale Beteiligungsgesellschaft erhält bis zum 31. Dezember 2024 eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent, bezogen auf den Ankaufspreis der erworbenen Anteile.

Die Haftung ist auf das eingezahlte Kapital begrenzt, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Die Anteile sind nicht frei handelbar.

Flexibilität und Mitgestaltung

Die Haltefrist der erworbenen Anteile beträgt bei Eintritt zum 01.07.2021 mindestens 4 Jahre. Danach steht es der Kommune frei alle fünf Jahre zu entscheiden, ob sie weiterhin an der BG beteiligt bleibt oder die Beteiligung durch Kündigung beendet und ihren Kommanditanteil an der BG zurückübereignet.

Aus der Beteiligung ergeben sich umfangreiche Informations-, Kontroll-, Mitsprache- sowie Vermögensrechte in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG.

Die kommunale Beteiligungsgesellschaft hat darüber hinaus, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern in der Netze BW GmbH. Der paritätisch besetzte Aufsichtsrat wird von derzeit 16 Mitgliedern auf 20 Mitglieder aufgestockt.

Sicherheit und Rechtmäßigkeit 

Die Investition ist durch eine Regelung zur nachträglichen Kaufpreisanpassung („Nachteilsausgleich“) gesichert.

„EnBW vernetzt“ wurde der Landesenergiekartellbehörde BW (kartellrechtliche Prüfung) und den Regierungspräsidien (kommunalrechtliche und kommunalwirtschaftliche Prüfung) detailliert vorgestellt und mit diesen erörtert. Im Rahmen der jeweiligen Behördenzuständigkeit gab es keine Einwände. Darüber hinaus waren sowohl der Gemeindetag als auch Städtetag früh in das Vorhaben eingebunden.

Eine Beteiligung an Unternehmen ist für Kommunen nur unter den Voraussetzungen der §§ 102 ff. GemO möglich. Das Regierungspräsidium Freiburg hat stellvertretend für alle  Regierungspräsidien die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Beteiligung an der Netze BW GmbH vorgeprüft und bestätigt, dass „EnBW vernetzt“ den gesetzlichen Vorgaben für kommunale Beteiligungen entspricht.

Fazit

Angesichts der garantierten Ausgleichszahlung über 4 Jahre in Höhe von 3,6 % bezogen auf Ankaufspreis der erworbenen Anteile und der derzeitigen Situation am Geldmarkt mit Negativzinsen, stellt das Angebot der Netze BW zur Beteiligung ein gutes Angebot dar. Das Risiko ist sehr überschaubar und die Bindung der Mittel über 4 Jahre auch vertretbar. Die Gemeinde Aichhalden hat bisher sehr gute Erfahrungen bei Beteiligungen im Energiesektor gemacht. So erhält die Gemeinde aus der Beteiligung an der OEW 2021 einen Ertrag von 200.000 €. Daher spricht sich die Verwaltung für die Beteiligung an der Netze BW über eine Beteiligungsgesellschaft aus.

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich, dass die Gemeinde Aichhalden sich über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Netze BW beteiligt. Die Beteiligungssumme beträgt 250.000 €.

Aufhebung der WRS Aichhalden

Der Vorsitzende berichtet, dass das Regierungspräsidium Freiburg mit Schreiben vom 15.02.2021 mitgeteilt, dass die Werkrealschule Aichhalden zum zweiten Mal in Folge die erforderliche Mindestschülerzahl von 16 Schülern in der Eingangsklasse 5 unterschritten hat. Damit ist die Schule nach § 30 b Absatz 2, Satz 2 Schulgesetz aufzuheben. Die Gemeinde hat vor der endgültigen Entscheidung die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben.

Die Werkrealschule hat seit vielen Jahren Probleme eine ausreichende Anzahl von Schülern in der Eingangsklasse 5 auszuweisen. Bereits im Jahr 2014 wurde die Gemeinde durch das Regierungspräsidium darauf hingewiesen. Trotz vieler Bemühungen die Attraktivität der Schule zu steigern, war der Trend in den letzten Jahren rückläufig. Die gute Ausstattung mit Sachmitteln, ein Mittagessenangebot, die Einstellung eines Schulsozialarbeiters, die Teilnahme an mehreren Wettbewerben, die Installation einer Buslinie und weitere Maßnahmen konnten nicht verhindern, dass die Schülerzahl in den letzten beiden Jahren mit 8 Schülern (2019) und 11 Schülern (2020) deutlich unter den geforderten 16 Schülern zurückblieb.

Ursächlich dafür war auch, neben der Orientierung der Eltern an Realschule und Gymnasium, dass Eltern aus Aichhalden und Rötenberg ihre Kinder mit Werkrealschulempfehlung bewusst auf anderen Werkrealschulen im Umland angemeldet haben.

Die Gemeinde Aichhalden bedauert den Verlust der Schule außerordentlich. Die pädagogische Arbeit an der Schule war hervorragend und konnte stets mit den Angeboten der Umlandschulen mithalten. Durch den starken Praxisbezug, durch die diversen Praktika sowie der Kooperation mit dem Gewerbeverein Aichhalden wurden die Schüler hier auf das Leben bestens vorbereitet. Auch die kleinen Klassen und das familiäre Umfeld trugen dazu bei, dass hier eine sehr enge und intensive Beziehung zwischen Schülern und Lehrern entstand. Leider zählen diese weichen Faktoren in diesem Verfahren nicht.

Die Eltern wurden zeitnah über die Aufhebung der Schule schriftlich und bei einem Elternabend am 17.03.2021 durch die Schulamtsdirektorin Frau Rösner umfassend informiert.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass alle Schüler die derzeit an der Schule sind auch hier Ihren Abschluss machen können. Diese Möglichkeit hat allerdings die Problematik darin, dass die Lehrerversorgung sich nach der Schülerzahl bemisst. Die Schule hätte im kommenden Schuljahr 42 Schüler, und damit würden 2 Klassen (Klasse 6/7 und Klasse 8/9) gebildet werden. Im Schuljahr 22/23 wären es 34 Schüler und es könnten ebenfalls noch 2 Klassen (7/8 und 9) gebildet werden. In den folgenden beiden Jahren könnte dann nur noch eine Klasse gebildet werden. Die Lehrerversorgung würde immer mehr abnehmen und bei einer Klasse wären rechnerisch nur noch 1,5 Lehrer an der Schule, welche dann das gesamte Fächerspektrum abdecken müssten. Dies bedeutet eine deutliche Qualitätseinbuße.

Sollten sich bereits zum neuen Schuljahr 11 der verbleibenden Schüler auf anderen Schulen anmelden, droht bereits im kommenden Schuljahr die Bildung nur einer Klasse (Klasse 6,7,8 und 9) mit entsprechender Lehrerversorgung.

Die andere Möglichkeit wäre die Schule bereits zum Schuljahresende aufzuheben, dann müssten die Schüler bereits ab September eine neue Schule besuchen.

Grundsätzlich ist auch eine Mischform möglich, d.h. die Schule noch ein oder zwei Jahre aufrechtzuerhalten und dann aufzuheben.

Aus Sicht der Verwaltung ist es äußert bedauerlich, dass hier keine Übergangsalternativen bestehen, die den Schülern auf der Schule einen ordnungsgemäßen, pädagogisch sinnvoll betreuten Abschluss ermöglicht.

Im Elternabend, bei dem auch die Bürgermeisterstellvertreter zugegen waren, wurde die oben genannten Möglichkeiten aufgezeigt und ausführlich diskutiert. Den Eltern wurde die Möglichkeit gegeben, mittels Abstimmzettel ihre Wünsche bezüglich der Aufhebung der WRS der Schule und der Gemeinde mitzuteilen. Den Eltern wurde versprochen, dass dieses Votum Auswirkungen auf die Entscheidung des Gemeinderats haben wird.

Die Umfrage bei den Eltern ergab ein eindeutiges Ergebnis. Insgesamt entschieden sich 27 Eltern der 43 Schüler dafür, die Schule zum Schuljahresende zu schließen, 3 befürworteten ein Auslaufen der Schule und ein Elternteil eine Übergangszeit. Zwei der insgesamt 43 Schüler wurden bereits zum 12. April auf eine andere Schule angemeldet.

Das Gremium schloss sich nach eingehender Diskussion dem Votum der Eltern an. In der Diskussion drückten die Gemeinderäte ihr Bedauern über die Schulschließung aus und auch darüber, dass es keine Alternativen zur Schulschließung zum Jahresende von Seiten des Schulamtes gab.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird eine Stellungnahme abzugeben, in der das Bedauern über die Schulschließung und das fehlende Aufhebungskonzept zum Ausdruck gebracht wird. Außerdem soll die Stellungnahme die Bitte enthalten, die Schule zum Schuljahresende 2021 aufzuheben.

Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Aichhalden (Feuerwehrsatzung FwS)

Frau Legler führt aus, dass aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen die Durchführung von satzungsgemäßen Hauptversammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Form von Präsenzveranstaltungen erschwert ist. Um alternative Formate zur Durchführung der Hauptversammlungen und Wahlen nutzen zu können, bedarf es entsprechender Satzungsregelungen.

Die § 14, 15 der Feuerwehrsatzung wurden um entsprechende Regelungen zu Onlineveranstaltungen und verschiedene Möglichkeit zur Durchführung von Wahlen ergänzt.

Außerdem wurden noch kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Feuerwehrsatzung gemäß der Beratungsvorlage einstimmig.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Aichhalden (Feuerwehr-Entschädigungssatzung FwES)

Frau Legler führt aus, dass die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Aichhalden letztmalig im Jahr 2018 neugefasst wurde.

Die jetzige Neufassung enthält eine Ergänzung bei § 5 Entschädigung zum Erwerb und Erhalt des Führerscheins für ein Löschfahrzeug. Es soll nun ein neuer Absatz 3 eingefügt werden, welcher eine Regelung zur Kostenübernahme für die ärztliche Untersuchung bei Verlängerung des LKW-Führerscheins enthält. Die Kosten hierfür belaufen sich derzeit auf ca. 140 Euro pro Untersuchung. Eine Verlängerung des Führerscheins ist nach 5 Jahren erforderlich. Diese Kosten sollen zukünftig von der Gemeinde übernommen werden.

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung gemäß beiliegender Beratungsvorlage einstimmig.

Besetzung der Stelle der Leitung der Finanzverwaltung zum 01.04.2021

Der Vorsitzende führt aus, dass durch den Ruhestand von Herrn Kienzle die Nachbesetzung seiner Stelle erforderlich ist.

Im Rahmen der damaligen Stellenbesetzung für die Stelle des stellv. Kämmerers

war man sich im Gemeinderat einig, dass bei Eignung und Befähigung die Stelle beim Ausscheiden von Herrn Kienzle nicht ausgeschrieben wird, sondern mit dem Stellvertreter intern besetzt wird.

Die Stelle der Leitung der Finanzverwaltung soll daher mit dem bisherigen Stellvertreter Herrn Philipp Stahl besetzt werden.

Gleichzeitig soll Herr Stahl nach § 116 der Gemeindeordnung (GemO) zum Fachbediensteten für das Finanzwesen bestellt werden. Die nach § 58 GemO erforderliche Voraussetzung dazu (Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst) besitzt Herr Stahl (B. A. Public Management).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf eine förmliche Ausschreibung der Stelle zu verzichten.

Der Gemeinderat wählt Herrn Philipp Stahl einstimmig zum Fachbediensteten für das Finanzwesen der Gemeinde Aichhalden.

Bekanntgaben

Landtagswahl

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Wahlhelfern für die Unterstützung bei der diesjährigen Landtagswahl unter Pandemiebedingungen. Außerdem bedankte er sich bei der Verwaltung für die gute Organisation der Wahl.

Talstadtumfahrung Schramberg

Der Vorsitzende verweist auf die Einladung zur Informationsveranstaltung zur Talstadtumfahrung am 27. April um 17.30 Uhr in der Josef-Merz-Halle Aichhalden.

Wasserversorgung Aichhalden

Der Vorsitzende verweist auf die Übersicht über Fördermengen, Wasserverkauf und Wasserverlust in der Gemeinde. Der Wasserverkauf ist um 13.000m³ gestiegen, der Wasserverlust lag bei 10,66 %.

L422 Fluorn-Rötenberg

Bürgermeister Lehrer teilt mit, dass sich die Sanierungsmaßnahme in der zweiten Abstimmungsrunde befindet. Da sich an der Planung nichts verändert hat, hat die Gemeinde die Zustimmung zur Maßnahme erteilt. Mit den Arbeiten soll Ende 2021/Anfang 2022 begonnen werden.

Leader

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Projekt Klimaweg in Rötenberg mit Verkaufsautomat bei der Leader-Projektförderung den Rang 1 von 22 Projekten erhalten hat.

Sitzungsfahrplan

Frau Legler gibt bekannt, dass der Sitzungsfahrplan um weitere Termine ergänzt wurde. Dies soll die Möglichkeit bieten, im Bedarfsfall Tagesordnungspunkte zu vertagen.


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