Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 27.04.2021


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung dem Verkauf von 4 Bauplätzen im Neubaugebiet „Güntershöhe“ zugestimmt hat. Außerdem hat der Gemeinderat dem Grunderwerb von diversen Grünflächen mit einer Fläche von ca. 1,8 ha zugestimmt.

Vergabe der Lieferung und Montage eines Trinkwasserbehälters aus PE

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Seeger vom Büro Eppler.

Herr Seeger führt aus, dass die Lieferung und Montage eines neuen PE-Hochbehälters in Rötenberg am 26.02.2021 öffentlich im Staatsanzeiger und im Amtsblatt ausgeschrieben wurde. Im Schwarzwälder Boten wurde am 27.02.2021 ein Kurztext hierzu veröffentlicht. Der Submissionstermin fand am 31.03.2021 statt. Zum Submissionstermin wurden von 8 angeforderten Angeboten 3 abgegeben.

Die Firma Scharpf GmbH aus Dirlewang hat das wirtschaftlichstes Angebot abgegeben. Das Angebot ist sehr kostengünstig, da die Firma mit Preisen aus dem Jahr 2020 kalkulieren kann und somit die Preissteigerung zum Jahr 2021 nicht enthalten ist. Die abgegebenen Nebenangebote wurde nicht gewertet. Diese würden aber auch nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Die Firma Scharpf übernimmt außerdem 10 Jahre Gewährleistung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Scharpf GmbH zum Angebotspreis von 293.684,03 € inklusive 1,2 Prozent Nachlass.

Bebauungsplan "Käppelesacker I und II - 2. Änderung" 

Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Billigung

Planentwurf, Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit und der

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Rolfes vom Büro Gfrörer. Herr Rolfes stellte noch einmal die bisherige Beschlusslage dar und erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.

1.  Räumlicher Geltungsbereich

Bebauungsplan Käppelesacker I und II - Räumlicher Geltungsbereich

2.  Anlass der Planungen

Das Gewerbegebiet „Käppelesacker“ der Gemeinde Aichhalden wird weit überwiegend von den Einrichtungen der Simon Group beansprucht. Aufgrund von Rechtsänderungen unterfallen Teile der Betriebe der Hartmetallproduktion zwischenzeitlich dem Störfallrecht. Zudem hat sich das Unternehmen immer weiterentwickelt, sodass heute von einer industriellen Produktion auszugehen ist. Der derzeit gültige Bebauungsplan sieht indes lediglich ein Gewerbegebiet vor, das für industrielle Produktionen nur bedingt geeignet ist.

Um den Standort für das Unternehmen dauerhaft zu sichern und ihm die notwendigen Erweiterungsmöglichkeiten zu bewahren, sollen die rechtswirksamen Bebauungspläne „Käppelesacker I und II“ sowie „Käppelesacker I und II – 1. Änderung und 1. Erweiterung“ hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung neu definiert werden. Diesem Ziel dient die Aufstellung des Bebauungsplans „Käppelesacker I und II – 2. Änderung“.

3.  Aktuelle Nutzung der Fläche und planungsrechtliche Situation

Bei den überplanten Flächen handelt es sich um Gewerbeflächen im Besitz der Simon Group. Großteile der Flächen sind bereits bebaut und durch die Bebauungspläne

„Käppelesacker I und II“ sowie „Käppelesacker I und II – 1. Änderung und 1. Erweiterung“

geregelt.

4.  Ziele und Zwecke

Mit dem Bebauungsplan „Käppelesacker I und II – 2. Änderung“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der in diesem Gebiet bereits heute befindlichen gewerblichen bzw. industriellen Unternehmen geschaffen werden.

5.  Städtebaulicher Entwurf

Festgesetzt werden vier voneinander getrennte Sondergebiete, bei denen sich allerdings drei nur durch unterschiedliche Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung voneinander unterscheiden, die sich bereits aus dem bisher gültigen Bebauungsplan ergeben. In den Sondergebieten 1.1 - 1.3 (SO 1.1 - 1.3) sind nur Gewerbe- und Industriebetriebe, die im Bereich

  • der Herstellung und Bearbeitung von Metallen (Eisen und Stahl sowie NE-Metalle), Metallerzeugnissen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen einschließlich deren Veredelung
  • der Reparatur solcher Erzeugnisse und
  • der Herstellung von Kunststoffwaren tätig sind, zulässig.

Ergänzt werden diese Nutzungen durch die diesen Zwecken dienenden Untersuchungs- und Forschungseinrichtungen und Anlagen zur Elektrizitätserzeugung sowie der Wärme- und Kälteversorgung.

Als zweiter Nutzungszweck in den SO  1.1 – 1.4 sollen auch Anlagen zur Lagerung, Behandlung, Verwertung bzw. Entsorgung von flüssigen Abfällen sowie das Recycling von Metallen zulässig sein.

Im Sondergebiet 2 (SO 2) sollen nur

  • die Lagerung von flüssigen Abfällen und der für ihre Behandlung erforderlichen Einsatzstoffe
  • die Behandlung solcher Abfälle
  • die Aufbereitung (z.B. entlöten und abbeizen) und das Recycling von Hartmetallen

zulässig sein.

Auch hier werden die zulässigen Anlagen durch die diesen Zwecken dienenden Untersuchungs- und Forschungseinrichtungen ergänzt.

Zulässig sind hier alle für die vorgenannten Betriebszwecke erforderlichen baulichen Anlagen und Nebenanlagen sowie die hierfür erforderlichen Erschließungsanlagen.

Die Verträglichkeit einzelner Anlagen in immissionsschutzrechtlicher und vor allem in störfallrechtlicher Hinsicht ist im Rahmen des jeweiligen baurechtlichen bzw. immissionsschutzrechtlichen Verfahren durch geeignete Unterlagen (z.B. entsprechende Gutachten) nachzuweisen. Dabei handelt es sich um einen zulässigen Konflikttransfer, da die bereits bestehenden Anlagen gezeigt haben, dass evtl. vorhandene Konflikte grundsätzlich gelöst und auf der Ebene der jeweiligen Zulassung hinreichende Vorkehrungen geschaffen werden können.

6.  Artenschutz

Für die Erweiterungsflächen des Bebauungsplanverfahrens "Käppelesacker I

und II - 2. Änderung" wurde ein aktueller Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erstellt.

Dieser kommt zum Ergebnis, dass unter Einhaltung diverser Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, durch das geplante Vorhaben kein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG vorbereitet wird.

7.  Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde vom 08.02.2021 bis 12.03.2021 durchgeführt, die TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 08.03.2021 bis 09.04.2021. Auf Grund der Stellungnahmen und Anregungen wurden lediglich kleinere Anpassungen und Änderungen (Leitungsrechte, Pflanzgebote, ...) vorgenommen.

Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:

1.    Die Berücksichtigung der im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen.

2.    Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 19.04.2021 vom Gemeinderat gebilligt.

3.    Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 19.04.2021 werden vom Gemeinderat gebilligt.

4.    Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

e-Carsharing

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Zahorka, Energiewirtschaftlicher Berater der Energie Calw GmbH. Die deer GmbH, als Anbieter von e-Carsharing, ist eine Tochtergesellschaft der Energie Calw GmbH.

Der Vorsitzende führt aus, dass bereits im Jahr 2017 im Gemeinderat die Errichtung einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge diskutiert wurde. Die Kosten hierfür lagen bei einmalig 14.000 € und einer jährlichen Pauschale von 985,00 € für den Betrieb. Aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses verzichtete das Gremium damals auf die Ladesäule.

Mittlerweile ist die Elektroautodichte deutlich gestiegen und es gibt neue innovative Kombinationen mit weiteren ökologischen Bausteinen.

Im Rahmen der Verkehrs- und Klimawende gewinnen Carsharing-Modelle immer mehr an Bedeutung. Beim Carsharing teilen sich mehrere Menschen ein Fahrzeug ohne selbst Eigentümer eines Fahrzeugs sein zu müssen. Beim e-Carsharing kommt hinzu, dass es sich hierbei um ein Elektrofahrzeug handelt.

Herr Zahorka erläuterte das Modell und die Planung für Aichhalden. In Aichhalden ist geplant auf Parkplatz vor dem Rathaus eine Ladesäule zu errichten. Die Ladesäule verfügt über 2 Ladepunkte mit je maximal 22 kW Ladeleistung. So wäre neben dem Ladepunkt für das Carsharing-Fahrzeug noch ein Ladepunkt für sonstige Fahrzeuge verfügbar.

Der e-Carsharing-Nutzer bezahlt pro Stunde 6,50 €. Ab der zweiten Stunde erfolgt die Abrechnung viertelstündlich. Der Tagestarif liegt bei 39,90 €. Die Nutzung des Fahrzeuges unterliegt keiner Kilometerbegrenzung.

Die nächsten Gemeinden die an das Carsharing Netz von deer angeschlossen sind bzw. werden sind Sulz a. N. und Loßburg.

Der Gemeinde würden einmalige Kosten von rund 16.000 € netto entstehen. Für die jährliche Wartung, den Betrieb der Ladeinfrastruktur und Störservice fallen jährlich pauschal 500 € an.

In diesen Kosten sind neben der Ladesäule enthalten:

  • Elektrofahrzeug
  • Wartung, Inspektion und Reinigung
  • Ladekosten
  • Software
  • 24/7-Kundenservice
  • Abrechnung
  • Marketing und Vertrieb

Derzeit gibt es Förderprogramme die die Errichtung von Ladesäulen unterstützen. Für die Gemeinde würde dies bedeuten, dass für die Errichtung der Ladesäule ein Zuschuss von bis zu 8.000 € beantragt werden kann und für den Netzanschluss und Tiefbau ein Zuschuss von bis zu 5.200 €. Somit würden die einmaligen Kosten für die Gemeinde nur noch bei gut 4.000 € liegen.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass mit der deer GmbH ein Vertrag über die Errichtung einer Ladeinfrastruktur mit Elektro-Fahrzeug für das e-Carsharing abgeschlossen wird.

Ersatzbeschaffung Bauhoffahrzeug

Herr Stahl berichtet, dass das Bauhoffahrzeug, Piaggio Ape, immer wieder ausgefallen ist und vermehrt Reparaturen notwendig wurden. Daher hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, die Ape zu veräußern. Die Veräußerung erzielte trotz des Zustands noch einen Gewinn von 2.900 €.

Als Ersatz soll nun ein Elektrofahrzeug erworben werden. Die Verwaltung hat sich unterschiedliche Modelle von mehreren Herstellern vorführen lassen. Der ARI 458 hat sich als preiswerte und doch leitungsfähige Alternative herausgestellt. Daraufhin wurden von drei Firmen Angebote eingeholt und verglichen.

Alle drei Unternehmen haben ein Angebot abgegeben. Die beiden ortsansässigen Unternehmen Auto Wössner und Autohaus Oehler unterscheiden sich in Ihren beiden Angeboten nur in einer Position, dem Laubgitteraufbau. Auf die Folierung in Kommunal Orange kann aus Sicht der Verwaltung auf Grund des Aufpreises von knapp 900 € verzichtet werden.

Da die Wirtschaftlichkeit des Angebots nicht von der Größe des Laubgitteraufbaus abhängig gemacht werden kann, schlägt die Verwaltung vor, den Zuschlag auszulosen.

Gemeinderat Maier stellt den Antrag, das Fahrzeug in Orange folieren zu lassen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Die Losziehung ermittelte eine Vergabe an das Autohaus Oehler. Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig die Beschaffung des ARI 458 beim Autohaus Oehler zum Preis von 20.000,33 € brutto inklusive Folierung.

Feststellung Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019

Herr Stahl führt aus, dass das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in der Gemeindeordnung (GemO), in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und in der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) geregelt wird. Die Bestimmungen des NKHR sind von den Gemeinden spätestens im Jahr 2020 umzusetzen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das NKHR zum 1. Januar 2019 einzuführen. Somit ist der Stichtag der Eröffnungsbilanz der 1. Januar 2019.

Das NKHR orientiert sich am doppelten Buchhaltungssystem, welches im Handelsrecht angewandt wird. Es bildet sowohl die periodengerechte Darstellung von Erträgen und Aufwendungen, als auch Vermögen und Schulden ab. Damit soll eine größere Transparenz im kommunalen Finanzwesen geschaffen und weitergehend dem Gedanken der intergenerativen Gerechtigkeit entsprochen werden.

Die Eröffnungsbilanz gliedert sich entsprechend den Vorgaben des § 52 der GemHVO. Dazu ist ergänzend gemäß § 53 GemHVO ein Anhang beizufügen, in dem insbesondere die gewählten Ansatz- und Bewertungsmethoden, sowie Abweichungen von genannten Methoden beschrieben werden. Herr Stahl erläuterte kurz die einzelnen Positionen der Eröffnungsbilanz. Hier gelangen Sie zur Datei (PDF).

Der Gemeinderat stellt einstimmig die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 fest.

Bekanntgaben

Gutachterausschuss

Herr Stahl gibt bekannt, dass mit dem Wechsel zum Gutachterausschuss bei der Stadt Rottweil die Mitglieder des Gutachterausschusses bei der Stadt Schramberg abberufen werden mussten. Die Abberufung der Mitglieder erfolgte in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 21.04.2021.

Werkrealschule

Frau Legler gibt bekannt, dass am 16. April 2021 der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg über die Aufhebung der Werkrealschule Aichhalden mit Ablauf des Schuljahres 2020/2021 eingegangen ist.

Anfragen, Anregungen, Anträge

Gemeinderat Springmann möchte darauf aufmerksam machen, dass gerade im Frühjahr die Vermüllung der Feld- und Waldwege zunimmt. Er bittet die Bevölkerung den Müll ordnungsgemäß zu beseitigen, denn dieser stellt für die Landwirte ein großes Problem dar. Positiv sei ihm aber aufgefallen, dass die Entsorgung der Hundekottüten in letzter Zeit besser funktioniere als früher.


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