Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 18.05.2021


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung dem Verkauf von einem Bauplatz im Neubaugebiet „Güntershöhe“ zugestimmt hat sowie dem Verkauf eines Bauplatzes im Gewerbegebiet „Herdweg/Strut“. Außerdem hat der Gemeinderat dem Grunderwerb von diversen Grünflächen mit einer Fläche von ca. 2,5 ha zugestimmt sowie Flächentausch.

Flächennutzungsplan 1998 der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg –

9. punktuelle Änderung

Empfehlungsbeschluss zur Billigung der Abwägungsvorschläge aus der Offenlage

Empfehlungsbeschluss zur Billigung des ergänzten Entwurfs

Empfehlungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer erneuten Offenlage

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Joos von der Stadt Schramberg.

Herr Joos führte aus, dass das Verfahren zur 9. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes 1998 vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft in seiner Sitzung am 27.11.2014 eingeleitet, der Vorentwurf gebilligt und der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gefasst wurde.

Die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 31.08.2015 bis zum 02.10.2015 statt.

Der Beschluss zur Offenlage wurde in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 15.03.2017 gefasst. Die Beteiligung nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 09.05.2017 bis zum 13.06.2017 statt.

Die Anregungen, die im Rahmen der Offenlage von den Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange geäußert wurden, sind mit- und gegeneinander abgewogen worden. Die daraus resultierenden Änderungen sind in die Unterlagen des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens eingearbeitet worden.

Zwischenzeitlich haben sich Entwicklungen in Bezug auf laufende und bereits abgeschlossene Bebauungsplan-Verfahren ergeben, die Auswirkungen auf einzelne Änderungspunkte der 9. punktuellen Änderung haben.

Folgende Punkte wurden aufgrund der oben genannten Aspekte seit der damaligen Offenlage nochmals überarbeitet:

Folgende Punkte werden nicht weiter betrieben und entfallen deshalb aus dem Änderungsverfahren:

Für die Änderungspunkte 2.1 / 4.2.8 / 4.2.9 / 4.3.6 / 4.4.2 gibt es zwischenzeitlich keinen ausreichenden Bedarf. Für den Änderungspunkt 4.4.2 erfolgt bis zum 30.06.2021 eine erneute Bedarfsabfrage. Der Änderungspunkt 4.2.6 wird zukünftig in einem separaten Änderungsverfahren behandelt. Daher werden die Punkte im 9. Punktuellen Änderungsverfahren gestrichen.

Für folgende Punkte ergeben sich keine Veränderungen:

Der ergänzte Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung mit ergänztem Umweltbericht soll der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen einer erneuten Offenlage zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:

a) Die im vorliegenden Abwägungsprotokoll in der Fassung vom 15.04.2021 dargelegten Beschlussvorschläge werden unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wie dargestellt beschlossen. Bezüglich der „Schuppenkolonie“ Waldmössingen erfolgt bis zum 30.06.2021 eine Bedarfsabfrage. Ist der Bedarf gegeben, bleibt der Änderungspunkt bestehen. Sofern der Bedarf nicht gegeben ist, wird der Punkt aus der 9. punktuellen Änderung herausgenommen.

b) Der ergänzte Entwurf zur 9. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 30.06.2021 sowie dem dazugehörigen Umweltbericht in der Fassung vom 30.06.2021 wird gebilligt.

c) Die Verwaltung der Stadt Schramberg wird ermächtigt, den Flächen­nutzungs­plan­-Entwurf und den erforderlichen Umweltbericht zur 9. punktuellen Änderung auf Basis der vorgelegten Unterlagen fertigzustellen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit im Rahmen einer erneuten Offenlage nach § 3 Abs. 2 bzw. nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB zu beteiligen

Flächennutzungsplan 1998 der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg –

10. punktuelle Änderung

Empfehlungsbeschluss zur Billigung der Abwägungsvorschläge aus der Frühzeitigen Beteiligung

Empfehlungsbeschluss zur Billigung des Entwurfs

Empfehlungsbeschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage

Herr Joos führte aus, dass das Verfahren zur 10. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes 1998 vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft in seiner Sitzung am 15.03.2017 eingeleitet, der Vorentwurf gebilligt und der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst wurde.

Die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB fand in der Zeit vom 09.05.2017 bis zum 13.06.2017 statt.

Die Anregungen, die im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung von den Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange geäußert wurden, sind mit- und gegeneinander abgewogen worden. Die daraus resultierenden Änderungen sind in die Unterlagen des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens eingearbeitet worden.

Zwischenzeitlich haben sich Entwicklungen in Bezug auf laufende und bereits abgeschlossene Bebauungsplan-Verfahren ergeben, die Auswirkungen auf einzelne Änderungspunkte der 10. punktuellen Änderung haben.

Folgende Punkte wurden aufgrund der oben genannten Aspekte seit der damaligen Offenlage nochmals überarbeitet:

Folgende Punkte werden nicht weiter betrieben und entfallen deshalb aus dem Änderungsverfahren:

Für den Änderungspunkt 1.3 „Sonnenweg – Neuausweisung M“ gibt es derzeit keinen Bedarf mehr.

Der Änderungspunkt 4.2.1 „Erweiterung Schießäcker-Heuwies-Hirtenwald“ wird zukünftig in einem separaten Änderungsverfahren behandelt. Der Änderungspunkt 4.3.6 „Verzicht auf Gemeinbedarf Tennenbronn“ kann gestrichen werden, da der Änderungspunkt nur notwendig war, weil in der 9. Änderung der Bereich von ursprünglich Gewerbefläche zu Gemeinbedarfsfläche geändert wurde. Da derzeit kein Bedarf an Gemeinbedarfsfläche in diesem Bereich besteht wurde der Änderungspunkt in der 9. Punktuellen Änderung sowie in der 10. Punktuellen Änderung gestrichen. Somit bleibt die Fläche, wie im ursprünglich rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Gewerbefläche erhalten.

Für folgende Punkte ergeben sich keine Veränderungen:

Folgende Punkte werden in das Änderungsverfahren noch mitaufgenommen. Hierbei handelt es sich um Flächen und Bereiche, die in dem Zeitraum seit der Frühzeitigen Beteiligung im Rahmen von Bebauungsplanverfahren von der jeweiligen Verwaltung überplant wurden oder in naher Zukunft konkrete Verfahren geplant sind:

Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung mit ergänztem Umweltbericht soll der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Offenlage zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:

a) Die im vorliegenden Abwägungsprotokoll dargelegten Beschlussvorschläge werden unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wie dargestellt beschlossen.

b) Der Entwurf zur 10. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt.

c)  Die Verwaltung der Stadt Schramberg wird ermächtigt, den Flächen­nutzungs­plan­-Entwurf und den erforderlichen Umweltbericht zur 10. punktuellen Änderung auf Basis der vorgelegten Unterlagen fertigzustellen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 bzw. nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Vergabe von Tiefbauarbeiten Entwässerung und Wasserversorgung Außengebiet Buz BA 4

Herr Stahl führt aus, dass im Jahr 2019 im Bauabschnitt 2 und 3 bereits 8 Anwesen an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen, sowie die Straße und Wasserleitung zusätzlich saniert wurden. Für das Jahr 2021 ist nun der 4. Bauabschnitt dieser Maßnahme vorgesehen. Es wurden für die Sanierung der Wasserleitung und für die Neuverlegung der Entwässerungsleitung ein Förderantrag gestellt. Der Förderbescheid in Höhe von 170.700 € für die Entwässerung ist am 06.05.2021 zugegangen, somit können nun auch die Tiefbauarbeiten vergeben werden.

In KW 14 wurde die Ausschreibung im Staatsanzeiger, auf der Homepage und im Amtsblatt veröffentlicht. 11 Unternehmen haben die Unterlagen beim Büro Gfrörer angefordert. Die Submission fand am 04.05.2021 statt und es wurden 7 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Gebr. Bantle GmbH & Co. KG aus Bösingen mit einer Angebotssumme von 448.894,69 € brutto (inkl. 3,00 % Nachlass ohne Bedingungen) abgegeben. Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros belief sich auf 489.000 €.

Die Fa. Bantle hat zwei technische Nebenangebote angeboten. Beide sehen die Verwendung von gebrochenen Fremdmaterial für die Rohrbettung vor anstatt von Flusssand. Die eigenen Erfahrungen und die Empfehlung des Ingenieurbüros gehen in dieselbe Richtung, dass sich Flusssand als deutlich besseres Bettungsmaterial für Kunststoffrohre erweist und die Nebenangebote somit nicht in die Wertung mit einfließen sollten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Tiefbauarbeiten im Außengebiet Buz an die Fa. Gebr. Bantle GmbH & Co. KG aus Bösingen zur Angebotssumme von 448.894,69 € brutto.

Verschiedenes

Stadtradeln

Frau Legler stellt die Aktion „Stadtradeln“ vor. Stadtradeln ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Die Aktion wird federführend vom Landratsamt Rottweil koordiniert. Im Landkreis Rottweil wird vom 28. Juni bis zum 18. Juli 2021 geradelt.

Die Gemeinde Aichhalden beteiligt sich in diesem Jahr erstmals an dieser Aktion.

Unter stadtradeln.de/aichhalden können sich alle Teilnehmenden registrieren, einem bereits vorhandenen Team ihrer Kommune beitreten oder ein eigenes Team gründen. Eine Person, die ein Team neu gründet, ist automatisch Team-Captain.

„Teamlos“ radeln geht nicht, denn Klimaschutz und Radförderung sind Teamarbeit – aber schon zwei Personen sind ein Team. Alternativ kann dem „Offenen Team“ beigetreten werden, das es in jeder Kommune gibt.

Bekanntgaben

Beteiligung Netze BW

Herr Stahl gibt bekannt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rottweil die Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW genehmigt hat.

Sonnenäcker/Koppengässle

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 14.06.2021 mit den Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Koppengässle und am 28.06.2021 mit den Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Sonnenäcker begonnen werden soll. Die Firma wird die Maßnahmen mit zwei Kolonnen durchführen.

Kinderhaus Aichhalden

Bürgermeister Lehrer gibt bekannt, dass am Montag im Rahmen der Durchführung der Testungen auf das Corona Virus fünf Schnelltests positiv ausgefallen sind. Daraufhin wurden auf Anordnung des Gesundheitsamtes die drei betroffenen Gruppen geschlossen. Am Dienstag lag bereits das erste negative PCR-Testergebnis vor, sodass die Krippengruppe am Mittwoch wieder öffnen konnte.

Anfragen, Anregungen, Anträge

Gemeinderat Storz erkundigt sich, ob es aufgrund der Tiefbauarbeiten im Bereich Buz nachträglich zu Problemen bei den Hausanschlüssen, insbesondere geringerer Druck gekommen ist und dies auch Auswirkungen auf eine gesicherte Löschwasserversorgung habe. Außerdem habe er gehört, dass die Gemeinde ohne Absprache ein Privatgrundstück genutzt hätte.

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Leitung mit geringerem Durchschnitt verlegt wurde um die Hygieneanforderungen einhalten zu können. Dieses Problem kann aber über eine Drucksteigerungsanlage im Gebäude gelöst werden. Die Nutzung privater Grundstücke erfolge in der Regel immer nur in Absprache mit dem Grundstückseigentümer.


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