Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 28.09.2021


Besichtigung der Baumaßnahme Sanierung Hochbehälter Rötenberg

Vorab fand um 18 Uhr eine Vorort-Besichtigung des Baufortschritts der Baumaßnahme Sanierung Hochbehälter Rötenberg statt. Bürgermeister Lehrer erläutert, dass anstatt einer Sanierung zwei neue Polyethylenrohre verlegt werden. Der neue Hochbehälter sei relativ günstig und solle erwartungsgemäß ca. fünfzig bis sechzig Jahre halten. Herr Lehrer dankt den beiden Wassermeistern Herr Herre und Herr Butz für die eigenständige Verrohrung und die Begleitung der Baustelle. Im Anschluss daran wird die zweite Kammer (links) des Hochbehälters besichtigt.

Um 18.45 Uhr wurde die Sitzung im Mehrzweckraum der Josef-Merz-Halle in Aichhalden, Reißerweg 12 fortgesetzt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Verkauf von vier Bauplätzen im Baugebiet „Güntershöhe III“ zugestimmt hat.

Sanierungsgebiet Ortsmitte Aichhalden

Im Ortsteil Aichhalden wurde in den letzten Jahren in die Infrastruktur investiert. Die sanierungsbedürftige Josef-Merz-Halle wurde umfassend saniert und mit einer Sporthalle komplettiert. Die Grundschule wurde ebenfalls saniert und das bestehende Kinderhaus um eine Gruppe erweitert. Trotzdem hat der Ort noch weiteren Bedarf.

Im Rahmen des 2018 durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesses wurde deutlich, dass der Gemeinde Aichhalden eine erlebbare Ortsmitte fehlt. Dieses Defizit wurde durch die Neuansiedlung eines Pflegeheims in unmittelbarer Nähe zur Ortsmitte nochmals verstärkt.

Durch die Auflösung der Werkrealschule in diesem Jahr ist eine weitere Herausforderung auf die Gemeinde zugekommen; hier muss eine adäquate Nachnutzung des Gebäudes erfolgen. Gleiches gilt für den ehemaligen Kindergarten im Verkadeweg, der derzeit als Notunterkunft für Asylbewerber und durch Vereine genutzt wird.

Eine weitere große Herausforderung ist das ehemalige Gasthaus Engel, welches seit einigen Jahren ungenutzt leer steht. Dieses ortsbildprägende Gebäude muss erhalten werden und eine Nachnutzung, ggf. durch den Einbau von Wohnungen, erfahren.

Das Ziel der Stärkung der Ortsmitte verbunden mit der Erschließung innerörtlicher Brachflächen soll durch die Teilnahme in einem Städtebauförderprogramm erreicht werden. Die Erfahrungen aus dem Ortsteil Rötenberg lassen zudem hoffen, dass durch private Erneuerungsmaßnahmen zusätzlicher Wohnraum und eine nachhaltige positive Entwicklung im Ortskern erzielt wird.

Der Gemeinderat hat im Frühjahr die STEG mit der Erstellung eines integrierten Sanierungskonzepts beauftragt. Dieses Konzept wurde mit einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Rahmen der Gemeinderatssitzung öffentlich vorgestellt.

Für die Umsetzung bedarf es unbedingt einer Aufnahme in einem Landesprogramm der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und Fördermittel zu akquirieren.

Der Vorsitzende führt aus, dass die Bürgerwerkstatt Anstoß für die Beratung über ein integriertes Sanierungskonzept gegeben hatte.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Kujacinski von der STEG sowie Herrn Blanek die die Vorstellung des Sanierungskonzeptes übernahmen.

Angesprochen werden die wichtigsten Punkte des Leitfadens über das Sanierungskonzept. Entwicklungsschwerpunkte sowie Sanierungsziele werden benannt. Dem Zeitrahmen von ca. acht bis zehn Jahren wird ein Förderrahmen von ca. 5.000.000 Euro gegenübergestellt. Bei Gegenrechnung von Einnahmen verbleiben Restkosten von 4.310.770 Euro, die die Gemeinde mit 1.724.308 Euro zu einem Anteil von 40 % zu tragen hätte. Die anderen 60 % (2.586.462 Euro) wären der Kostenanteil des Landes. Ziel ist es, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats, den Antrag zum 2. November 2021 einzureichen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.    Auf Grundlage des vorgestellten integrierten Sanierungskonzepts 
      wird ein Antrag auf Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen
       Erneuerung und Entwicklung beim Land gestellt.

2.    Es sollen dafür Mittel im Haushalt 2022 bereitgestellt werden.

Bebauungsplan „Käppelesacker I und II – 2. Änderung“

Abwägung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen,

Kenntnisnahme Planunterlagen,

Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende begrüßt Frau Walter vom Ingenieurbüro Gfrörer und übergibt ihr das Wort.

1.  Bisherige Beschlusslage

  • Aufstellungsbeschluss am 26.01.2021
  • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 08.02.2021 bis 12.03.2021
  • Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 08.03.2021 bis 09.04.2021
  • Beschluss zur Offenlage am 27.04.2021
  • Beteiligung der Öffentlichkeit vom 10.05.2021 bis 11.06.2021
  • Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 29.04.2021 bis 11.06.2021
  • erneute Beteiligung der Öffentlichkeit vom 13.09.201 bis 27.09.2021
  • erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 08.09.2021 bis 24.09.2021

2.  Sachverhalt

2.1  Räumlicher Geltungsbereich

Öffentliche Bekanntmachung Käppelesacker Aichhalden

Um den Standort für das Unternehmen dauerhaft zu sichern und ihm die notwendigen Erweiterungsmöglichkeiten zu bewahren, sollen die rechtswirksamen Bebauungspläne „Käppelesacker I und II“ sowie „Käppelesacker I und II – 1. Änderung und 1. Erweiterung“ hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung neu definiert werden. Diesem Ziel dient die Aufstellung des Bebauungsplans „Käppelesacker I und II – 2. Änderung“.

2.3  Ziele und Zwecke

Mit dem Bebauungsplan „Käppelesacker I und II – 2. Änderung“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der in diesem Gebiet bereits heute befindlichen gewerblichen bzw. industriellen Unternehmen geschaffen werden.

2.4  Ergebnis der durchgeführten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB wurde vom 13.09.2021 bis zum 27.09.2021 durchgeführt, die TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erfolgte mit Anschreiben vom 08.09.2021 bis zum 24.09.2021. Der erneuten Beteiligung lag ein im Sommer erstelltes Schallschutzgutachten zu Grunde, welches in der vorherigen Beteiligung gefordert wurde. Die erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange brachte keine erneuten Hinweise sodass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden kann.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.    Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen. Die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der Abwägungsbeschlüsse geändert und/oder ergänzt.

2.   Der Bebauungsplan mit Begründung (und Anlagen: Umweltbericht inkl. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung und Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Natura2000-Vorprüfung, Immissionsgutachten) und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 07.09.2021 vom Gemeinderat gebilligt.

3.   Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 07.09.2021 werden vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

4.   Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wie in der Anlage ausgeführt als Satzung beschlossen.

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und dem Landratsamt Rottweil anzuzeigen.

Bebauungsplan „Ortsmitte Rötenberg“

Abwägung der im Rahmender frühzeitigen öffentlichen Auslegung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen,

Kenntnisnahme Planentwurf,

Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Frau Walter vom Büro Gfrörer erläutert, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung verschiedene Punkte angeregt wurden die nun in die Planung aufgenommen wurden. Alle Stellungnahmen mit Bedenken wurden von Frau Walter kurz zusammengefasst.

1.      Bisherige Beschlusslage

  • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 03.05.2016
  • Beteiligung nach § 4(1) BauGB und Beteiligung nach § 3(1) BauGB vom 05.07.2021 bis 13.08.2021

2.      Sachverhalt

2.1    Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich in der Ortsmitte von Rötenberg. Innerhalb des Plangebiets befinden sich unter anderem der bestehende Friedhof und die Kirche sowie gemischte Bauflächen und Wohnbauflächen. Nördlich, westlich und südlich grenzen weitere Bebauungen / Siedlungsflächen an. Im Osten öffnet es sich in die freie Landschaft und grenzt an landwirtschaftliche Flächen sowie ein Gebiet zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft an. Weiter östlich befindet sich der bewachsene „Rötenbach“.  Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens umfasst eine Gesamtfläche von 5,37 ha und umfasst die Flurstücke 71, 121, 121/1, 122, 123/1, 123/2, 124, 125, 126/1, 126/2, 126/3, 126/4, 126/5, 126/6, 126/7, 128/1 (Kirchgasse), 128/2, 128/3, 128/5, 128/6, 129/1 (Friedhofweg), 129/2, 129/3, 129/4, 129/5, 131, 131/1, 131/2, 131/3, 132/2, 134/2, 136/1, 136/2, 136/3, 136/4, 137, 139, 139/1, 140 (Alpirsbacher Straße), 141/1, 153, 155, 155/1, 156/1, 156/2 und 156/3.

2.2    Anlass der Planungen

Die Ortsmitte im Ortsteil Rötenberg der Gemeinde Aichhalden hat sich im Laufe der Jahre zu einer typischen Gemengelage mit Kleinsiedlungen einschließlich Wohnen mit entsprechenden Nutzgärten, Flächen für den Gemeinbedarf, nicht störendem Gewerbe und größeren Freiflächen bzw. Baulücken entwickelt. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Durch die Bestandsgebäude kann eine Beeinträchtigung des Verkehrs auf der
Haupterschließungsstraße „Alpirsbacher Straße“ nicht ausgeschlossen werden.

Eine städtebauliche Nachverdichtung im Bereich der Freiflächen und ggf. Sanierung oder Neubau im Bereich der Bestandsgebäude ist in der Ortsmitte gewünscht. Diese soll allerdings städtebaulich geordnet erfolgen, weshalb der Bebauungsplan „Ortsmitte – Rötenberg“ aufgestellt werden soll. Durch die Planung und Festsetzungen von Baugrenzen werden gleichzeitig einzuhaltende Abstände zu Verkehrsflächen sichergestellt.

Erst vor kurzem wurde durch städtebauliche Nachverdichtung die zentrale Fläche entlang der Alpirsbacher Straße durch den Neubau der Ortsverwaltung sowie der Sanierung von Bestandsstraßen und der Herstellung von öffentlichen Stellplätzen modernisiert.

Hinzu kommt die hohe Nachfrage an Wohnbauflächen, unter anderem für seniorengerechtes Wohnen. Deshalb soll neben dem Bestand östlich der Alpirsbacher Straße auch die bestehende Grünfläche zwischen der Siedlungsfläche und dem Rötenbach als Wohnbaufläche nutzbar gemacht werden. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist aufgrund der geringen Flächengröße und der starken Hanglage kaum möglich. Durch einen ausreichenden Abstand zum Rötenbach mit bestehenden Gehölzen (Biotop) kann dieser Bereich zudem langfristig als Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft herangezogen werden.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte – Rötenberg“ soll daher insgesamt durch die Definition von planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Plangebietes im Bestand und der Erweiterung sichergestellt werden. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.“ Nach § 1 Abs. 5 BauGB sollen die Bauleitpläne dazu beitragen, „die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.“

2.3    Ziele und Zwecke

Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzung für eine geordnete städtebauliche Nachverdichtung und Entwicklung im Bestandsbereich sowie einer geringfügigen Erweiterung der Ortsmitte von Wohnbebauungen in Form von Einfamilien- / Doppelhäusern und seniorengerechtes Wohnen geschaffen werden. Die Bestandsbebauungen entlang der Hauptverbindungsstraße des Ortsteils ragen teilweise in den Sichtraum des Straßenverkehrs. Durch die Festsetzung von geordneten Baugrenzen soll dies in Zukunft vermieden werden. Die neu ausgewiesenen Wohnbauflächen sollen die bestehende Lücke, welche derzeit als Grünfläche genutzt wird, zwischen dem bestehenden Siedlungsbereich und dem Rötenbach mit Biotopstrukturen im Osten schließen. Gleichzeitig wird der Rötenbach und die umgebenden Flächen durch die Ausweisung als Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft langfristig gesichert.

2.4    Ergebnis der durchführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde vom 05.07.2021 bis 13.08.2021 durchgeführt, die TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 05.07.2021 bis 13.08.2021.

Auf Grund der eingegangenen Anregungen und Bedenken musste der Bebauungsplanvorentwurf – neben kleineren Ergänzungen und Anpassungen – insbesondere in folgenden Punkten geändert werden:

Zeichnerischer Teil:

  • ŸAnpassung der Flächenausweisung an 9. FNP Änderung

→ Mehrgenerationen Wohnen als WA III anstatt MI, teilweise private
   Grünfläche (Abstand zum Friedhof)

→ Aufnahme von privaten Grünflächen südöstlich des Leitungsrechts

  • ŸAufnahme Denkmalschutz im Bereich der Kirche
  • ŸErgänzung bestehendes Biotop (Trockenmauer Friedhof)
  • ŸVerkehrsberuhigter Bereich von bestand auf 3,50 m verbreitert → Durchfahrt Winterdienst möglich

Planungsrecht:

  • ŸErgänzung Regelung auf privater Grünfläche
  • ŸErgänzung Ausgleichsmaßnahmen Streuobst & umweltrechtlicher Ausgleich
  • ŸErgänzung geotechnische Hinweise
  • ŸErgänzung Hinweise hinsichtlich Natur und Landschaft (Vogelschlag)

Begründungen:

  • ŸKorrektur Flächenbilanz aufgrund o.g. Änderungen
  • ŸErgänzung Streuobstausgleich
  • ŸErläuterungen Widersprüchliche Darstellungen zur 9. FNP Änderung
  • ŸErgänzung best. Kultur- und Sachgüter (Denkmalschutz)

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag:

  • ŸErgänzung Streuobstausgleich

Umweltbericht:

  • ŸErgänzung planexterner Ausgleich

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1.    Die Berücksichtigung der im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen

2.    Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen wird in der Fassung vom 30.08.2021 vom Gemeinderat gebilligt.

3.    Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 30.08.2021 werden vom Gemeinderat gebilligt.

4.    Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

Vergabe Gewerke Kindergartenerweiterung – 2. Runde

Herr Stahl führt aus, dass über die Sommerferien die Gewerke Zimmer- und Dachdeckerarbeiten, Fassadenarbeiten, Klempnerarbeiten, Putz- und Trockenbauarbeiten, Estricharbeiten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Maler- und Tapezierarbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Für die beschränkten Ausschreibungen wurden zwischen 6 und 11 Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Am 17.09.2021 fand die Submission statt.

Zum Submissionstermin für die Zimmer und Dachdeckerarbeiten wurden 4 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Holzbau Moosmann aus Hardt mit einer Angebotssumme von brutto 188.325,03 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Fassadenarbeiten wurden 3 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Leopold aus Rottweil mit einer Angebotssumme von brutto 122.801,46 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Klempnerarbeiten wurden 3 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Schnurr aus Schramberg mit einer Angebotssumme von brutto 11.939,86 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Putz- und Trockenbauarbeiten wurden 4 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Haist aus Aichhalden mit einer Angebotssumme von brutto 62.617,70 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Estricharbeiten wurden 5 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Kimmich aus Fluorn-Winzeln mit einer Angebotssumme von brutto 16.470,79 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Fliesen- und Plattenarbeiten wurden 2 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Bea aus Schramberg mit einer Angebotssumme von brutto 23.172,16 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Maler- und Tapezierarbeiten wurden 3 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Niebel aus Flourn-Winzeln mit einer Angebotssumme von brutto 15.620,63 € abgegeben.

Die Kostenberechnung des Architekten Zeyher wurde durch alle Gewerke hinweg um 15-20 % grundsätzlich angepasst. Dies war der Preislage und des Submissionsergebnisses der 1. Ausschreibung geschuldet.

Der Gemeinderat beschließt nachfolgende Vergaben einstimmig:

Vergabe der Zimmer und Dachdeckerarbeiten an die Fa. Holzbau Moosmann aus Hardt zur Angebotssumme von brutto 188.325,03 €.

Vergabe der Fassadenarbeiten an die Fa. Leopold aus Rottweil zur Angebotssumme von brutto 122.801,46 €.

Vergabe der Klempnerarbeiten an die Fa. Schnurr aus Schramberg zur Angebotssumme von brutto 11.939,86 €.

Vergabe der Putz- und Trockenbauarbeiten an die Fa. Haist aus Aichhalden zur Angebotssumme von brutto 62.617,70 €.

Vergabe Estricharbeiten an die Fa. Kimmich aus Fluorn-Winzeln zur Angebotssumme von brutto 16.470,79 €.

Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten an die Fa. Bea aus Schramberg zur Angebotssumme von brutto 23.172,16 €.

Vergabe der Maler- und Tapezierarbeiten an die Fa. Niebel aus Flourn-Winzeln zur Angebotssumme von brutto 15.620,63 €.

Kindergartenangelegenheiten

Kindergartenabrechnungen 2020

Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022

Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022

Herr Stahl informiert den Gemeinderat über die Kindergartenabrechnung für das Jahr 2020. Zwar werde eine Kostensteigerung verzeichnet, erfreulich sei aber, dass der Gemeindekostenanteil relativ kontinuierlich geblieben sei. Dies liege an der Corona Hilfe des Landes vom letzten Jahr.

Die Gesamtkosten für das Kinderhaus Aichhalden würden sich auf 1.168.294 € belaufen. Der Abmangel nach Abzug der Elternbeiträge sowie Ersätzen und sonstigen Einnahmen beläuft sich auf 994.562 €. Dieser Abmangel wird zu 95,04 % von der Gemeinde Aichhalden und dem Land Baden-Württemberg und zu 4,96 % von der Katholischen Kirchengemeinde getragen.

Die Gesamtkosten für den Kindergarten Rötenberg belaufen sich auf 518.444 €. Hier ist ein Abmangel in Höhe von 444.248 € zu verzeichnen. Dieser wird zu 95,61 % von der Gemeinde Aichhalden und dem Land Baden-Württemberg und zu 4,39 % von der Evangelischen Kirche getragen.

Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung zur Kenntnis.

Frau Legler verweist auf die Kindergartenbedarfsplanung für die beiden örtlichen Kindergärten. Das Kinderhaus in Aichhalden verzeichnet 1 Gruppe mit Regelöffnungszeiten mit maximal 28 Plätzen, 2 Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten mit jeweils maximal 25 Plätzen, 1 Ganztagesgruppe mit maximal 25 Plätzen sowie eine Gruppe mit Regelöffnungszeiten als Halbtagesgruppe mit 28 Plätzen. Damit stehen insgesamt 131 Plätze zur Verfügung. Außerdem gibt es im Kinderhaus in Aichhalden zwei Krippengruppen mit jeweils 10 Plätzen.

Für das Kindergartenjahr 2021/2022 ist laut der Geburtenstatistik mit 115 Kindern im Ü3-Bereich zu rechnen. Im Katholischen Kinderhaus Aichhalden kann der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt erfüllt werden. Im kommenden Jahr sind noch 16 Plätze in der Ü3 Betreuung verfügbar. Die Krippenplätze sind bis Juni 2023 komplett belegt.

Beim Evangelischen Kindergarten in Rötenberg gibt es 1 Gruppe mit Regelöffnungszeiten mit maximal 28 Plätzen, 1 altersgemischte Gruppe mit Regelöffnungszeiten mit maximal 25 Plätzen und eine altersgemischte Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten mit maximal 22 Plätzen. Damit stehen insgesamt 75 Plätze zur Verfügung. Zudem gibt es 1 Krippengruppe für Kinder von 1-3 Jahren mit insgesamt 9 Plätzen.

Im Kindergartenjahr 2021/2022 ist in Spitzenzeiten mit 71 Kindern zu rechnen. Daraus folgt, dass im Evangelischen Kindergarten Rötenberg der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt gerade noch erfüllt werden kann. Im kommenden Jahr sind noch 4 Plätze in der Ü3 Betreuung verfügbar. Die 9 Krippenplätze sind voll belegt. Die U3-Plätze in der altersgemischten Gruppe können nur begrenzt mit U3-Kindern belegt werden. Der Bedarf im Rahmen der U3-Betreuung wächst stetig. Daher ist der geplante Anbau an den Kindergarten Rötenberg mit 2 Gruppenräumen für die zukünftigen Kindergartenjahre sehr wichtig. Mit den Bauarbeiten für den Anbau an den Kindergarten wird Anfang Oktober 2021 begonnen werden.

Der Gemeinderat beschließt die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 einstimmig.

Frau Legler führt aus, dass die kommunalen Spitzenverbände und die Kirchen eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 um 2,9 % empfohlen haben.

Diese Empfehlung wurde auch so von den Kirchengemeinderäten mitgetragen. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Aichhalden“

Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Herr Stahl stellt den Jahresabschluss 2019 der Abwasserbeseitigung Aichhalden vor.

Festellung des Jahresabschlusses 2019 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Aichhalden

Ebenfalls muss die Betriebssatzung gemäß der Änderungssatzung überarbeitet werden. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs auf Grundlage der kommunalen Doppik (NKHR) erfolgen werden. Diese Rechnungsart wird zur Vereinheitlichung gewählt, da auch der Kernhaushalt in Form des NKHR dargestellt wird.

Beschluss:

1.    Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 wird zu Kenntnis
       genommen.

2.    Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung
       Aichhalden“ wird gemäß § 16 EigBG wie obenstehend festgestellt.

3.    Behandlung des Jahresgewinns

a)    Zu tilgen aus dem Gewinnvortrag                                  0,00 €

b)    Zur Einstellung in die Rücklagen                             53.730,11 €

c)    Auszugleichen aus dem Haushalt der Gemeinde                0,00 €

d)    Auf neue Rechnung vorzutragen                                   0,00 €

4.    Entlastung der Betriebsleitung

      Der Betriebsleitung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung
      erteilt.

5.    Beschluss der Änderungssatzung der Betriebssatzung.

Eigenbetrieb „Versorgung und Bad Aichhalden“

Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Herr Stahl stellt den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Versorgung und Bad Aichhalden vor.

Ebenfalls muss die Betriebssatzung gemäß der Änderungssatzung überarbeitet werden. Wie auch beim Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Aichhalden“ bedeutet dies, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs auf Grundlage der kommunalen Doppik (NKHR) erfolgen werden. Herr Stahl begründet auch hier die Wahl dieser Rechnungsart damit, dass so eine Vereinheitlichung geschaffen werden könnte, da auch der Kernhaushalt bereits in Form des NKHR dargestellt ist.

Der Gemeinderat beschließt:

1.    Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 wird zur Kenntnis
       genommen.

2.    Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs „Versorgung und Bad
       Aichhalden“ wird gemäß § 16 EigBG wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme                                                           3.043.835,39 €

davon entfallen auf der Aktivseite auf

das Anlagevermögen                                                2.744.099,93 €

das Umlaufvermögen                                                   299.735,46 €

davon entfallen auf der Passivseite auf

das Eigenkapital                                                         950.890,77 €

die empfangenen Ertragszuschüsse                                   7.729,00 €

die Rückstellungen                                                         9.900,00 €

die Verbindlichkeiten                                                 2.075.315,62 €

Jahresgewinn/Jahresverlust (-)                                       61.275,61 €

Summe der Erträge                                                     561.478,15 €

Summe der Aufwendungen                                           500.202,54 €

3.    Verwendung des Jahresgewinns

a)        zur Tilgung des Verlustvortrages                           57.003,58 €

b)         zur Einstellung in die Rücklagen                                   0,00 €

c)         zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde                0,00 €

d)        auf neue Rechnung vorzutragen                             4.272,03 €

4.    Entlastung der Betriebsleitung

       Der Betriebsleiter wird hiermit gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung
       erteilt.

5.    Beschluss der Änderungssatzung der Betriebssatzung

Bekanntgaben

Der Vorsitzende führt aus, dass aus der Statistik Kommunal 2021 Aichhalden ersichtlich werde, dass die Arbeitslosenquote angestiegen sei. Erfreulich sei dagegen, dass ein Geburtenüberschuss verzeichnet werden könne.

Des Weiteren soll für den Löschzug Rötenberg ein neues Löschfahrzeug angeschafft werden. Dafür gebe es Ende 2021 eine europaweite Ausschreibung, sodass 2022 die Vergabe stattfinden könne. Für die Begleitung des Verfahrens wurde die Gt-Service vom Gemeindetag Baden-Württemberg beauftragt.

Abschließend dankt Herr Bürgermeister Lehrer den Wahlhelfern für ihr Engagement am vergangenen Sonntag sowie dem Hauptamt für die gute Wahlvorbereitung.

Anfragen, Anregungen, Anträge

Gemeinderat Wössner erkundigt sich nach dem Alter des bisherigen Feuerwehrfahrzeugs in Rötenberg. Daraufhin erwidert Bürgermeister Lehrer, dass dieses 28 Jahre alt sei.

Ebenso teilt Gemeinderat Wössner mit, dass er vermehrt Beschwerden gehört hatte, weil der Bacher Brunnen nicht mehr laufen würde. Der Vorsitzende erläutert, dass im oberen Bereichs des Sonnenäckers die Wasserader abgegriffen wurde und die Einleitung in einen separaten Ringschacht stattgefunden hätte. Der Brunnen solle bis spätestens Ende Oktober wieder laufen.


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