Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 26.10.2021


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung dem Verkauf von 7 Bauplätzen im Baugebiet „Sonnenäcker“ zugestimmt hat. Davon 6 Bauplätze im 3. Bauabschnitt und der letzte Platz im 2. Bauabschnitt.

Erlebbarer Rötenbach

Fortführung des Projekts aus der Bürgerwerkstatt

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Moosmann und Herrn Gass vom Büro FaktorGrün.

Der Vorsitzende führt aus, dass am 5. Oktober 2021 in Rötenberg das Projekt „Erlebbarer Rötenbach“ im Rahmen der Bürgerwerkstatt weitergeführt werden konnte. Im Gegensatz zu der Bürgerwerkstatt in Aichhalden, mit einem großen Projekt dem „Rathausvorplatz“ gibt es in Rötenberg die Möglichkeit das Projekt „Erlebbarer Rötenbach“ in mehrere Projekte aufzuteilen. In Aichhalden läuft derzeit die Antragstellung zur Aufnahme in das Sanierungsgebiet. Hier besteht dann für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln. Daher wird derzeit nicht aktiv in der Bürgerwerkstatt „Gestaltung Rathausvorplatz“ weitergearbeitet.

Frau Moosmann und Herr Gass stellten das Projekt noch einmal kurz vor und erläuterten den Gestaltungsvorschlag für den Bereich um die Wassertretanlage sowie einen Vorschlag für einen Erlebnis-/Fitnessweg entlang des Rötenbaches. Im Bereich der Wassertretanlage ist ein Sonnenschutz geplant sowie eine Abgrenzung des Bereiches von der Straße mit Sitzwürfeln oder mobilen Pflanzkübeln. Außerdem wäre in diesem Bereich auch ein Barfußweg möglich. Entlang der Rötenbachstraße in Richtung Alpirsbacher Straße könnte auf der Seite der Wassertretanlage der Gehweg weitergeführt werden, sodass die Kinder nicht mehr die Straße überqueren müssen um auf dem Gehweg laufen zu können.

Startpunkt für den Erlebnis- /Fitnessweg wäre am Frischemarkt. Hier soll es einen Weg mit verschiedenen Stationen in Richtung Schoren geben. Der Rundweg führt dann unterhalb des Friedhofes zurück an den Startpunkt am Frischemarkt. Auf dem Weg soll es verschiedene Aufenthaltsmöglichkeiten geben sowie Stationen für Fitnessübungen. Auch für Kinder soll es Gestaltungselementen geben um den Rötenbach und die Natur drum herum erlebbarer zu machen.

Bei der Umsetzung aller Projekte wird der zeit von Gesamtkosten von ca. 400.000 € ausgegangen.

Im Rahmen der Bürgerwerkstatt haben die Teilnehmer für die einzelenen Projekte folgende Priorisierung festgelegt:

1.    Erlebnisweg/Fitnessweg                              50 %                   

2.    Wassertretanlage                                      31 %

3.    Rötenbachstraße mit zusätzlichem Gehweg    19 %

4.    Barfußweg an der Wassertretanlage               0 %

Nächster Schritt wäre nun, die Rahmenbedingungen insbesondere auch von Seiten des Naturschutzes für einen Erlebnis- und Fitnessweg entlang des Rötenbaches zu prüfen.

Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung beauftragt das Projekt „Erlebnis-/Fitnessweg“ entlang des Rötenbaches weiterzuverfolgen insbesondere die möglichen Rahmenbedingungen abzuklären.

Vergabe Gewerke Kindergartenerweiterung – 3. Runde

Herr Stahl führt aus, dass in den letzten Wochen die Gewerke Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär, Fenster und Schreinerarbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Für die beschränkten Ausschreibungen wurden zwischen 6 und 10 Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Am 15.10.2021 fand die Submission statt.

Zum Submissionstermin für die Elektroarbeiten wurde 1 Angebote abgegeben. Das Angebot war vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Elektro Hillmaier aus Schramberg mit einer Angebotssumme von brutto 63.019,46 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Heizungsarbeiten wurden 2 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Gauß aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme von brutto 65.399,91 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Lüftungsarbeiten wurden 3 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Gauß aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme von brutto 68.963,83 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Sanitärarbeiten wurden 2 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Gauß aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme von brutto 61.560,75 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Fensterbauarbeiten wurden 2 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Hess Holzmontage aus Aichhalden mit einer Angebotssumme von brutto 70.540,76 € abgegeben.

Zum Submissionstermin für die Schreinerarbeiten wurden 3 Angebote abgegeben. Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Hess Holzmontage aus Aichhalden mit einer Angebotssumme von brutto 38.427,95 € abgegeben.

Die Kostenberechnung des Fachplaner Knecht für die Elektroarbeiten wurde um etwa 20 % unterboten. Die aktuelle Kostenschätzung des Fachplaners Maurer und Kaupp für Heizung und Sanitär wurde knapp über- und knapp unterschritten und gleicht sich aus. Die Kostenschätzung für die Lüftung wurde um 14 % überschritten, jedoch wurde hierfür ein Zuschuss in Höhe von 47.500 € beantragt, welcher erfreulicherweise bereits genehmigt wurde.

Das Gewerk Fenster ist leicht teurer als erwartet. Das Gewerke Schreinerarbeiten entspricht der fortgeschriebenen Kostenberechnungen Herrn Zeyhers und sind somit 20% teurer als in der Kostenschätzung Anfang des Jahres.

Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:

Vergabe der Elektroarbeiten an die Fa. Elektro Hillmaier aus Schramberg mit einer Angebotssumme von brutto 63.019,46 €.

Vergabe der Heizungsarbeiten an die Fa. Gauß aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme von brutto 65.399,91 €.

Vergabe der Lüftungsarbeiten an die Fa. Gauß aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme von brutto 68.963,83 €.

Vergabe der Sanitärarbeiten an die Fa. Gauß aus Freudenstadt mit einer Angebotssumme von brutto 61.560,75 €.

Vergabe Fensterbauarbeiten an Hess Holzmontage aus Aichhalden mit einer Angebotssumme von brutto 70.540,76 €.

Vergabe der Schreinerarbeiten an die Hess Holzmontage aus Aichhalden mit einer Angebotssumme von brutto 38.427,95 €.

Neufassung der Badeordnung mit Nutzungsentgelte für das Lehrschwimmbecken

Frau Legler führt aus, das die Badeordnung aus dem Jahr 1993 angepasst werden soll. Auch die Nutzungsentgelte die letztmalig 2011 geändert wurden sollen leicht erhöht werden.

Hauptteil der Änderung der Badeordnung sind die Anpassung der Eintrittspreise sowie die Reduzierung der Öffnungszeit um 1 Stunde und Reduzierung der Badezeit auf 2 Stunden. Ansonsten handelt es sich um redaktionelle Änderungen.

Die Öffnungszeiten des Lehrschwimmbeckens waren bisher Mittwoch – Freitag von 14:30 – 21:30 Uhr. Mit der Wiederöffnung des Lehrschwimmbeckens nach der Corona-Pause wurden die Öffnungszeiten auf 15:00 – 21:00 Uhr festgelegt. So konnten jeweils 3 Zeitfenster mit einer Badezeit von jeweils 2 Stunden eingerichtet werden. Diese Öffnungszeiten sowie die Badezeit von 2 Stunden soll auch weiterhin beibehalten werden.

Zukünftig soll es auch keinen „Warmbadetag“ mehr geben. Die Badetemperatur liegt wochentags immer zwischen 30 und 32 Grad. Am „Warmbadetag“ sollte immer eine Temperatur von 32 Grad gegeben sein. Dies kann aber aufgrund der in die Jahre gekommenen Technik nicht immer zuverlässig gewährleistet werden. So kam es bisher immer schon zu Temperaturschwankungen. Daher soll der „Warmbadetag“ nicht mehr gesondert ausgewiesen werden und auch das Nutzungsentgelt hierfür entfallen.

Der Gemeinderat beschließt die neue Badeordnung mit geänderten Nutzungsentgelten gemäß der Beratungsvorlage.

Die Badeordnung ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.

Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Frau Legler führt aus, dass die bisherige Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2012 nach 10 Jahren angepasst werden soll.

Die Beträge der bisherigen Hundesteuer wurden mit denen der Umlandgemeinden verglichen.  Dieser Vergleich hat gezeigt, dass Aichhalden bei der Betragserhebung überwiegend im Mittelfeld liegt. Die Verwaltung schlägt folgende Gebührenerhöhung vor:

Ersthund

bisher: 96,00 €          neu: 108,00 €

Zweithund und jeder weitere Hund

bisher: 192,00 €       neu: 216,00 €

Kampfhund

bisher: 600,00 €       neu: 800,00 €

Zweitkampfhund und jeder weitere Kampfhund

bisher: 1.200,00 €    neu: 1.600,00 €

Zwingersteuer

bisher: 288,00 €       neu: 324,00 €

Außerdem soll zukünftig die Steuerbefreiung von gehaltenen Hunden im Außenbereich konkretisiert werden. Bisher galt folgende Regelung:

„Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist“

Diese Regelung soll nun für einen bestimmten Radius konkretisiert werden:

„Hunden, die zur Bewachung von außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Gebäude gehalten werden, sofern das Gebäude vom nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegt.“

Mit dieser Regelung kommt es dann nicht mehr darauf an, ob im Einzelfall „nach Lage der örtlichen Verhältnisse“ eine Bewachung erforderlich ist.

Außerdem schlägt die Verwaltung zusätzlich eine Steuerbefreiung für Jagdhunde vor:

„jagdlich brauchbare Hunde, deren Halter im Besitz eines gültigen Jagdscheines im Sinne des Landesjagdgesetzes (JagdG) ist. Als jagdlich brauchbar gelten Hunde, die erfolgreich eine Brauchbarkeitsprüfung absolviert haben. Die Steuerbefreiung wird lediglich für einen Hund pro Hundehalter und nur insoweit gewährt, als dass es sich um des ersten Hund des jeweiligen Halters im Sinne des § 5 dieser Satzung handelt.“

Das Gremium befürwortet die Regelung zur Steuerbefreiung für Jagdhunde. Mit der Regelung bezüglich der Änderung der Steuerbefreiung für Hunde im Außenbereich zeigt sich das Gremiun jedoch nicht einig. Hier besteht der Wunsch die Bestandsregelung zu belassen. Der Vorsitzende schlägt hier vor, um eine konkretisierung des Befreiunstatbestandes zu erhalten, sich bezüglich der Außenbereichsregelung auf den baurechtlichen Außenbereich zu beziehen. Dies bedeutet, dass für alle Grundstücke die baurechtlich im Außenbereich liegen eine Steuerbefreiung für einen Hund gewährt werden kann.

Dieser Regelung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

Bezüglich der Höhe der Hundesteuer wird von einem Gemeinderat der Antrag gestellt den Steuersatz auf 120,00 € festzulegen. Der Vorsitzende bringt diesen Antrag zur Abstimmung mit dem Hinweis sich an den Beträgen der Stadt Schramberg zu orientieren. Es wurde folgende Steuersätze bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen:

Ersthund:                  120,00 €

Zweithund

und jeder weitere:    264,00 €

Kampfhund:              660,00 €

Zweitkampfhund

und jeder weitere: 1.320,00 €

Zwingersteuer:         240,00 €

Als Information wurden außerdem die Anzahl der gemeldeten Hunde im Gemeindegebiet erhoben und Mehrfachhundebesitzer und steuerfreie Hunde erhoben. Die Statistik ergab, dass laut aktuellem Stand (01.09.2021) insgesamt 230 Hundebesitzer bei einer Summe von 272 Hunden vorhanden sind. Darunter sind 198 Einfachhundebesitzer und 32 Mehrfachhundebesitzer. Bisher verzeichnet die Gemeinde Aichhalden keine Kampfhundsbesitzer. Dafür gibt es 58 steuerfreie Hunde.

Straßenbenennung im Gewerbegebiet „Koppengässle“ und Baugebiet „Sonnenäcker“

Frau Legler führt aus, dass in den neuen Baugebieten Koppengässle und Sonnäcker zwei Straßen zu benennen sind.

Aichhalden – Koppengässle

Vorgeschlagen wird von der Verwaltung für die Erschließungsstraße an dieser Stelle Altbürgermeister Alfons Ginter. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. November 1971 bekam Herr Ginter am 8. Januar 1972 einen Ehrenbürgerbrief überreicht.

Mit der Straßenbenennung nach seinem Namen wolle man an Ginters prägende Rolle während seiner Amtszeit in der Nachkriegszeit von 1948 bis 1954 erinnern. Dieser führte unter anderem die Flurbereinigung ein, sorgte für den Ausbau des Wasserwerkes und leitete die Erschließung des Baugeländes im Gebiet Maueracker-Ost in die Wege. Aber auch nach dem Ende seiner Amtszeit engagierte sich Herr Ginter weiter für das Wohl der Gemeindebürger, beispielsweise durch seine Mitgliedschaft in landwirtschaftlichen Organisationen sowie in Vereinen.

Rötenberg – Sonnäcker

Für die Erweiterung des 3. BA des Baugebiet Sonnäcker ist noch die Benennung einer Straße notwendig. Es handelt sich um die kleine Straße, welche von den Oberen Sonnäckern in Richtung Westen weiterführt. Es werden derzeit nur drei Bauplätze erschlossen, bei einer angedachten Erweiterung, wird diese Straße aber zur Haupterschließungsstraße des Baugebiets Sonnäcker II.

Hier wird von der Verwaltung für die Benennung die Gewannbezeichnung „Langäcker“ vorgeschlagen. Damit würde man die –äcker Straßennamen weiterführen. Allerdings sind die Langäcker nur in der Nähe des zukünftigen Baugebiets, dieses liegt im Gewann Götzenäcker, welches bereits schon als Straßenname dient.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Straße im Gewerbegebiet Koppengässle  „Alfons-Ginter-Straße“ zu bennen und die Straße im Baugebiet Sonnenäcker „Längäcker“.

Baugebiet „Koppengässle  1.BA“ – Festlegung Bauplatzpreis und Verkaufsbestimmungen

1)   Zusammengefasste Kostenermittlung für die Abrechnungseinheit

Um einen einheitlichen Preis für alle erschlossenen Bauplätze im 1. BA des Baugebiet „Koppengässle“ kalkulieren zu können, schlägt die Verwaltung vor, gemäß § 37 Abs. 3 KAG die im Baugebiet liegende Abschnitte der Erschließungsanlagen (Straßen) „Alfons-Ginter-Straße“ sowie dem „Koppengässle“ zu einer Abrechnungseinheit zusammen zu fassen. § 37 Abs. 3 KAG bestimmt, dass die beitragsfähigen Erschließungskosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen, die eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen und miteinander verbunden sind, zusammengefasst ermittelt werden könnten (Abrechnungseinheit). Dies gilt insbesondere für Anbaustraßen oder den Abschnitt einer Anbaustraße und davon abzweigende selbständige Stich- oder Ringstraßen. Die Entscheidung, eine Abrechnungseinheit zu bilden, muss von Gemeinderat getroffen werden.

Die oben genannte Voraussetzung ist bei der zu erschließenden Stichstraße „Alfons-Ginter-Straße“ und dem „Koppengässle“ (hier wurden Hausanschlussleitungen verlegt und die Leuchten ausgetauscht) gegeben. Somit können die beitragsfähigen Erschließungskosten jeweils bis zur Grenze des 1. Bauabschnitts zusammengefasst ermittelt werden (siehe Plan), was zu einem einheitlichen Preis für alle Bauplätze führt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den 1. BA des Baugebiet „Koppengässle“ werden die beitragsfähigen Erschließungskosten gemäß § 37 Abs. 3 KAG zusammengefasst ermittelt

GR-Sitzung vom 26.10.2021 Festsetzung Bauplatzpreis

3)   Bedingungen für die Veräußerung von Bauplätzen

Die Verkaufsbedingungen für Gewerbeflächen können an für sich gegenüber den Verkaufsbedingungen des letzten Gewerbegebietes „Herdweg/Strut“ aus dem Jahre 2011 beibehalten werden.:

1. Der Kaufpreis für die voll erschlossenen Bauplätze beträgt

53,70 €/m².

Im Preis für die Bauplätze sind enthalten die Anschlussbeiträge und Erschließungsbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz soweit sie bereits entstanden sind. Davon unberührt bleibt eine spätere Entstehung einer weiteren Beitragspflicht aufgrund gesetzlicher bzw. satzungsrechtlicher Bestimmungen.

Außerdem sind enthalten die Hausanschlusskosten für die Wasser-, Gasversorgung und die Abwasserbeseitigung.

2. Sämtliche Kosten des Kaufvertrags, seines Vollzugs sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Erwerber. Die Kosten für die Vermessung und Abmarkung des Baugrundstücks werden von der Gemeinde getragen.

3. Der Kaufpreis ist zahlungsfällig innerhalb einer Frist von einem Monat nach Abschluss des Kaufvertrags. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit den Kaufpreis ganz oder teilweise nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Er muss dann insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen bezahlen. Nach § 288 Abs. 1 BGB liegt der Verzugzins für das Jahr um

5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Mehrere Käufer haften für den Kaufpreis und die eventuellen Verzugszinsen als Gesamtschuldner.

4. Die Gemeinde behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Der Rücktritt kann ausgeübt werden bei folgenden Voraussetzungen, wobei jeder der nach genannten Gründe für sich selbst ein Rücktrittsrecht begründet:

a)   Wenn der Käufer nicht bis zum Schluss des auf die Veräußerung folgenden zweiten Kalenderjahres mit dem Aufbau eines genehmigungsfähigen gewerblichen Gebäudes auf dem Vertragsgrundstück beginnt. Als Baubeginn gilt die Fertigstellung der Kellerdecke, oder, falls es sich um ein Gebäude ohne Unterkellerung handelt, die Fertigstellung der Bodenplatte.

b)   Der Käufer das Vertragsgrundstück vor oder während der Bebauung weiter veräußert. Das Rücktrittsrecht wird nicht ausgeübt bei Veräußerung an den Ehegatten. In diesem Fall sind jedoch die sich aus dem Rücktrittsrecht ergebenden Verpflichtungen dem Sonderrechtsnachfolger aufzuerlegen.

c)   In das Grundstück vor oder während der Bebauung die Zwangsversteigerung oder das Zwangsverwaltungsverfahren angeordnet wird.

d)   In das Vermögen des Käufers vor oder während der Bebauung das Insolvenzverfahren angeordnet wird oder ein solches Verfahren mangels einer Kosten deckenden Masse nicht angeordnet wird.

Beim Verkauf eines Bauplatzes an einen Bauträger behält sich die Gemeinde den Rücktritt nur in den Fällen der in Nr. 4 a, 4 c und 4 d genannten Gründe vor.

Der Rücktritt wird ausgeübt durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Käufer.

Im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts erstattet die Gemeinde dem Käufer die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen (jedoch keine Verzugszinsen). Nicht erstattet werden die laufenden Steuern und laufenden Abgaben, die bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts beim Käufer fällig geworden sind.

Bauaufwendungen des Käufers werden nur vergütet, soweit eine Wertsteigerung des Grundstücks durch solche Aufwendungen erfolgt ist.

Planungskosten werden nicht vergütet.

Entstehen Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Wertsteigerung infolge Bauaufwendungen, so ist der nach dem Baugesetzbuch bestellte Gutachterausschuss Schiedsgutachter im Sinne des § 317 BGB.

Zur Sicherung des durch die Ausübung des Rücktrittsrechts entstehenden Anspruchs auf Rückübereignung des Vertragsgrundstücks muss der Käufer die Eintragung einer Vormerkung gemäß § 883 BGB zulasten des Vertragsgrundstücks zugunsten der Gemeinde bewilligen.

5. Die zukünftige Bebauung muss den Festsetzungen des bestandskräftigen Bebauungsplanes „Koppengässle“ entsprechen.

Das auf den Dachflächen anfallende Niederschlagswasser darf nicht in den Mischwasserkanal eingeleitet werden. Das gleiche gilt für private Verkehrsflächen, sofern es sich nicht um Risikoflächen handelt.

Die Einleitungsmenge in das öffentliche Regenwasserableitungssystem ist auf 50 l/s x ha begrenzt. Bei größerem Niederschlagswasseranfall hat der Grundstückseigentümer die erforderlichen Rückhalteeinrichtungen zur Drosselung zu erstellen.

Sofern bei der Bebauung Drainagen, Frischwasserleitungen, Schicht- oder Quellwässer angeschnitten werden, ist deren Vorflut über das eingerichtete Sickersystem zu realisieren. Ein Anschluss an den Mischwasserkanal darf nicht erfolgen. Dasselbe gilt für Ringdrainagen.

6. Die Grundstückskäufer müssen sich verpflichten, Randsteine oder Rabattensteine an der Grundstücksgrenze zu dulden und zwar in der Form, dass die Hinterkante des Randsteines (Straßenbergrenzung) auf der Grundstücksgrenze verlegt wird. Der Hinterbeton kann somit mit einer Stärke von ca. 15 bis 20 cm im Privatgrundstück liegen.

Außerdem müssen sich die Grundstückskäufer dazu verpflichten, die Leerohre und Kabel für die Straßenbeleuchtung sowie Mastfundamente für Straßenlampen im Hinterbeton zu dulden.

7. Die Vergabebeschlüsse behält sich der Gemeinderat in jedem Fall vor.

Die Veräußerungsbedingungen von Bauplätzen wurden wie vorstehend vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Verschiedenes

Sitzungsfahrplan

Frau Legler verweist auf den Sitzungsfahrplan für das Jahr 2022 mit entsprechenden Ausweichterminen.

Bekanntgaben

Bacher Brunnen und Seeger Brunnen

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Brunnen wieder Wasser haben. Im Bereich des oberen Sonnenäcker wurde die Wasserader abgegriffen, sodass wieder eine ausreichende Schüttung gegeben ist.

Sirenen

Bürgermeister Lehrer berichtet, dass man derzeit an der Einholung von Angebote für die Aufrüstung der Sirenen für die digitale Alarmierung sei. Alternativ werden die osten für eine Neuanschaffung geprüft. Sowohl für die Aufrüstung als auch für die Neuanschaffung gibt es derzeit Fördermöglichkeiten.


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