Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 23.11.2021


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass bis auf 6.000m² die ganze neu erschlossene Gewerbefläche im Koppengässle verkauft ist.

Außerdem wird bekannt gegeben, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Kauf des Gebäudes Alpirsbacherstraße 13 zugestimmt wurde. Das Gebäude ist für die Gemeinde in mehrfacher Hinsicht äußerst interessant. Zum einen als Mietobjekt. Zum anderen wäre es für die Personalgewinnung von pädagogischen Personal förderlich, wenn ein Wohnraum in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten zur Verfügung gestellt werden könnte. Zudem könnte ein Teil des Außenbereichs dem Kindergarten zur Verfügung gestellt werden und würde damit den Flächenwegfall durch den Anbau mehr als kompensieren. Dies würde eine große Aufwertung bedeuten und man hätte auch bei einem Ausbau des 2. OG des Anbaus genügend Freifläche zur Verfügung.

Vorberatung Haushaltsplan 2022, Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2022 und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Versorgung und Bad 2022

Gemeindekämmerer Stahl stellt den Haushaltsplan 2022, sowie die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung 2022 und Versorgung und Bad 2022 vor.

Kernhaushalt

Der ordentliche Ergebnishaushalt 2022 weißt geplante Erträge in Höhe von 10.080.300 € und Aufwendungen in Höhe von 10.026.200 € auf. Somit ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von + 54.100 €. Der doppische Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn sich ein Saldo von 0 ergibt, wenn die ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge erwirtschaftet werden können. Dies ist sowohl im Planjahr, wenn auch deutlich knapper wie in den Vorjahren, der Fall. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 steigt das ordentliche Ergebnis auf fast das doppelte der Planansätze vor Corona.

Der laufende Finanzhaushalt weißt Einzahlungen in Höhe von 9.937.300 € und Auszahlungen in Höhe von 9.187.400 € auf. Somit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss für 2022 in Höhe von 749.900 € aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Dieser Überschuss erhöht grundsätzlich die Liquidität und kann zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden.

Im investiven Finanzhaushalt sind Einzahlungen in Höhe von 1.791.500 € und Auszahlungen von 5.180.000 €. Somit ergibt sich ein Zahlungsmitteldefizit im investiven Bereich von 3.388.500 €. Dieses wird teilweise durch den Überschuss im laufenden Finanzhaushalt und die Zahlungsmittelüberschüsse aus Finanzierungstätigkeit gedeckt. Der ungedeckte Gesamtdeckungsmittelfehlbetrag in Höhe von 2.541.800 € kann durch vorhandene liquiden Mittel, finanziert werden. Somit ist keine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen notwendig. Im Jahr 2023 und 2024 sind Entnahmen auf dem zu Beginn 2021 eingerichteten Kommunal-Fond von 530.000 € bzw. 350.000 € vorgesehen. Im Fond verbleiben planmäßig 320.000 €. Eine Kreditaufnahme wird nicht erforderlich sein.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Der Eigenbetrieb weißt ein ordentliches Ergebnis von -14.800 € auf. Es wird davon ausgegangen, dass der Ertrag der Abwasserentgelte zurückgehen wird, da die Abwassermenge eines ortsansässigen Industriebetriebs auf Grund der Umstrukturierung der Aufgaben sich reduzieren wird. Hier muss allerdings die Jahresrechnung abgewartet werden. Das erwartete Defizit muss auf künftige Jahre vorgetragen werden, was zu einer minimalen Gebührenerhöhung führen könnte.

Aus den ordentlichen Einzahlung und Auszahlungen ergibt sich planmäßig ein Überschuss von 259.200 €, der zur Finanzierung der Investitionen gedacht ist. Investiv sind Einzahlungen in Höhe von 562.000 € und Auszahlung in Höhe von 1.550.500 € vorgesehen. Hierfür muss eine Kreditneuaufnahme von 685.000 € getätigt werden. Im Finanzplanzeitraum kann auf Grund der hohen Beiträge der beiden Gewerbegebiete und der insgesamt wenig anstehenden Investitionen auf eine weitere Kreditaufnahme verzichtet werden.

Eigenbetrieb Versorgung und Bad

Der Eigenbetrieb weißt ein ordentliches Ergebnis von -37.500 € auf. Dieses Defizit, welches komplett aus dem Lehrschwimmbad resultiert wird mit den Überschüssen aus den Vorjahren verrechnet.

Aus den ordentlichen Einzahlung und Auszahlungen ergibt sich planmäßig ein Überschuss von 84.000 €, der zur Finanzierung der Investitionen gedacht ist. Investiv sind Einzahlungen in Höhe von 136.000 € und Auszahlung in Höhe von 897.700 € vorgesehen. In den Einzahlungen enthalten ist eine Kreditneuaufnahme von 662.500 €, welche voraussichtlich getätigt werden.

 Der Gemeinderat hat die Vorplanung zur Kenntnis genommen.

Bebauuungsplan „Alter VI“

Neufassung des Aufstellungsbeschlusses

Frau Legler führt aus, dass der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Alter VI“ bereits am 17.12.2019 vom Gemeinderat gefasst wurde und am 20.12.2019 öffentlich bekannt gemacht wurde. Hier sollte das beschleunigte Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden. Außer dem Aufstellungsbeschluss wurden bisher keine weiteren Verfahrensschritte eingeleitet.

Im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches wurde die Vorschrift nach § 13b BauGB verlängert. Es entstand daraufhin die Diskussion, ob Verfahren die noch nicht bis zum 31.12.2021 abgeschlossen sind mit der „neuen“ Fristregelung (bis 31.12.2024) fortgeführt werden können oder neu begonnen werden müssen.

Da bisher nur der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde wird aus Gründen der Rechtssicherheit empfohlen den Aufstellungsbeschluss neu zu fassen und öffentlich bekannt zu machen.

Am Geltungsbereich hat sich nichts geändert. Hier liegt weiterhin die Planung in der Fassung vom 18.11.2019 zu Grunde.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass zum einen der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Alter VI“ gefasst wird und zum anderen der Bebauungsplanvorentwurf (Abgrenzungsplan) in der Fassung vom 18.11.2019 gebilligt wird.

GPA- Prüfung der Bauausgaben 2016-2020

Herr Stahl führt aus, dass am 05.08.2021 der Prüfungsbericht der Bauausgaben für die Jahre 2016-2020 eingegangen ist. Das Ergebnis sei sehr erfreulich und auf die festgestellten Mängel der Prüfung wird zukünftig stärker geachtet.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht und den Erläuterungen.

Bekanntgaben

Corona

Bürgermeister Lehrer berichtet, dass die Gemeinde Aichhalden eine sehr hohe Corona-Inzidenz hat und somit auf dem ersten Platz im Ranking des Kreis Rottweils steht.  Er denkt, dass es noch eine Zeit dauern wird bis die Zahlen sich verbessern, dennoch geht er von einer Seitwärtsbewegung aus und nicht von einem erneuten Anstieg. Trotzdem bereitet die Pandemie allen - insbesondere der Gemeindeverwaltung – Sorgen, weshalb alle Vereine dazu aufgerufen wurden, nur notwendige Veranstaltungen stattfinden zu lassen.

Außerdem weist er darauf hin, dass jeder sein eigenes Verhalten überprüfen soll und Kontakte weitestgehend beschränkt werden sollen, damit es nicht zu weiteren größeren Einschnitten, wie Kindergarten- und Schulschließungen oder Ausgangssperren, kommt.

Da das Impfen den zentralen Baustein der Pandemiebekämpfung darstellt, ruft Bürgermeister Lehrer nochmals zum Impfen auf.

Hierzu wird eine Privatinitiative von Gemeinderat Storz gestartet: Am 05.12.2021 wird es ein Impfangebot in der Firma Storz, Waldmössingerstraße 2, geben. Näheres wird an anderer Stelle im Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Impfangebot besteht auch an den weiteren Adventssonntagen.

Ergänzend dazu wird es am 18.12. und am 1. Und 2. Weihnachtsfeiertag ein Impfangebot in der Halle Aichhalden geben. Näheres dazu wird noch im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

Straßenausbau

Außerdem gibt Bürgermeister Lehrer bekannt, dass die Querspange zwischen der Straße L422 Rötenberg Fluorn und der Kreisstraße K5526 Rötenberg-Winzeln in das Straßenausbauprogramm des Kreises aufgenommen wurde.

Anfragen, Anregungen, Anträge

Gemeinderat Wiedmann bedankt sich bei Gemeinderat Storz für sein Initative zur Impfaktion, bei Bürgermeister Lehrer für seine Worte zur Pandemie und bei Gemeindekämmerer Stahl für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022.


Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK