Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 14.12.2021


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt mehrere Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt:

Für die Erschließungsplanung Gewerbegebiet „Herdweg/ Strut“ 2. BA wurden den vorgelegten Vertragsentwürfen von Büro Gfrörer zugestimmt und die Beauftragung beschlossen.

Für die Architektenplanung Kindergartenanbau Aichhalden wurden den vorgelegten Vertragsentwürfen der Architekten Zeyher und Bihlmaier zugestimmt und deren Beauftragung beschlossen.

Die seit dem 01.08.2021 geltende Mietwerttabelle wurde zum Anlass genommen, die Mietpreise für die gemeindlichen Mietwohnungen entsprechend neu zu bewerten und anzupassen. Hierbei wurden je nach Mietobjekt Abschläge für Wohnungszuschnitt, Wohnungszustand und Wohnlage berücksichtigt. Die Mieterhöhungen ergeben monatliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 500 Euro.

Für den Stellenplan im Haushaltsplan 2022 wurde eine neue 50%-Stelle in Entgeltgruppe 6 für die Verwaltung beschlossen.

Vergabe Gewerke Kindergartenerweiterung – 4. Runde

Zum Submissionstermin am 09.12.2021 wurden für die Schlosserarbeiten 2 Angebote abgegeben, die beide vollständig waren und gewertet werden konnten. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Aigeldinger aus Zimmern mit einer Angebotssumme von brutto 50.040,04 € abgegeben.

Für die Bodenbelagsarbeiten wurden 3 Angebote abgegeben, die ebenfalls vollständig waren und gewertet werden konnten. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Die Wohnidee Stolz aus 73240 Wendlingen am Neckar mit einer Angebotssumme von brutto 8.376,11 € abgegeben.

Die Vergabe der Schlosser- und Bodenbelagsarbeiten wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Die Ausschreibung für das noch fehlende Gewerk Sonnenschutz wird bereits von dem zuständigen Architekten vorbereitet. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung vom März 2021 besteht eine Kostensteigerung von 21,55 %. Diese lässt sich durch zusätzlich entstandenen Anforderungen und durch die allgemeinen Preissteigerungen in der zweiten Jahreshälfte erklären. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen.

Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Wirtschaftspläne sowie Beschlussfassung der Haushaltssatzungen und Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2022

Gemeindekämmerer Stahl erläutert dem Gremium die kleinen Änderungen die sich seit der Vorberatung des Haushaltplanes in der letzten Sitzung (23.11.2021) ergeben haben.

Nach der Vorberatung des Haushaltsplanes wurden im Kernhaushalt der Haushaltserlass und die Novembersteuerschätzung eingearbeitet, die sowohl für das Haushaltsjahr 2022, als auch für den Finanzplanungszeitraum in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 positive Auswirkungen haben.

Herr Stahl erläutert, dass ebenfalls die Änderungen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung eingearbeitet wurden, nämlich die höheren Mieteinnahmen und die Personalkostenänderungen. Das bessere Ergebnis in den Folgejahren führt zu einer besseren Investitionsrate, sodass im Finanzplanungszeitraum mehr Investitionen möglich sein werden.

Im investiven Bereich gab es eine Erhöhung der Mittel für den Grundstückserwerb. Außerdem wurde ein Zuschuss für die Lüftungsanlage im Bauvorhaben Kindergartenanbau Rötenberg eingeplant. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung wurde in das Haushaltsjahr 2024 verschoben. Für das Projekt Erlebbarer Rötenbach wurden die Kosten in die Haushaltsjahre 2022 und 2023 aufgeteilt.

Gestrichen wurde die Investitionshilfe des Bauhofs, da diese Mittel zwar beantragt werden, voraussichtlich jedoch nicht bewilligt werden. Das Starkregenrisikomanagement wird in das Haushaltsjahr 2023 und die Sanierung des Kunstrasenplatzes in das Haushaltsjahr 2025 vorgeschoben.

Nicht eingearbeitet wurde die Senkung der Kreisumlage von 26,5 % auf 25,5 % in Ausgabenhöhe von etwa 73.000 Euro.

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurden kleinere Änderungen bei unterschiedlichen Unterhaltsleistungen eingearbeitet, sowie die Zinsberechnung aktualisiert.

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Versorgung und Bad erhöhten sich die Bewirtschaftungskosten, sowie unterschiedliche Unterhaltsleistungen leicht. Auch hier wurde die Aktualisierung der Zinsberechnung im Vergleich zur Vorberatung vorgenommen.

Die Haushaltssatzung des Kernhaushalts, sowie die Haushaltssatzungen der Eigenbetriebe wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Anlagerichtlinie für die Geldanlage in Investmentfonds gemäß § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

In § 22 Gemeindehaushaltsverordnung ist geregelt, dass innerhalb des fünfjährigen Finanzplanungszeitraums, die nicht für Auszahlungen des Finanzhaushalts benötigte liquide Mittel in Investmentfonds angelegt werden können. Dazu ist eine Anlagerichtlinie zu erlassen, die Sicherheitsanforderungen und regelmäßige Berichtspflichten regeln soll. Diese wurde nach einer Rückfrage bzw. einem Änderungswunsch einstimmig beschlossen.

Hintergrund für die Geldanlage in einem Kommunalfond ist die derzeitige Zinsentwicklung bzw. Zinsprognose und die damit zusammenhängenden Strafzinsen. Mit einer Verzinsung von 1,7 %, unbegrenzter Laufzeit und einer Auszahlung innerhalb von 1- 2 Bankarbeitstagen im Falle eines Liquiditätsbedarfs, hat dieser Kommunalfond bessere Konditionen als andere Angebote. Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2021 1,2 Millionen Euro in diesem Investmentfond angelegt.

Bekanntgaben

Straßenausbau

Bürgermeister Lehrer gibt bekannt, dass der Straßenausbau zwischen der Straße L422 Rötenberg-Fluorn und der Kreisstraße K5526 Rötenberg-Winzeln in der letzten Sitzung des Kreistages beschlossen wurde und die Sanierung im Jahr 2022 erfolgen wird.

Allgemeinverfügung im Landkreis Rottweil

Herr Lehrer gibt außerdem bekannt, dass das Landratsamt Rottweil am 10.12.2021 eine Allgemeinverfügung erlassen hat, die den Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände betrifft. Im Gemeindegebiet betrifft dies den Rathausplatz in Aichhalden, sowie den Kirchplatz in Rötenberg. Diese Allgemeinverfügung wurde mit sofortiger Vollziehung erlassen.

Anfragen, Anregungen, Anträge

Gemeinderat Wilhelm erkundigt sich nach der Baustelle Koppengässle und gibt seine Unzufriedenheit zum Ausdruck. Bürgermeister Lehrer sowie Bauhofleiter Haberstroh geben bekannt, dass diese Unzufriedenheit, insbesondere die Nichteinhaltung der Zeitpläne, bereits schriftlich der zuständigen Firma Storz kommuniziert wurde. Diese sicherte die Fertigstellung mit Feinbelag in der kommenden Woche zu.

Schlussworte

Abschließend folgten die Schlussworte des Gemeinderats Stefan Wiedmann und die des Bürgermeisters.

Auch in diesem Jahr blickt Herr Wiedmann auf das pandemiegeprägte Jahr zurück. Er stellt jedoch auch fest, dass trotz Corona neue Vorhaben der Gemeinde angegangen, neu geplant und fertiggestellt wurden. Dazu gehörte unter anderem die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, der Kindergartenanbau Rötenberg, die Eröffnung des Seniorenheims, der Hochbehälter Rötenberg oder das Projekt des E-Carsharings.

Abschließend bedankte er sich im Namen des Gemeinderats bei der gesamten Gemeindeverwaltung und wünscht allen eine frohe Weihnachtszeit und alles Gute für das kommende Jahr.

Im Anschluss folgten die Schlussworte des Vorsitzenden:

Im Jahresrückblick erwähnte Herr Lehrer zunächst die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Lieferkettenzusammenbruch aufgrund des Frachters im Suezkanal und die aktuell hohen Preissteigerungen.

Im Hinblick auf das Gemeindegebiet bedankte er sich bei den örtlichen Vereinen, die fast klaglos alle ihre Feste und Veranstaltungen abgesagt haben, um Kontakte zu vermeiden und das Infektionsgeschehen zu bremsen. Außerdem hob er die privaten und gemeindlichen Impfaktivitäten hervor, die zur Steigerung der Impfquote beitragen.

Neben Corona war ein ebenfalls unerfreuliches Thema die Schließung der Werkrealschule, die die Gemeinde in diesem Jahr beschäftigt hat.

Dagegen erwähnte der Bürgermeister als erfreulichen Aspekt die Erschließung von 57 Wohnbauplätzen und das damit verbundene dynamische Wachstum, das es in der Gemeinde noch nie gab. Aber auch die Gewerbebauplätze im Gebiet Herdweg/Strut und Koppengässle, sowie das kommende interkommunale Gewerbegebiet mit der Stadt Schiltach wurden angesprochen.

Ebenfalls nennenswert war der Neubau des Wasserhochbehälters in Rötenberg, der Baubeginn des Kindergartenanbaus Rötenberg oder die Einweihung des Pflegeheims Menetatis im Gässle, welches über 70 Pflegeplätze anbietet und es nun keinen Grund mehr gibt, aufgrund nötiger Pflege im Alter aus dem Gemeindegebiet wegziehen zu müssen. Außerdem wurde für mehr Lebensqualität der Klimaweg oder das Carsharing-Projekt genannt.

Abschließend wurde die Thematik der Talstadtumfahrung Schramberg angesprochen, die beantragte Zwangsversteigerung des Gebäudes Engel sowie die Sanierung Ortsmitte Aichhalden oder auch die geplanten Erlebniswege mit den Nachbarkommunen im Folgejahr.

Zum Schluss zieht Herr Lehrer nach diesem anstrengenden Jahr eine positive Bilanz und wünscht sich im kommenden Jahr wieder etwas mehr Normalität in Bezug auf die Corona-Pandemie. Auch er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ein ruhiges, fröhliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein friedvolles neues Jahr.


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