Aichhalder Nachrichten

Neuigkeit aus der Gemeinde

Sitzungsbericht 25.01.2022


Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Herr Stahl gibt bekannt, dass im Bereich Unterdorf eine Grundstücksfläche zur Arrondierung an einen Anlieger verkauft wurde.

Der Vorsitzende bezieht sich auf die Berichterstattung bezüglich Einrichtung einer freien Schule in Aichhalden. Der Gemeinderat hat in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen keine Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. So entfällt dann auch die Grundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Im Rahmen der Außenbereichssatzung „Schoren“ ist nur eine Wohnnutzung und kleine Gewerbebetriebe zulässig. Somit kann an dem geplanten Standort keine Schule eingerichtet werden.

Sanierungsgebiet Aichhalden „Ortsmitte II“ Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen

Der Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinde Aichhalden für das Untersuchungsgebiet im Herbst 2021 einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm gestellt hat.

Mit der Programmentscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg wird im Frühjahr 2022 gerechnet.

Bisher wurde für das Gebiet eine Grobanalyse für die Antragstellung erstellt. Um den nächsten Schritt zur Sanierungsdurchführung zu gehen, müssen entsprechend § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Diese sind erforderlich, damit eine Sanierungssatzung erlassen werden kann.

Die vorbereitende Untersuchung (VU) nach § 141 BauGB dient der städtebaulichen Erneuerung als Grundlage. Dabei werden gesicherte Erkenntnisse zu Maßnahmen und deren Finanzierung erhoben. Des Weiteren wird die Bereitschaft der privaten Eigentümer, zu Veränderungen erhoben und die Träger der öffentlichen Belange geben zum geplanten Vorhaben ihre Stellungnahme ab. Mögliche Anregungen und Bedenken von Seiten der Träger öffentlicher Belange sind bei der geplanten Entwicklung zu berücksichtigen. Über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen und der Anhörung der Behörden wird der Gemeinderat umfassend informiert und die Ergebnisse werden abschließend in einem Bericht zusammengefasst.

Die VU ist die Grundlage zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, liefert die Begründung für die spätere Sanierungssatzung und schafft eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat für die Gewährung von Zuschüssen für private Vorhaben.

Für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen bedarf es eines Gemeinderatsbeschlusses gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist nach § 141 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In dieser Bekanntmachung ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB, welche die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte betrifft, hinzuweisen.

Die Gemeindeverwaltung bittet daher den Gemeinderat die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen zu beschließen. Durch die vorzeitige Beauftragung kann bei einem positiven Förderbescheid sehr schnell in die Umsetzung des Sanierungsgebiets eingestiegen werden. Mit der Durchführung der VU wird die STEG, die auch bereits die Grobanalyse durchgeführt und den Förderantrag vorbereitet haben beauftragt.

Der Gemeinderat fasst nach kurzer Diskussion nachfolgenden Einleitungsbeschluss einstimmig:

Der Gemeinderat der Gemeinde Aichhalden beschließt am 25.01.2022 den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB).

Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 03.11.2021 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Untersuchungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzte Fläche und umfasst ca. 12,5 ha. Der Lageplan ist Bestandteil des Einleitungsbeschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen einen entsprechenden Vertrag mit einem Sanierungsbeauftragten oder Sanierungsträger i.S.d. § 157 BauGB abzuschließen.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen; § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.

Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage in Rötenberg

Frau Legler führt aus, dass das Landratsamt Rottweil derzeit eine Abfrage in den Kreisgemeinden durchführt, ob weitere Standorte für stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen erforderlich sind. Diese Abfrage erfolgte bereits im Jahr 2018. Damals wurden von Seiten der Gemeinde als mögliche Standorte in Aichhalden die Sulgener Straße im Bereich des Netto-Marktes oder der Bereich Höhe Friedhof oder ein Standort an der Zollhausstraße vorgeschlagen. In Rötenberg wurde ein Standort im Bereich der Zubermoosstraße vorgeschlagen. Die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich des Netto-Marktes wurde dann auch verwirklicht.

Bis Ende Januar kann die Gemeinde mögliche neue Standorte benennen. Die Verwaltung schlägt vor für Rötenberg einen Standort zu benennen. Wie bereits 2018 soll ein Standort entlang der Zubermoosstraße vorgeschlagen werden. Am Standort muss die Stromversorgung durch die Gemeinde sichergestellt werden.

In Rötenberg gibt es drei mögliche Standorte entlang der Zubermoosstraße. Kurz nach dem Ortsschild im Bereich der Gemeindetafel, nach der Einfahrt in das Gewerbegebiet „Herdweg/Strut“ oder ein Stück weiter wo die Zubermoosstraße wieder etwas abfällt. Mehrere Anlieger haben sich bereits beschwert, dass in diesem Bereich recht schnell gefahren wird.

Der Standort vor der Ortseinfahrt aus Richtung Aichhalden kommend im 70er Bereich sollte nach der Diskussion im Jahr 2018 außen vorgelassen werden.

Bürgermeister Lehrer erläutert, dass mit Benennung eines Standortes noch nicht sicher ist, dass die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage erfolgt.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich dem Landratsamt Rottweil als Standort für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in Rötenberg einen Standort im Bereich der Zubermoosstraße zu benennen.

Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Aichhalden (Feuerwehrsatzung FwS)

Frau Legler führt aus, dass die Feuerwehrsatzung erst im Frühjahr 2021 angepasst wurde. Damals betrafen die Änderungen hauptsächlich die pandemiebedingten Neuerungen, insbesondere digitale Versammlungen, Wahlen und Abstimmungen.

Nun soll die Satzung bezüglich der Stellvertreter-Regelung angepasst werden. Der Feuerwehrkommandant soll zukünftig zwei Stellvertreter erhalten. Außerdem bestehen derzeit Überlegungen eine Jugendfeuerwehr einzurichten. Die Reglungen hierfür waren bereits in der Satzung enthalten.

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Feuerwehrsatzung gemäß der Beratungsvorlage einstimmig.

Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2021

Herr Stahl führt aus, dass Zuwendungen von Privaten in den letzten Jahren zunehmend zu einem wichtigen und üblichen Finanzierungsmittel zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich geworden sind. Allerdings setzt das Strafrecht beim Tatbestand der Vorteilsannahme Grenzen. Ein strafrechtliches Risiko besteht für Amtsträger, aber auch für den Geber im Hinblick auf den Tatbestand der Vorteilsgewährung, wenn die Einwerbung oder Gewährung solcher Mittel im Zusammenhang mit sonstigem dienstlichen Handeln des Amtsträgers steht.

§ 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) soll die strafrechtlichen Risiken für die Beteiligten minimieren, wenn der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden oder andere Zuwendungen angeboten werden oder wenn die Gemeinde hierfür Zuwendungen einwerben will. Wichtig ist, dass bei der Annahme und dem Einwerben von Spenden der Gemeinderat und der Bürgermeister eingeschaltet sind und ein transparentes Verfahren gewährleistet ist. Der Beschluss über eine Annahme von Spenden hat daher grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung unter Offenlegung des Sachverhalts zu erfolgen.

Die Spenden von insgesamt 3.600 € werden unter Berücksichtigung des genannten Zuwendungszwecks vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Spendenbericht für das Jahr 2021 der Kommunalaufsicht beim Landratsamt vorzulegen.

Verschiedenes

Der Vorsitzende berichtet vom Aktionsprogramm des Bundes und der Länder „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Danach fördert das Land die Jugendämter in der Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2022 zur Unterstützung von Beschaffungen, Angeboten oder Aktivitäten von öffentlichen und freien Trägern sowie in der Jugendarbeit tätigen Vereinen und Verbänden. Für die Gemeinde Aichhalden steht ein Fördervolumen von insgesamt 1.226,80 Euro zur Verfügung.

Förderfähig im Rahmen des Förderbudgets sind im Einzelnen:

  • Beschaffungen und Sachkosten für Einrichtungen in Kommunen
  • Angebote oder Aktivitäten von öffentlichen und freien Trägern, in der Jugendarbeit tätigen Vereinen und Verbänden sowie kreisangehörigen Städten und Gemeinden
  • Zusätzliche, projektbezogene Personalkosten oder Honorarkosten für externes Personal

Die Fördergelder sollen an die Vereine weitergegeben werden. Diese wurde daher angeschrieben mit der Bitte, ihre Ideen oder Aktionen die dieses Jahr geplant sind zu melden.

Ein Gremium aus drei Vertretern des Gemeinderates wird dann entscheiden welche Idee das Geld erhält.

Bekanntgaben

Wasserleitung Buz

Herr Stahl gibt bekannt, dass der Zuschussantrag für die Verlegung der Wasserleitung im Bereich Buz abgelehnt wurde. Im Bereich der Wasserversorgung wurde dieser Zuschuss auch bereits in der Vergangenheit abgelehnt. In der Regel erhält die Gemeinde nur einen Zuschuss im Bereich der Abwasserentsorgung.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Baufirma in Startlöchern stehe für die Maßnahme im Bereich Buz. Es wird vorab noch eine Bauanlaufbesprechung mit den betroffenen Anliegern geben.

UKBW

Der Vorsitzende verweist auf die Übersicht zur Umlage an die Unfallkasse Baden-Württemberg.