Neuigkeit aus der Gemeinde

Vorstellung der Fahrzeuge und Ausrüstung des DRK-Ortsvereins Aichhalden-Rötenberg

Im Vorfeld der Sitzung stellte der DRK-Ortsverein Aichhalden-Rötenberg seine technische Ausrüstung vor. Vor der Josef-Merz-Halle wurden die Fahrzeuge aufgestellt sowie ein Teil der Ausstattung.

In Rötenberg ist derzeit das Fahrzeug, Baujahr 1985 untergestellt. Dieses dient insbesondere zur Versorgung verletzter Personen und zur Versorgung im Einsatzfall für die ersten Minuten mit Essen, Getränken, Decken usw.

Das zweite Fahrzeug, Baujahr 2003 wurde vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt und dient der technischen Versorgung. Auf diesem Fahrzeug sind beispielsweise ein Notstromaggregat, Beleuchtungseinrichtungen usw. geladen.

Seit 2 Jahren ist in Aichhalden der vollwertige Betreuungs-LKW (7,5 t) untergestellt. Hierin enthalten ist eine mobile Küchenstation mit Spüle, Tische und Bänke, Pavillons und eine Stromversorgung mit Beleuchtungseinrichtungen. Außerdem befindet sich auf dem LKW das Schnelleinsatzzelt. Dieses kann innerhalb von 4 Minuten mit Hilfe eines Kompressors aufgepumpt werden und verfügt auch über eine Heizung.

Der DRK-Ortsverein Aichhalden-Rötenberg ist für die Wartung dieser drei Fahrzeuge verantwortlich und muss alle erforderlichen Prüfungen an der Ausstattung vornehmen sowie die Vorräte und Verbandsmaterial austauschen und auffüllen. Im Einsatzfall vor Ort kann auch noch auf die im Gebäude Verkadeweg gelagerten Dinge und die dortige Ausstattung zurückgegriffen werden.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung dem Kauf von 500.000 Ökopunkten von einem örtlichen Anbieter beschlossen hat.

Bebauungsplan "Ortsmitte Rötenberg"

Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen,

Kenntnisnahme Planunterlagen,

Satzungsbeschluss

Bürgermeister Lehrer erklärte sich bei diesem Tagesordnungspunkt als befangen und übergab den Vorsitz an seinen Stellvertreter Herr Wiedmann.

Frau Legler führte kurz die bisherige Beschlusslage aus und erläuterte das Ergebnis aus der letzten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit.

Der Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB  wurde am 03.05.2016 gefällt. Die frühzeitige Beteiligung fand in der Zeit vom 05.07.2021 bis 13.08.2021 statt. Danach erfolgte die nächste Beteiligung vom 25.10.2021 bis 26.11.2021.

Das Plangebiet befindet sich in der Ortsmitte von Rötenberg. Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens umfasst eine Gesamtfläche von 5,37 ha.

Die Ortsmitte im Ortsteil Rötenberg hat sich im Laufe der Jahre zu einer typischen Gemengelage mit Kleinsiedlungen einschließlich Wohnen mit entsprechenden Nutzgärten, Flächen für den Gemeinbedarf, nicht störendem Gewerbe und größeren Freiflächen bzw. Baulücken entwickelt. Ein Bebauungsplan besteht nicht. Durch die Bestandsgebäude kann eine Beeinträchtigung des Verkehrs auf der Haupterschließungsstraße „Alpirsbacher Straße“ nicht ausgeschlossen werden.

Eine städtebauliche Nachverdichtung im Bereich der Freiflächen und ggf. Sanierung oder Neubau im Bereich der Bestandsgebäude ist in der Ortsmitte gewünscht. Diese soll allerdings städtebaulich geordnet erfolgen, weshalb der Bebauungsplan „Ortsmitte – Rötenberg“ aufgestellt werden soll. Durch die Planung und Festsetzungen von Baugrenzen werden gleichzeitig einzuhaltende Abstände zu Verkehrsflächen sichergestellt.

Erst vor kurzem wurde durch städtebauliche Nachverdichtung die zentrale Fläche entlang der Alpirsbacher Straße durch den Neubau der Ortsverwaltung sowie der Sanierung von Bestandsstraßen und der Herstellung von öffentlichen Stellplätzen modernisiert.

Hinzu kommt die hohe Nachfrage an Wohnbauflächen, unter anderem für seniorengerechtes Wohnen. Deshalb soll neben dem Bestand östlich der Alpirsbacher Straße auch die bestehende Grünfläche zwischen der Siedlungsfläche und dem Rötenbach als Wohnbaufläche nutzbar gemacht werden. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist aufgrund der geringen Flächengröße und der starken Hanglage kaum möglich. Durch einen ausreichenden Abstand zum Rötenbach mit bestehenden Gehölzen (Biotop) kann dieser Bereich zudem langfristig als Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft herangezogen werden.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte Rötenberg“ soll daher insgesamt durch die Definition von planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Plangebietes im Bestand und der Erweiterung sichergestellt werden.

Die Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 25.10.2021 bis zum 26.11.2021 durchgeführt, die TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Anschreiben vom 25.10.2021 bis zum 26.11.2021.

Durch die erneuten eingegangen Anregungen und Bedenken mussten für den Bebauungsplanentwurf lediglich kleine Ergänzungen und Anpassungen erfolgen, sodass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden kann.

Die Änderungen waren im Wesentlichen:

· Anpassung Bilanzierung im Umweltbericht aufgrund von geplantem Erlebnisweg

Erweiterung WA I bis zur Grenze der Abrundungssatzung anstatt Grünfläche

Der Gemeinderat fasste nachfolgende Beschlüsse einstimmig:

1. Die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangene Stellungnahmen wird gemäß Empfehlung der Verwaltung beschlossen. Die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der Abwägungsbeschlüsse geändert und/oder ergänzt.

2. Der Bebauungsplan mit Begründung (und Anlagen: Umweltbericht inkl. Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung und Bestandsplan der Biotop- und Nutzungsstrukturen, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) und textlichen Festsetzungen wie in der Fassung vom 01.12.2021 wird vom Gemeinderat gebilligt.

3. Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 01.12.2021 werden vom Gemeinderat als Satzung beschlossen.

4. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wie in der Anlage ausgeführt als Satzung beschlossen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen und dem Landratsamt Rottweil anzuzeigen.

Bestellung von Bürgermeister Michael Lehrer zum Eheschließungsstandesbeamten

Frau Legler führt aus, dass Herr Bürgermeister Lehrer in letzter Zeit vermehrt angefragt wurde, ob er nicht standesamtliche Trauungen durchführen werde. Es besteht die Möglichkeit, Herrn Lehrer zum Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen.

Eheschließungsstandesbeamte müssen die Bestellungsvoraussetzungen für Standesbeamte und Verhinderungsvertreter nicht erfüllen, sondern lediglich geeignete Bedienstete der Gemeinde sein. Die Teilnahme an Lehrgängen ist nicht erforderlich. Die Tätigkeit beschränkt sich auf die Vornahme von Eheschließungen.

Auch wenn zur Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamter kein Lehrgangsbesuch erforderlich ist, wird Herr Lehrer am 11. Mai 2022 bei der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg eine Schulung für neu zu bestellende Eheschließungsstandesbeamte besuchen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, Herrn Bürgermeister Michael Lehrer mit Wirkung vom 01.05.2022 zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Aichhalden zu bestellen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Herr Bürgermeister Michael Lehrer mit Wirkung vom 01.05.2022 zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt wird.

Bekanntgaben

Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR)

Herr Stahl gibt bekannt, dass 3 von 4 Projekten aus der Gemeinde eine Bewilligung erhalten haben. Insgesamt wurden im Rahmen des ELR-Programms für diese Projekte 169.125 € bewilligt.

Wasserversorgung

Herr Stahl verweist auf die Übersicht bezüglich der geförderten Wassermenge. Der Wasserverbrauch ist um 17 % zurückgegangen, das ist auf das deutlich nassere Jahr aber auch die geringere Abnahme eines Großabnehmers zurückzuführen. Dies führt in der Zukunft, vermutlich zu steigenden Preisen.

Die Versorgung mit Wasser aus eigenen Tiefbrunnen kann nach wie vor ohne Probleme erbracht werden. Es ist ein Mischungsverhältnis von 60 % zu 40 % gegeben. Die Schüttung der Brunnen gibt dies Problemlos her.

Der Wasserverlust ist mit 9,30 % wieder einstellig und damit wiederum ein sehr guter Wert. Es wird immer Wasserverlust geben, z.B. zum Spülen v. Leitungen, Reinigung von Hochbehältern, Druckminderern u.ä. aber auch bei Feuerwehrübungen und durch nicht oder nur schwer zu lokalisierende Rohrbrüche.

Ukraine

Der Vorsitzende führt aus, dass sich seit der letzten Gemeinderatssitzung die Welt stark verändert hat. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende, das kann man sicherlich unterschreiben. Und der Krieg in der Ukraine hat ganz erhebliche Auswirkungen auch auf die Gemeinde.

Sehr frühzeitig, in der KW 10, wurde ein Transport organisiert, der Menschen aus der Ukraine in Sicherheit gebracht hat. Es handelte sich um mittlerweile 6 Familien, die je ein behindertes Kind haben. Diese wurden in Privatwohnungen und die erst kürzlich erworbenen Wohnungen in der Alpirsbacher Straße in Rötenberg untergebracht. Gleichzeitig wurden mit diesem Transport auch Hilfsgüter an die polnisch-ukrainische Grenze gebracht.

An dieser Stelle bedankte sich der Vorsitzende bei dem DRK-Ortsverein Aichhalden-Rötenberg für die Unterstützung bei der Organisation der Hilfsgüter. Er dankte auch der Firma Hansgrohe und der Firma Brennerei Gerhard Wössner für die Überlassung der Fahrzeuge, Laryssa Zinell und Tamara Shabin für das Dolmetschen und natürlich auch den 4 Fahrern, die sich auf den Weg gemacht haben. In der kommenden Sitzung werden diese Fahrer nochmals besonders ausgezeichnet.

Zur Finanzierung dieses Projekts wurde ein Spendenaufruf gestartet. Hier bedankte sich Bürgermeister Lehrer bei allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den „Auswärtigen“ die hier gespendet und die Gemeinde unterstützt haben.

Um die Ukrainer zu unterstützen wurde Christian Drotleff mit einem Teil seiner Arbeitszeit aus der Schulsozialarbeit herausgelöst. Er kümmert sich um die Familien und versucht die kleinen und großen Probleme zu lösen. Auch bei der Arbeitsaufnahme ist er derzeit behilflich.

Es sind hier aber noch einige Baustellen offen. Dazu zählen der Schul- und Kindergartenbesuch, Mobilität und auch ggf. Deutschkurse. Hier ist die Gemeinde auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen.

Mit den jetzt untergebrachten 20 Personen ist ein erster Schritt gemacht. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Gemeinde weitere Personen unterbringen muss. Derzeit ist der Landkreis für die Unterbringung zuständig. Nach 6 Monaten wird dieser die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilen. Wenn man von 1,0 – 1,5 Mio. Flüchtlingen ausgeht, die Deutschland aufnimmt, werden bei gleicher Verteilung zwischen 50 und 80 Personen in Aichhalden unterzubringen sein. Es liegen zwar noch einige wenige Wohnungsangebote vor, diese reichen aber bei weitem nicht aus. Bürgermeister Lehrer appellierte deshalb nochmals an die Bevölkerung der Gemeinde freie Wohnungen zu nennen. Es sollten dabei aber abgeschlossene Wohneinheiten sein, denn es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Situation in der Ukraine schnell verbessert. Sollte die Gemeinde nicht genügend Wohnungen haben, müsste man an eine Unterbringung in einer Halle denken oder an die Beschaffung oder Anmietung von Wohncontainern. Hier macht sich die Gemeinde derzeit in alle Richtungen Gedanken, denn man muss vorbereitet sein.

Grüngutsammelstelle

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der bisherige kommunale Betreuer der Grüngutsammelstelle in Rötenberg aus gesundheitlichen Gründen die Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann. Die Stelle wurde daher im Mitteilungsblatt ausgeschrieben. Auch hat die Verwaltung geeignete Personen persönlich angesprochen. Beides bisher aber ohne Erfolg. Für eine Übergangszeit kann Personal des Bauhofs für die Betreuung eingesetzt werden. Wenn kein neuer Mitarbeiter gefunden wird, kann dieses Angebot aber nicht aufrechterhalten werden. Es ist selbstverständlich auch möglich das sich mehrere Personen diese Stelle teilen.

Talstadtumfahrung

Bürgermister Lehrer berichtet, dass am 23. Februar 2022 eine Videokonferenz zwischen der Stadt Schramberg dem Regierungspräsidium und der Gemeinde Aichhalden zur Talstadtumfahrung stattfand. Das Regierungspräsidium informierte über den Zwischenstand. Es wurde vereinbart die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen zu informieren. In Schramberg informiert das Regierungspräsidium am 19. Mai 2022, in Aichhalden am 31. Mai 2022.

Anfragen, Anregungen, Anträge

Grüngutsammelstelle

Gemeinderat Scheerer bittet darum, dass alles versucht wird, dass die Öffnung der Grüngutsammelstelle am Mittwochnachmittag bestehen bleiben kann. Diese Öffnungszeiten seien sehr wichtig.

Ukraine

Gemeinderat Schwab sprach seinen Dank aus, dass der Hilfstransport so schnell und unbürokratisch organisiert und durchgeführt wurde. Es ist wichtig jetzt Wohnraum zu suchen. Die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen seien alles andere als schön.

Diesem Dank schloss sich Gemeinderat Wiedmann an. Er dankte auch den Fahrern für die spontane Unterstützung.

Flugplatz Winzeln

Gemeinderat Wiedmann erkundigt sich, ob der Verwaltung die Absichten der Gemeinde Fluorn-Winzeln zur Änderung des Bebauungsplanes Flugplatz bekannt seien. Er habe davon in der Presse gelesen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Absichten bekannt seien, es diesbezüglich aber noch keine Abstimmung zwischen den Gemeinden gab. Dies erfolge im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Hier werde die Gemeinde Aichhalden als Nachbarkommune gehört.